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Macron-Lager steuert nach erster Runde doch auf Mehrheit zu

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Von: Stefan Brändle

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Das Mitte-Bündnis und die Linke sind bei der Parlamentswahl in Frankreich fast gleichauf, doch laut Prognosen fährt Emmanuel Macron in der zweiten Runde Gewinne ein.

Paris – Zwei Parteien hatten bei der Parlamentswahl in Frankreich am Sonntagabend (12. Juni) die Nase vorn: Sowohl die „Neue ökologische und soziale Volksunion“ (Nupes) von Jean-Luc Mélenchon wie die Allianz „Ensemble“ von Staatspräsident Emmanuel Macron erhielten laut ersten Auswertungen je 25,2 Prozent Stimmen.

Dieses Ergebnis bedeutet in erster Linie einen Erfolg für das Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen, Kommunisten und Mélenchons „Unbeugsamen“. Gegenüber den Umfragen der letzten Wochen haben sie zugelegt. Ihr Anführer sprach am Sonntagabend von einem „Sieg“ und einem „herrlichen Resultat“.

Frankreich-Wahl: Bis zu 310 Sitze für Macrons Allianz – Vorhersagen sind aber unsicher

Das Mehrheitswahlrecht bringt es allerdings mit sich, dass die linke Nupes in der Nationalversammlung nur etwa 180 bis 200 Sitze erobern dürfte, wenn die Berechnungen der Umfrageinstitute stimmen. Macrons Allianz werden demnach 260 bis 310 Sitze prophezeit. Damit könnte der Präsident zumindest eine relative Mehrheit wahren. Da jeder der 577 Wahlkreise einzeln ausgerechnet wird, sind Vorhersagen aber unsicher.

Weitere Informationen zu Frankreich-Wahl:

Bei der Frankreich-Wahl liegen Macron-Bündnis und das Linksbündnis NUPES Kopf an Kopf. Die Konservativen entscheiden über den Wahlsieger.

Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen kommen auf 19 Prozent Stimmen, weniger als bei den Präsidentschaftswahlen im April. Sie dürften im Parlament auf nur etwa zehn bis 25 Sitze kommen. Die konservativen Republikaner erhielten knapp 14 Prozent Stimmen, dürften in der Nationalversammlung aber etwas mehr Sitze erhalten, 50 bis 80.

Marcon nach erster Runde der Parlamentswahl in Frankreich: Steuert auf die Mehrheit zu

Sicher ist eins: Macron wird in seiner zweiten Amtszeit ein noch härterer Widerstand erwachsen als im ersten Mandat, in dem er gegen eine Gelbwestenkrise kämpfen musste.

Emmanuel Macron
Emmanuel Macron. © Aurelien Morissard / Imago Images

Wenn die Nupes von Mélenchon bei der Stichwahl in einer Woche die Parlamentsmehrheit erringt, kann sie die Regierung stellen. Das wäre eine sogenannte „Cohabitation“, bei der Präsident und Regierung unterschiedlichen Lagern angehören, und Macron wäre gezwungen, seinen Premierminister aus dem Linkslager zu ernennen. Mélenchon erhebt seit Wochen Anspruch darauf.

Druck für Macron: Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich abgeschlossen

Wenn die Wähler:innen Macron im zweiten Durchgang in einer Woche dagegen eine Mehrheit in der Nationalversammlung auf den Weg geben, stünde es nicht viel besser. In diesem Fall wird Macron den Widerstand der Nupes-Allianz aus Grünen, Sozialisten, Kommunisten und Mélenchons „Unbeugsamen“ zu spüren kommen. Und von rechts droht die Rechtspopulistin Marine Le Pen. Dass die parlamentarische Sitzmehrheit für Macron keine Garantie ist, zeigte sich schon in der ersten Amtszeit von 2017 bis 2022: Die Macronist:innen verfügten in der Nationalversammlung über die absolute Mehrheit; das zentrale Anliegen einer Rentenreform brachten sie aber nie durch.

Schafft Macron seine wichtigste Reform in seinem zweiten Mandat, das bis 2027 laufen wird? Viele zweifeln daran. Macron ist geschwächt; obwohl er die Reform vereinfacht hat und sie auf die Erhöhung des Rentenalters von 62 auf 65 Jahre beschränkt, muss er Abstriche machen. Das Rentenalter 65 sei „kein Totem“, ließ er verlauten; möglich sei auch ein Ruhestand mit 64. Das sagte er, bevor Mélenchons Allianz formiert war. Dessen Nupes will das Rentenalter auf 60 Jahre senken – und hat damit laut Umfragen 68 Prozent der Französinnen und Franzosen hinter sich.

Frankreich-Wahl: Zusammenarbeit von Macron und Mélenchon kaum vorstellbar

Die Linke würde auch die Vermögenssteuer wieder einführen, die Macron 2017 zu großen Teilen aufgehoben hatte. Die Einkommens- und anderen Steuern, die Macron gesenkt hatte, will die Nupes durch zusätzliche Besteuerungsskalen erhöhen. Macrons erst wenige Jahre alte Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und Islamismus will sie gleich abschaffen.

Premierministerin Elisabeth Borne gibt im Calvados ihre Stimme ab. Sie war offensichtlich früh dran am Sonntag.
Premierministerin Elisabeth Borne gibt im Calvados ihre Stimme ab. Sie war offensichtlich früh dran am Sonntag. © Sameer Al-Doumy / AFP

Diese Standpunkte sind so verschieden, dass kaum vorstellbar ist, wie sich ein Präsident Macron und ein Premier Mélenchon in einer „Cohabitation“ zusammenraufen könnten. Institutionelle und politische Blockaden wären unumgänglich. Macron ist zudem ein Verfechter der europäischen Idee mit der deutsch-französischen Beziehung als Kern; Mélenchon lässt hingegen kein gutes Haar an der deutschen „Sparpolitik“; den europäischen Stabilitätspakt will er nicht befolgen.

Meinungsverschiedenheit innerhalb der Linken: Möglicher Nato-Austritt nach Frankreich-Wahl

Bei näherem Hinschauen zeigt sich aber gerade beim Thema Europa, dass die Nupes-Partner selber gespalten sind. Mélenchons „Unbeugsame“ wollen die EU-Verträge mit „Ungehorsam“ strafen, also missachten; die proeuropäischen Sozialisten sprechen dagegen nur von einem „vorübergehenden Abweichen“. Ähnlich bei der Nato: Die Kommunisten wollen aus dem Nordatlantikpakt austreten; Premier Mélenchon würde hingegen nur dessen militärisches Kommando verlassen. Im aktuellen Krieg lehnt der langjährige Putin-Versteher Sanktionen gegen Moskau und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab – während Sozialisten und Grüne dafür eintreten.

Die 56 Atomreaktoren Frankreichs sind ebenfalls ein interner Zankapfel. Grüne und die „Unbeugsamen“ wollen ganz aus der Atomkraft aussteigen. Die Kommunisten halten hingegen an ihr fest; und die Sozialisten wollen als Kompromiss die Laufzeiten verlängern. Diese internen Meinungsunterschiede sind eine Chance für Macron: Wenn es ihm gelingt, die moderaten und die radikalen Nupes-Partner gegeneinander auszuspielen, kann er die präsidialen Positionen besser ein- und durchbringen. Macrons zweite, laut Verfassung letzte Amtszeit wird noch turbulenter als das erste Mandat, das von der Gelbwestenkrise, der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine überschattet war. Frankreich wird sich und Europa fünf unruhige Jahre bescheren. (Stefan Brändle)

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