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Frankreich-Wahl: Macron, der Minderheitspräsident

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Von: Stefan Brändle

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Die Klatsche bei der Parlamentswahl in Frankreich zwingt Staatschef Emmanuel Macron zu einem anderen Regieren. Eine Analyse von Stefan Brändle.

Es tut sich einiges in der Pariser Nationalversammlung: Dutzende bisherige Macron-Abgeordnete wurden am Sonntag von den Wählerinnen und Wählern buchstäblich aus Frankreichs Parlament gefegt. An ihre Stelle treten neue Gesichter wie Rachel Keke, ehemalige Putzfrau in einem Pariser Ibis-Hotel. Die 48-jährige Einwanderin aus der Elfenbeinküste hatte 2019 mit anderen Reinigungskräften aus Afrika wegen ihrer Arbeitsbedingungen gestreikt und gewonnen, obwohl sie damals noch schlecht Französisch sprach. Nach monatelangem Protest gab es eine Lohnerhöhung, eine Senkung der Zimmerzahl, die die Reinigungskräfte pro Schicht zu übernehmen haben und eine Gratis-Mahlzeit. Am Sonntag siegte die Kandidatin der Linkspartei der „Unbeugsamen“ erneut – sogar gegen eine prominente Sportministerin der Macron-Regierung.

Die „neue ökologische und soziale Volksfront“ (Nupes) von Jean-Luc Mélenchon stellt in der 577-köpfigen Nationalversammlung künftig 131 Abgeordnete. Das ist das Doppelte der früher getrennten Fraktionen von Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Unbeugsamen.

Sitzverteilung in der Französischen Nationalversammlung.
Sitzverteilung in der Französischen Nationalversammlung. © FR

Frankreich-Wahl: Rechte auf dem Vormarsch

Noch deutlicher ist der Vormarsch der Rechtspopulist:innen. Der „Rassemblement National“ (RN) eroberte 89 Sitze – mehr als zehnmal so viele wie bisher. Das bedeutet, dass die Rechtsnationalen erstmals in allen Regionen Frankreichs mehr als 50 Prozent Stimmen gemacht haben. Ein politischer „Tsunami“, erklärte RN-Interimschef Jordan Bardella zu Recht.

Ex-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen wurde in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich mit 61 Prozent wiedergewählt. Ihr Erfolg strahlte bis in den politisch gemäßigten Westen aus, wo ihre Anhänger:innen bisher kaum vertreten waren. In einem Wahlkreis des Bordeaux-Weingebietes setzte sich zum Beispiel Edwige Diaz durch, eine 33-jährige Projektentwicklerin mit Spanisch-Abschluss. Sie war über die Konservativen in die Politik gekommen, bevor sie zu Le Pen überlief. Sie wolle die ärmeren Weinbergarbeiter und Arbeitslosen des Bordeaux-Gebietes Côtes de Blayes verteidigen, hatte sie im Wahlkampf gesagt.

Keke auf der Linken, Diaz auf der Rechten: Solche Abgeordneten verkörpern die neue französische Nationalversammlung. Und auch die erstarkte Opposition gegen den geschwächten Präsidenten. Emmanuel Macrons Allianz „Ensemble“ erlebte am Sonntag eine schwere Schlappe: Sie kommt nur noch auf 245 Sitze und ist damit weit entfernt von der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen.

Während die Basis des linken Bündnisses „Nupes“ noch feiert, gehen einige Abgeordnete direkt an die Arbeit: Sie streben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an.
Während die Basis des linken Bündnisses „Nupes“ noch feiert, gehen einige Abgeordnete direkt an die Arbeit: Sie streben ein Misstrauensvotum gegen die Regierung an. © AFP

Parlamentswahl in Frankreich: Macron fehlen bei jeder Abstimmung 44 Stimmen

Eine ähnliche Konstellation gab es in Frankreich, wo der Staatschef normalerweise eine bequeme Regierungsmehrheit hat, letztmals im Jahr 1988: Damals fehlten dem sozialistischen Premierminister Michel Rocard von Präsident François Mitterrand 15 Stimmen, die er bei jeder Abstimmung mühsam zusammensuchen musste.

