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Ohrfeige für Macron bei der Parlamentswahl: Was das Ergebnis für Frankreich bedeutet

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Von: Sandra Kathe

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Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat das Mitte-Bündnis von Präsident Macron Stimmen verloren. Die politischen Ränder haben ordentlich zugelegt.

Paris – Nach der Parlamentswahl geht Frankreichs Spitzenpolitik mit Ernüchterung in die Regierungsverhandlungen zwischen einem nur scheinbar bestärkten Präsidenten und einer Nationalversammlung, die so gespalten sein dürfte wie kaum je zuvor. Erste Analysen befürchten eine nähere Zukunft, in der Frankreich so gut wie nicht mehr regiert werden kann, weil die Bereitschaft zu Kompromissen fehlen könnte. Denn gesiegt haben bei der Wahl vor allem die politischen Ränder.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Frankreich-Wahl erreichte das Mitte-Bündnis Ensemble! von Präsident Emmanuel Macron am Sonntag 245 der 577 Sitze und verlor damit die absolute Mehrheit. Das neue linke Bündnis angeführt von Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erzielte 131 Sitze. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National von Marine Le Pen 89. Die traditionelle Volkspartei der Republikaner samt Verbündeter verlor einen großen Teil ihrer Wählerschaft und kam auf 74 Sitze.

Nach dem Wahlergebnis vom Wochenende steht Frankreichs Präsident eine schwierige Regierungsbildung bevor.
Nach dem Wahlergebnis vom Wochenende steht Frankreichs Präsident eine schwierige Regierungsbildung bevor. (Archivbild) © Michel Euler/AFP

Konsequenzen der Parlamentswahl in Frankreich: Scheitern Macrons Reformen?

Das führt nun dazu, dass die Politik eines amtierenden französischen Präsidenten sich erstmals seit 30 Jahren nicht mehr auf eine absolute Parlamentsmehrheit stützt, sondern auf Gemeinsamkeiten und Kompromisse angewiesen ist. Die auszuloten sollte für Macron nun zur Herausforderung werden. Zumal Macrons Politik auf zahlreichen Reformvorhaben fußt, gegen die nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses von links wie von rechts Widerstand angekündigt wurde.

Vermutungen, wonach womöglich eine Zusammenarbeit zwischen dem Mitte-Bündnis und den konservativen Républicains zustande kommen könnte, erteilte deren Vorsitzender Christian Jacob per Twitter eine eindeutige Absage: „Wir sind in der Opposition und wir bleiben in der Opposition gegen Emmanuel Macron“, zeigte sich Jacob kampfeslustig. Auch der Generalsekretär der Partei, Aurélien Pradié, äußerte sich nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei wenig diplomatisch: „Es steht außer Frage einen wie auch immer gearteten Pakt mit Emmanuel Macron zu schließen, um ihm das politische Überleben zu retten“

Koalitionsbildung nach Frankreich-Wahl: Linkes Bündnis setzt auf getrennte Fraktionen

Alternative Koalitionspartner für Macron fänden sich nach der Absage der Républicains womöglich aber auch im Linkslager aus Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten, das der linke Politiker Jean-Luc Mélenchon zwar erfolgreich durch den Wahlkampf geführt hatte, sich dann am Montag aber selbst einen Korb einholte, als er vorschlug, als gemeinsame Fraktion in die Nationalversammlung einzuziehen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hatten sich außer der Linken alle Bündnis-Parteien klar gegen eine gemeinsame Fraktion ausgesprochen.

Nach Ansicht von Experten bedeutet das Wahlergebnis, das Macrons Regierung schwächt, aber gleichzeitig eine Stärkung der Rolle der Nationalversammlung. „Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden“, sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion der AFP. „Die Debatten werden heftiger werden.“ Die erst im Mai ernennte Premierministerin Élisabeth Borne hatte schon am Vorabend von einer „Mehrheit des Handelns“ gesprochen.

Folgen der Parlamentswahl in Frankreich: Drei Kabinettsmitglieder müssen gehen

Nicht nur für Borne, von der die Opposition nach dem schlechten Ergebnis einen Rücktritt verlangte, könnte die Wahl auch personelle Folgen haben. Drei von 15 Mitgliedern des gerade erst formierten Kabinetts werden ihre Posten räumen müssen, da sie die Mehrheit in ihren Wahlkreisen verfehlten. Auch zwei wichtige Macron-Vertraute wurden abgewählt: der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand, und der bisherige Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, Christophe Castaner. (ska mit dpa/AFP)

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