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Frankreich-Wahl: Le Pen und Rassemblement National kassieren ab

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Von: Helena Gries

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Die Rechtsnationalistin Marine Le Pen und ihre Partei Rassemblement National gehen nach den Parlamentswahlen in Frankreich nicht als völlige Verlierer aus dem Rennen.

Paris – Bereits nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April hatte Marine Le Pen eine „große Schlacht um die Parlamentswahlen“ im Juni angekündigt. Und auch wenn das Duell zwischen der amtierenden Mehrheit von Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchons linksextremer Koalition NUPES derzeit bei den Parlamentswahlen in Frankreich im Fokus steht, geht die Rechtsnationalistin Le Pen nach der ersten Runde der Wahlen in Frankreich nicht als völlige Verliererin hervor.

Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die Partei von Marine Le Pen auf 18,9 bis 19,2 Prozent. Prognosen zufolge kann sie jedoch nur auf 10 bis 45 der 577 Sitze in der französischen Nationalversammlung hoffen. 15 Sitze sind nötig, um als Fraktion im Parlament vertreten zu sein. Trotzdem sieht sich Le Pen nicht als Verliererin. Wie der französische Fernsehsender France 24 berichtet, gehen Meinungsforscher davon aus, dass Le Pens Partei Rassemblement National wahrscheinlich genug Sitze gewinnen wird, um eine offizielle Fraktion im Parlament zu bilden.

Parlamentswahl in Frankreich: Marine le Pen nach erster Runde zufrieden

In einigen Wahlkreisen kommt es in der zweiten Runde der Frankreich-Wahl am Sonntag (19. Juni) zum Zweikampf zwischen Vertreter:innen der Rechtsaußen-Partei und Politiker:innen des Linksbündnisses. Die Rechtsnationalistin Le Pen war bereits über das Abschneiden ihrer Partei in der ersten Runde der Parlamentswahl zufrieden und bezeichnet das erste Ergebnis als „immensen Sieg“.

VorsitzendeMarine Le Pen
Geboren5. August 1968 in Neuilly-sur-Seine
AusbildungStudium der Rechtswissenschaft
Politisches AmtMitglied im Europäischen Parlament

Es sei wichtig, „dass Emmanuel Macron nicht über eine absolute Mehrheit verfügt, die er missbrauchen wird, um seine selbstzentrierten und brutalen Methoden anzuwenden“, sagte Le Pen nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse. „Die zweite Runde bietet uns die Möglichkeit, eine sehr große Gruppe von patriotischen Abgeordneten in die Nationalversammlung zu entsenden.“

Frankreich-Wahl: Le Pen und Rassemblement National kassieren trotz Niederlage

Bislang hatte die rechtsextreme Fraktion in Frankreich nie genügend Sitze, um eine Fraktion im Parlament zu bilden. „Marine Le Pen ist gelungen, was der Partei Rassemblement National bisher nie gelungen ist“, erklärte der politische Soziologe Erwan Lecoeur, Experte für Rechtsextremismus in der französischen Politik gegenüber France 24. Doch nicht nur das zählt zu den Gewinnen, die Le Pen im Rahmen der Wahlen in Frankreich verbuchen kann.

Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), gibt ihre Stimme in der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ab.
Marine Le Pen, Vorsitzende der rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), kassiert bei den Parlamentswahlen in Frankreich trotz Niederlage ab. (Archivbild) © Michel Spingler/dpa

Wie es im Bericht von France 24 weiter heißt, bringt jeder Sitz einer französischen politischen Partei über einen Zeitraum von fünf Jahren jährlich 37.280 Euro an staatlichen Subventionen ein. Auch Einzelstimmen seien demnach eine wahre Goldgrube: Eine Partei, die in 50 Bezirken mehr als 1 Prozent erreicht, kann mit 1,64 Euro pro abgegebener Stimme rechnen.

Le Pens Partei gewann bei den Parlamentswahlen bisher mehr als 4,2 Millionen Stimmen, was umgerechnet fast 7 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln pro Jahr für die klamme Partei von Le Pen bedeutet. Laut Lecoeur ist die Partei Rassemblement National mit Schulden von mehr als 20 Millionen Euro die „am stärksten verschuldete politische Partei des Landes“. (hg)

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