Emmanuel Macron fehlen nun gleich 44 Stimmen. Eine fast unmögliche Mission für seine Premierministerin Elisabeth Borne. Infrage kommen als Stimmlieferant:innen eigentlich nur die konservativen Republikaner, die 61 Sitze erobert haben und erstmals hinter die Partei von Le Pen zurückgefallen sind. Ihr Parteichef Christian Jacob erklärte indessen kategorisch, seine Partei werde „in der Opposition bleiben“.

Macron ist ein gewiefter Taktiker und Charmeur, der in seiner ersten Amtszeit von 2017 an schon zahlreiche Links- und Rechtspolitiker:innen auf seine Seite gezogen hatte. Er wird versuchen, Mélenchons Nupes-Union zu spalten und gemäßigte Sozialdemokraten und Grüne zu überzeugen. Aber sie werden einen hohen politischen Preis verlangen. Eine ungewohnte Situation für Macron. Er, der absolute Staatschef, ist ab sofort nur noch Minderheitspräsident. „Er wird nicht länger Jupiter spielen können“, prophezeit der Politologe Pascal Perrineau.

Nach Frankreich-Wahl: Macrons erste Prüfung wartet Anfang Juli

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire räumte ein, der Präsident brauche nun „viel Fantasie“, um die nötigen Parlamentsstimmen für seine Reformvorhaben zusammenzubringen. Die erste Prüfung wartet schon Anfang Juli, wenn Macrons Premierministerin Elisabeth Borne ihre Regierungserklärung abgeben soll – falls sie dann überhaupt noch im Amt ist. Der linke Flügel des Nupes-Bündnisses will ein Misstrauensvotum initiieren, um die Regierung zu Fall zu bringen. Dabei wird sich erstmals zeigen, wie geschlossen Linke und Rechte gegen Macron stimmen werden.

Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse ist vor der Suche nach einer Koalition: Noch-Premierministerin Elisabeth Borne.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse ist vor der Suche nach einer Koalition: Noch-Premierministerin Elisabeth Borne. © AFP

Bis dahin werden die diversen Einzelabgeordneten, Parteilosen und Mitglieder kleinerer Fraktionen umgarnt werden. Einzelne Medien wie „La Dépêche du Midi“ fragen bereits, ob Frankreich „regierbar“ bleiben werde. Sie befürchten, dass der Pariser Nationalversammlung „italienische Verhältnisse“ mit wechselnden Mehrheiten und Regierungen bevorstehen könnten.

Frankreich-Wahl: Staatspräsident als Machtpol

Diese Ängste sind fürs Erste übertrieben. Frankreich verfügt mit dem Amt des Staatspräsidenten über einen soliden Machtpol. Tatsache ist aber auch, dass die Strukturen der von Charles de Gaulle 1958 begründeten Fünften Republik an ihre Grenzen stoßen. Sie beruhen auf dem bipolaren Rechts-Links-Schema und sollen dank des ausgeprägten Mehrheitssystems für klare Verhältnisse und beständige Regierungen sorgen. Bloß dachte de Gaulle weder an Mittepolitiker wie Macron noch an Populist:innen wie Mélenchon oder Le Pen.

Sie bilden in der neu gewählten Nationalversammlung drei Blöcke, von denen keiner die Mehrheit hat. Der Demoskop Jérôme Sainte-Marie meinte am Montag, die neusten Parlamentswahlen offenbarten „eine verdeckte Krise“ der Institutionen. Eine Krise mehr, ist man versucht zu sagen. Macron steht erst am Anfang seiner Mühen. (Stefan Brändle mit dpa)

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