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Frankreich-Wahl: „Frexit“ und Putin-Nähe? Angst vor Le Pen wächst

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Von: Jan-Frederik Wendt

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Bei der Wahl in Frankreich tritt die Rechtspopulistin Marine Le Pen gegen Emmanuel Macron an. Ihr Sieg könnte eine Zerreißprobe für die EU bedeuten.

Brüssel - Nur wenige Jahre nach dem „Brexit“ wächst in Europa die Sorge vor einem „Frexit“. In gut einer Woche ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022. Bei einem Erfolg der Rechtspopulistin Marine Le Pen befürchten Expert:innen einen EU-Austritt Frankreichs. Zwar bestreitet die Herausforderin von Amtsinhaber Emmanuel Macron, dass sie Frankreich aus der Europäischen Union führen will. Aber ihre Pläne lesen sich wie eine Blaupause. Auch die deutsch-französische Partnerschaft stünde mit Le Pen vor einer Zerreißprobe.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn findet deutliche Worte. Der mit seinen 72 Jahren dienstälteste Chefdiplomat in der EU sieht Frankreich in einer „Art politischem Bürgerkrieg“. Le Pen hat die Stichwahl zu einem „Referendum gegen Macron“ und seine europafreundlichen Ideen erklärt.

Frankreich: Stichwahl als „Referendum über Europa“?

Macrons Europaminister Clément Beaune dagegen nennt die Stichwahl ein „Referendum über Europa“. Die beiden Kandidat:innen und ihre Wahl-Programme für Frankreich könnten nicht konträrer sein: Der als europäischer „Visionär“ gerühmte Macron und die älteste Tochter des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, welche „die Europäische Union in die Schranken weisen“ will. Sie brandmarkt die EU als „illegitime supranationale Struktur“ und droht mit milliardenschweren Mittelkürzungen.

Rechtspopulistin Marie Le Pen vor der Wahl in Frankreich
Frankreich-Wahl: Offiziell strebt die Rechtspopulistin Marie Le Pen keinen „Frexit“ an. © Daniel Cole/dpa

Offiziell strebt Le Pen weder einen „Frexit“ noch einen EU-Austritt Frankreichs an. Nach der Wahl-Niederlage 2017 gegen Macron hatte sie die Forderung fallenlassen. Für beides gibt es laut Umfragen keine Mehrheit in Frankreich. Asselborn hält es allerdings für ausgemacht, dass eine Präsidentin Le Pen einen „Umbruch in Europa als Werte- und Friedensprojekt bedeuten sowie die EU in ihrer ‚Essenz‘ schwer treffen“ würde.

Im Falle eines Wahlsiegs verspricht Le Pen ein Verfassungsreferendum. Nach ihren Worten sollen damit „alle europäischen Texte, die gegen unser oberstes Gesetz stehen, keine Anwendung in Frankreich mehr finden“. Vorbild ist das nationalkonservativ regierte Polen. Dort hatte das Verfassungsgericht den Vorrang von Europa-Recht gegenüber nationalem Recht im Oktober in einem historischen Urteil infrage gestellt.

Vor Wahl: Deutschland blickt mit Sorge nach Frankreich

Auch die deutsche Bundesregierung blickt vor der Wahl sorgenvoll nach Frankreich: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte es mit Blick auf den Ukraine-Krieg wichtig, „dass wir gerade in diesen Zeiten gemeinsam als Europäerinnen und Europäer stark zusammenstehen“.

Le Pens Wahlsieg würde für Deutschland wenig Gutes bedeuten: Sie wirft der Bundesrepublik vor, für „die absolute Verneinung der französischen strategischen Identität“ zu stehen. Nach einem möglichen Ende des Ukraine-Kriegs wolle Le Pen für eine „strategische Annäherung“ zwischen Russland und der Nato werben. Die viel beschworene Einigkeit der EU gegenüber Moskau wäre damit dahin.

Nach Russlands Angriff auf die Ukraine hatte Le Pen zwar Wahlbroschüren einstampfen lassen, in denen sie an der Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sehen war. Aber lange hatte Le Pen Putin hofiert und Medienberichten zufolge Millionenkredite von russischen Banken angenommen. (jfw mit AFP)

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