1. Startseite
  2. Politik

Wahl-Finale in Frankreich: Der Jäger der verlorenen Mehrheit - Macron bald ohne Basis? 

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Stefan Brändle

Kommentare

Stars schreiben Autogramme - und Präsidenten manchmal auch: Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag.
Stars schreiben Autogramme - und Präsidenten manchmal auch: Emmanuel Macron am vergangenen Sonntag. © AFP

Beim Wahl-Finale muss Präsident Macron um seine Basis im Parlament bangen. Am Sonntag (19. Juni) wird gewählt.

Paris - Am Sonntag (19. Juni) endet in Frankreich der vierteilige Wahlmarathon. Von der Linksunion überrumpelt, muss Präsident Emmanuel Macron zum Schluss um eine Regierungsmehrheit zittern. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Wahlsonntag.

Das passiert am Sonntag in Frankreich: Worum geht es am Sonntag?

Zur Debatte steht die Frage, ob Frankreich auch in den nächsten fünf Jahren aus der politischen Mitte oder klar von links regiert wird. Emmanuel Macron ist im April in zwei Präsidentschaftsrunden für ein weiteres fünfjähriges Mandat wiedergewählt worden.

Normalerweise sollten ihm seine Wähler:innen in den anschließenden Parlamentswahlen in Frankreich eine Regierungsmehrheit zur Seite stellen. Das Wahlbündnis „Nupes“ aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon könnte Macron aber um die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung bringen. Mélenchon erhebt sogar Anspruch auf den Posten des Premierministers.

Frankreich wählt: Welchen Ausgang sagen die Umfragen voraus?

Die Institute sagen der Macron-Allianz der Mitteparteien Renaissance (ehemals La République en marche), Modem und Horizons etwas weniger als 300 Sitze voraus. Damit wird es knapp für die absolute Mehrheit, die in der Nationalversammlung bei 289 Sitzen liegt. Mélenchons „Nupes“ (neue ökologische und soziale Volksunion) werden bis zu 200 Sitze in Aussicht gestellt. Die Republikaner müssen wohl mit etwa 60 Sitzen vorlieb nehmen, die Rechtsextremen von Marine Le Pen mit ungefähr 40.

Da aber jeder der 577 Wahlkreise eigenständig wählt, fällt eine Prognose schwer. Zusätzliche Unsicherheit schafft die rekordtiefe Stimmbeteiligung von 50 Prozent im ersten Parlamentswahlgang. Alles in allem wird Macron eine stark geschrumpfte Fraktion hinter sich haben; die Linke wird die Hauptopposition bilden.

Wahl in Frankreich: Ist eine „Cohabitation“ möglich?

Eine solche politische Zwangsehe zwischen einem Präsidenten und einem Premier unterschiedlicher politischer Couleur gab es in Frankreich mehrmals zwischen 1986 und 2002 – zweimal unter dem Sozialisten François Mitterrand, einmal unter dem Konservativen Jacques Chirac.

Es waren Jahre der politischen Dauerspannung. Ein Gespann Macron-Mélenchon bärge enormen politischen und persönlichen Sprengstoff. Eine solche Konstellation wäre aber nur möglich, wenn die linke „Nupes“-Union die Parlamentsmehrheit erringt, und das halten Fachleute für nahezu ausgeschlossen.

Rechts von Macron: Wo stehen die Rechtspopulisten?

Das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat im ersten Wahlgang gut abgeschnitten. Da aber die Lepenisten keine Wahlallianzen abschließen, dürften sie am Sonntag wegen des Mehrheitswahlrechts relativ wenige Sitze gewinnen. Immerhin haben sie erstmals überhaupt Chancen, in der Nationalversammlung Fraktionsstärke zu erreichen.

Das verliehe ihnen mehr politische Sichtbarkeit. Mit ihrem betont sozialen Kurs dürften sie in der kommenden Legislaturperiode öfters gleich wie die Mélenchonisten stimmen. Die Partei Reconquête des Rechtsaußen Éric Zemmour ist hingegen völlig eingebrochen; er selber verpasste am vergangenen Sonntag in einem Wahlkreis in der Provence klar den Einzug in die Stichwahl.

Präsident in Frankreich: Was wird Macron nun tun?

Der Präsident wird in der populistisch gefärbten Nationalversammlung Mühe haben, zentrale Wahlversprechen wie die Rentenreform mit dem Pensionsalter 65 durchzubringen. Ein politischer Gradmesser wird sein erstes Projekt, die Abschaffung der Rundfunkgebühr von jährlich 138 Euro für die Haushalte. Um die Nationalversammlung notfalls zu umgehen, plant Macron die Bildung eines „Nationalen Rates der Neugründung“.

Dort strebt er einen möglichst breiten Konsens zwischen Parteien, Sozialpartnern und Verbänden an. Mit ihrer Billigung hofft er einzelne Vorlagen besser durch das Parlament zu bringen. Doch die Inflation und die Staatsschulden könnten jeden Konsens oder auch nur Kompromiss vereiteln. Jean-Luc Mélenchon und Le Pen wollen die Geldschleusen zumindest für Minderbemittelte weit öffnen und laufen jetzt schon Sturm gegen die „neoliberale“ Sparpolitik Macrons. Der Präsident wird deshalb für jede Vorlage um eine neue Mehrheit kämpfen müssen. (Stefan Brändle)

Nachdem die Polizei eine junge Frau erschossen hat, setzte es kurz vor der Wahl nochmal Kritik an der Opposition. Emmanuel Macron warnt derweil vor drohendem Chaos nach der entscheidenden Runde der Frankreich-Wahl.

Auch interessant

Kommentare