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Frankreich-Wahl: Populisten bringen Macron in Schwierigkeiten

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Von: Stefan Brändle

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Emmanuel Macron kassiert bei der Frankreich-Wahl eine schwere Schlappe.
Emmanuel Macron kassiert bei der Frankreich-Wahl eine schwere Schlappe. © MICHEL SPINGLER/afp

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verpasst bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit klar. Was das bedeutet.

Paris – Bestürzung bei den Macronisten – Jubel bei der Linken und Chansons bei den Lepenisten: Es war unschwer am Sonntagabend (19. Juni) festzustellen, wer die französischen Parlamentswahlen gewonnen und wer sie verloren hat.

Macrons Allianz namens Ensemble wurden in ersten Hochrechnungen 210 bis 250 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung gutgeschrieben. Das wäre eindeutig zu wenig für die absolute Mehrheit, mit der die Macronisten in der ersten Amtszeit seit 2017 regiert hatten. Große Reformen wie etwa die der Renten scheinen damit aussichtslos.

Die schärfsten Widersacher zur Rechten und zur Linken legten am Sonntag stark zu. Die Neue ökologische und soziale Volksunion (Nupes) des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon könnte auf 150 bis 180 Sitze kommen. Damit würde sie ihren Bestand fast verdreifachen. Die grüne Nupes-Vertreterin Sandrine Rousseau erklärte Macrons schwaches Resultat mit der „Arroganz der Macht“.

Gut 90 Sitze erobern die Rechten bei der Frankreich-Wahl

Gegenüber dem ersten Wahlgang legt die Nupes aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Mélenchons „Unbeugsamen“ allerdings kaum zu. Mélenchons verpasst klar sein Ziel, die Wahlen zu gewinnen und damit Premierminister Macrons zu werden.

Anders die Rechte: Das Rassemblement National von Marine Le Pen erzielt ein Spitzenergebnis von rund 90 Sitzen – ein absoluter Rekord für eine Bewegung, die bisher nur eine Handvoll Abgeordnete hatte. Marine Le Pen wurde in ihrem Wahlkreis in Nordfrankreich mit 62 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Die konservativen Republikaner können mit ungefähr 70 Sitze rechnen. Das wäre ein gewaltiger Rückschlag für die lokal verankerte Bewegung, zu der einst Charles de Gaulle und Jacques Chirac gehörten. Emmanuel Macron wird nun alles daran setzen, sie hinter seine Reformprojekte zu bringen. Der konservative Senator Bruno Retailleau erklärte aber am Sonntag, Les Républicains würden auf keinen Fall Steigbügelhalter des Präsidenten spielen.

Frankreich-Wahl: Macron wird von zwei Seiten in die Mangel genommen

Auf der Linken kommen für Macron nur ganz wenige dissidente Sozialdemokrat:innen infrage, die sich nicht dem Linkenchef Mélenchon angeschlossen hatte, weil sie ihn für „unrepublikanisch“ halten. In Frankreich werden die drei Blöcke der Macronisten, Mélenchonisten und Lepenisten die Legislaturperiode beherrschen. Die beiden Radikalpopulisten werden den Präsidenten der Mitte dabei von zwei Seiten in die Mangel nehmen – getrennt zwar, aber faktisch am selben Strick ziehend, den sie so gerne um Macrons Hals legen würden.

Ihre Abgeordneten gehören im Palais Bourbon, dem Sitz der Nationalversammlung, zu den lautesten. Zudem bietet Macrons Wahlprogramm etliche Punkte, gegen die Rechts- und Linksaußen de facto gemeinsame Sache machen werden, auch wenn das die Nupes bestreitet.

Vereint sind sie etwa in ihrem Kampf gegen die Sparpolitik der Regierung. Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire verspricht den EU-Partnern, dass Frankreich sein Budgetdefizit bis 2017 von derzeit 6,5 Prozent auf die verpflichtenden drei Prozent drücken werde. Le Pen und Mélenchon wollen nicht nur diese Bestimmung, sondern den gesamten Stabilitätspakt offiziell missachten. Damit nähmen sie einen harten Konflikt mit der EU-Kommission in kauf.

Macron ist nach der Wahl in Frankreich unter Druck

Ohne Schonfrist gestartet und schon jetzt in der Defensive, wird sich Macron hüten, die entscheidende Rentenreform sofort zu lancieren. Hochbrisante Vorhaben wie die Senkung der Erbschaftssteuer oder die gemeinnützige Arbeit von Sozialhilfebeziehenden müssen wohl ebenfalls zuwarten.

Um nicht jetzt schon als daumendrehender Präsident im Elysée-Palast dazustehen, könnte Macron als erstes ein populäreres Projekt in Angriff nehmen, nämlich die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Doch auch dagegen formiert sich bereits Widerstand: Nächste Woche ruft die Mediengewerkschaft SNJ zum Streik gegen die wenig durchdachte und diskutierte Reform auf.

So dürfte Macron nun bei jedem Vorhaben der Wind ins Gesicht blasen. In der Nationalversammlung hat der Präsident weder Wortführer noch Einpeitscher. Das hat er sich zum Teil selber zuzuschreiben; seine Partei Renaissance hat er als abnickende Exekutorin der präsidialen Wünsche konzipiert, nicht als Sprungbrett für potenzielle interne Rivalen, die dem Präsidenten vor dem Licht stehen könnten.

Droht Frankreich nach der Wahl der politische Stillstand?

Hinter Mélenchon, der als 70-Jähriger nicht selber für einen Parlamentssitz kandidierte, setzt sich dagegen eine neue Generation von jüngeren Frauen wie Clémentine Autain oder Danièle Obono in Szene. Auch Le Pen überlässt ihrem familiär verbundenen Interims-Parteichef Jordan Bardella ein Stück der Politbühne. Am Wahlabend sprach er von einem „Tsunami“, das französische Volk habe Staatschef Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht.

Macrons wichtigste Stütze ist die Verfassung: Sie schützt den Staatschef vor Misstrauensvoten und ähnlichen Angriffen. Sein politisches Programm muss er aber aus eigener Kraft durchbringen. Diesbezüglich könnten die nächsten fünf Jahre für ihn und Frankreich sehr mager ausfallen. (Stefan Brändle)

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