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Wahl in Frankreich: „Macron war um Putin stets bemüht“

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Von: Katja Thorwarth

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Am Sonntag wird in Frankreich gewählt: Warum Emmanuel Macron vom Ukraine-Krieg profitieren könnte, obwohl er als „Präsident der Reichen“ gilt, erklärt Expertin Élise Julien der FR.

Frau Julien, welche Rolle spielt der Ukraine-Krieg im französischen Wahlkampf?
Der Krieg in der Ukraine spielt eine paradoxe Rolle für den Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich. In der Anfangsphase hat der Krieg den Wahlkampf gewissermaßen „zerdrückt“ und die innerfranzösischen Debatten relativiert. Emmanuel Macron musste die Ankündigung seiner Kandidatur verschieben. Seine Gegner, die oft auf die Rolle von Kommentatoren seines Handelns reduziert wurden, warfen ihm vor, die Konfrontation mit ihnen zu vermeiden. Als der Wahlkampf schließlich begann, stellte sich heraus, dass der Krieg in der Ukraine nicht für alle Teile der Wählerschaft ein entscheidendes Thema ist.

Können Sie das konkretisieren?
Nun, es erklärt, warum die Kandidaten, denen nach Macron die höchsten Wahlabsichten zugeschrieben werden – die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen und der Kandidat der radikalen Linken, Jean-Luc Mélenchon, – durch ihr früheres Entgegenkommen gegenüber Wladimir Putin nicht besonders benachteiligt sind. Für die Wähler:innen dieser Kandidaten haben wirtschaftliche und soziale Fragen Vorrang vor Fragen der internationalen Politik. Die beiden Bereiche berühren sich jedoch, beispielsweise wenn der Konflikt zur Erhöhung der Benzin- und Gaspreise führt.

Emmanuel Macron im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj (l) und Wladimir Putin. (Archivbild)
Emmanuel Macron im Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj (l.) und Wladimir Putin. (Archivfoto) © Alexei Nikolsky/dpa

Der amtierende Präsident Emmanuel Macron hat als erster westlicher Politiker mit Putin nach Beginn des Angriffskrieges gesprochen. Ein Pluspunkt für ihn?
Der Ukraine-Konflikt hat zweifellos das internationale Ansehen von Emmanuel Macron gestärkt. Er hat als französischer Staatspräsident, aber auch als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union, die Initiative zu einer Vermittlung ergriffen. Die Situation ermöglichte es ihm zu zeigen, dass er über die Kompetenzen verfügt, die von einem Staatschef erwartet werden. Nach Ausbruch des Krieges legte er in den Umfragen zur Wahl in Frankreich um mehr als acht Prozentpunkte zu. Dies ist auf einen legitimistischen Reflex – oder auch „Flaggeneffekt“ (rally round the flag) – zurückzuführen: Angesichts der Krise stellt sich ein Teil der Bevölkerung hinter ihren Präsidenten und zeigt sich ihm gegenüber solidarisch. Danach fiel die Kurve wieder etwas ab. Aber Macron behält zweifellos mehrere Prozentpunkte, die er dank seines Umgangs mit der internationalen Krise „erworben“ hat.

Zur Person

Élise Julien promovierte im Fach Geschichte in Paris und in Berlin. Sie ist Wissenschaftlerin am Institut d‘Etudes politiques in Lille (Frankreich) und Expertin für deutsch-französische Beziehungen. Seit Oktober 2021 lehrt sie als Gastdozentin an der Bergischen Universität Wuppertal.

Die französische Historikerin Élise Julien spricht mit der FR über die Frankreich-Wahl vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs.
Die französische Historikerin Élise Julien spricht mit der FR über die Frankreich-Wahl vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. © Privat

Frankreich-Wahl: Vertrauen in Putin spätestens seit Nawalny zerstört

Woher kommt dieses Vertrauensverhältnis zwischen Putin und Macron?
Ich würde nicht unbedingt von einem Vertrauensverhältnis sprechen. In dieser Hinsicht symbolisiert das Bild des letzten Treffens am 7. Februar in Moskau, bei dem sie auf beiden Seiten eines riesigen Tisches saßen, ziemlich deutlich die Distanz, auf der Wladimir Putin Macron hält – auch unter dem Deckmantel von Corona-Schutzmaßnahmen. Macron hingegen hat sich seit seinem Amtsantritt 2017 stets bemüht, seine Beziehung zum russischen Präsidenten zu pflegen, auch wenn dieser seine Unterstützung für seine Gegnerin Marine Le Pen zum Ausdruck gebracht hatte. So empfing Macron Putin bereits im Mai 2017 mit großem Pomp in Versailles und lud ihn im August 2019, kurz vor dem G7-Gipfel in Biarritz, sogar in die Präsidentenferienresidenz Fort de Brégançon ein. Die Kontakte blieben regelmäßig, doch spätestens seit der Vergiftung von Alexej Nawalny ist das Vertrauen weitgehend zerstört.

