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EU-Behörde wirft Le Pen Unterschlagung vor – Parlament fordert hunderttausende Euro zurück

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Von: Karolin Schäfer

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Kurz vor der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Frankreich tauchen Vorwürfe der Unterschlagung gegen Marine Le Pen auf.

Paris – Das hat gerade noch gefehlt: Mitten im Wahlkampf um die Präsidentschaftswahl in Frankreich sorgen Vorwürfe der Veruntreuung gegen die rechte Kandidatin Marine Le Pen für Aufsehen. Ein Bericht der EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf mit Vorwürfen gegen Le Pen sei kurz nach dem ersten Wahldurchgang am 11. März eingegangen und werde derzeit geprüft, bestätigte die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntag (17.04.2022) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Das französische Nachrichtenportal Mediapart hatte Teile des Dokuments am Samstag (16.04.2022) veröffentlicht. Demzufolge soll Le Pen, das Gesicht des rechtsextremen Rassemblement National (RN), während ihrer Zeit als Europaabgeordnete zwischen 2004 und 2017 rund 137.000 Euro an EU-Geldern unterschlagen haben.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pens Anwalt weist Vorwürfe zurück

Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut wies die Vorwürfe zurück. Die Kandidatin behalte sich juristische Schritte gegen ehemalige Assistenten oder Dienstleister vor, die möglicherweise ohne Le Pens Wissen Gelder veruntreut oder andere Verfehlungen begangen hätten, sagte Bosselut. Zudem sei die Olaf-Behörde keine unabhängige Instanz. Auch den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Dokuments kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl kritisierte der Anwalt.

Marine Le Pen
Geboren5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine
ParteiRassemblement National (RN)
Politische Positionrechtspopulistisch

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Le Pen fordert das EU-Parlament nun die gezahlten Beiträge zurück. Ein Vertreter des EU-Parlaments sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, dass es sich um „617.000 zu Unrecht gezahlte Euro“ handele.

Neben Le Pen werden laut Mediapart aber auch noch drei weitere ehemalige Abgeordnete ihrer Partei in dem Olaf-Bericht aufgeführt. Sowohl ihr Vater Jean-Marie, ihr Ex-Lebensgefährte Louis Aliot sowie der ehemalige Vize-Präsident der Partei, Bruno Gollnisch, sollen etwa 486.000 Euro veruntreut haben.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Gelder veruntreut

Die Gelder seien unter anderem für Zwecke der nationalen Politik ausgegeben worden oder um Dienstleister:innen zu unterstützen, die der Partei nahestünden. Normalerweise ist das Geld nur für den Rahmen der Tätigkeit als Europaabgeordnete vorgesehen.

Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN). Le Pen tritt am 24. April in einer Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron an.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN). Le Pen tritt am 24. April in einer Stichwahl der französischen Präsidentschaftswahl gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron an. © Francois Mori/dpa

Auch Le Pens ehemaliger Lebensgefährte Aliot wies die Vorwürfe zurück. Olaf und Mediapart bewegten sich außerhalb des Gesetzes, sagte der heutige Bürgermeister von Perpignan am Sonntag dem Sender Franceinfo. Stattdessen hoffe er auf juristische Schritte, um herauszufinden, woher die Leaks kämen und wie die Untersuchung abgelaufen sei, ergänzte Aliot.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Vorwürfe bestehen seit Jahren

Bereits seit Jahren bestehen derartige Anschuldigungen und belasten Le Pen sowie ihre Partei. Dabei geht es nach dpa-Informationen um die mögliche Beschäftigung von Assistent:innen mehrerer französischer Europaabgeordneter, die mit Geld des EU-Parlaments bezahlt worden seien, aber eigentlich für die Partei gearbeitet hätten.

Am 10. April 2022 fand die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich statt. Da keiner der Kandidat:innen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichte, kommt es am 24. April zu einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und Marine Le Pen. (kas/dpa)

Nur wenige Jahre nach dem „Brexit“ wächst in Europa die Sorge vor einem „Frexit“. Le Pens Sieg bei der Frankreich-Wahl könnte eine Zerreißprobe für die EU bedeuten.

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