Hatte Macron nicht deutlichen Gegenwind aufgrund seiner Corona-Politik? Auch gilt seine Sozialpolitik für schlechter Gestellte vielen als ungenügend.
Die Verwaltung der Corona-Krise war in der Tat chaotisch und undurchsichtig, vor allem in der Anfangsphase. Dennoch scheint diese Bilanz im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich nicht mehr ins Gewicht zu fallen. Macron hatte eine außergewöhnliche Amtszeit, wenn man die weitreichenden Krisen betrachtet, die ihn sowohl auf sozialer als auch auf gesundheitlicher Ebene geprägt haben. Einerseits haben ihn die Gelbwesten – aufgrund der Länge der Bewegung und der manchmal gewalttätigen Demonstrationen –, und andererseits die Pandemie – aufgrund ihrer Dauer und Schwere – dazu veranlasst, einige Zugeständnisse gegenüber schlechter Gestellten zu machen: vom „Energiecheck“ bis hin zur Unterstützung von Arbeitnehmer:innen, die von Kurzarbeit betroffen waren. Im Großen und Ganzen hat Macron jedoch seine ursprüngliche Agenda beibehalten: indem er an der Abschaffung der Vermögenssteuer festhielt, eine Politik der Entlastung von Unternehmen verfolgte oder die Investitionen in den öffentlichen Dienst kürzte.

Frankreich-Wahl: Macron gilt als Präsident der Reichen

Mit welchen Konsequenzen?
Abgesehen davon, dass diese Politik nicht gerade als günstig für die Ärmsten gilt, hat sie die sozialen Ungleichheiten in der französischen Gesellschaft verstärkt. Macron wurde im Übrigen von seinen Kritikern relativ schnell als „Präsident der Reichen“ bezeichnet. In dieser Hinsicht ist sein Programm für den Zeitraum 2022-2027 eine Fortsetzung und Vertiefung der seit 2017 verfolgten Politik.

Meinungsumfragen zufolge legt die Rechtsextremistin Marine Le Pen zu, Éric Zemmour hingegen ist abgeschlagen. Woher kommt die Popularität von Le Pen?
Marine Le Pen war schon 2012 und 2017 Kandidatin und ist es nun auch für die Präsidentschaftswahlen in Frankreich 2022. Zuvor hatte ihr Vater 1995, 2002 und 2007 kandidiert. Die Familie Le Pen ist also fest in der politischen Landschaft Frankreichs verankert. Im Vergleich zu ihrem Vater genießt Marine Le Pen jedoch ein zivilisierteres Image. Sie hat eine Politik der „Entdämonisierung“ ihrer Partei „Front National“ eingeleitet, die 2018 schließlich in „Rassemblement National“ umbenannt wurde. Formal hat sie die Aggressivität korrigiert, die ihr lange Zeit zum Nachteil gereicht hatte. Im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 hat die Präsenz von Éric Zemmour es ihr ermöglicht, ihren Diskurs und ihre Haltung weiter zu „zentralisieren“. Innerhalb dieser zweigeteilten Rechtsextremen erscheint Le Pen nun als die radikale, aber besänftigte und vernünftige Kandidatin, die einem brutalen, politisch unerfahrenen Zemmour gegenübersteht. Le Pen bleibt im Einklang mit den vorrangigen Anliegen ihrer Wählerschaft: nicht nur Identitäts- und Einwanderungsfragen, sondern auch bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen.

Wahl in Frankreich: Die extreme Rechte macht Macron Konkurren

Warum ist die Rechte in ihrer Macron-Konkurrenz erfolgreicher, als der Linke Jean-Luc Mélenchon?
Es gibt mehrere Erklärungsansätze. In Frankreich ist die Struktur der Wählerschaft anders als in Deutschland: Die Linke ist historisch gesehen schwächer, die Rechte in der Mehrheit und die extreme Rechte deutlich stärker. Außerdem hat es die traditionelle linke Regierungspartei, die „Parti Socialiste“, seit Macrons Wahlsieg 2017 sehr schwer, da sie weitgehend von „La République en marche“ einkassiert wurde. Auf der rechten Seite ist die Lage für „Les Républicains“ ebenfalls schwierig, da sie zwischen Macron und der Rechtsextremen zerrissen werden. Aber während die Rivalität zwischen der Rechten und der Rechtsextremen etabliert ist, ist sie zwischen der Linken und der radikalen Linken weit weniger spürbar.

Was äußert sich das?
Mélenchon hat es sehr schwer, aus der Bedeutungslosigkeit der „Parti Socialiste“ Kapital zu schlagen. Auch darf man die Rolle einer Reihe von einflussreichen Medien in Frankreich nicht unterschätzen, die sich seit Kurzem in beispielloser Weise in den Händen einiger Großindustrieller befinden. Diese haben sie zu Machtinstrumenten gemacht, um einer politischen Agenda zu dienen, die die rechtesten Strömungen begünstigt. Diese Strategie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das gesamte Mediensystem, das von der Logik der Einschaltquoten und der Suche nach dem Buzz getrieben wird. Die Sogwirkung führt schließlich zu einer Rechtsverschiebung der redaktionellen Leitlinien, die dazu beitragen, die politische Agenda des gesamten Wahlkampfs festzulegen.

Reformen von Macron - nach Frankreich-Wahl Agenda umgesetzt

Macron war 2017 mit La Republique en Marche! Angetreten, Frankreich zu reformieren. Hat er sein Versprechen gehalten?
Die von Emmanuel Macron zu Beginn seiner Amtszeit in Frankreich durchgeführten Reformen – auf dem Arbeitsmarkt, bei der Besteuerung oder zur Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener – entsprachen in der Tat seinem Wahlprogramm. In dieser Hinsicht hat Macron sein Versprechen gehalten, Frankreich vor allem wirtschaftlich zu reformieren und an die Entwicklungen im übrigen Europa anzunähern. In anderen Bereichen, wie dem Klimawandel, der eine Priorität seiner Amtszeit sein sollte, entspricht die Bilanz weit weniger den erklärten Ambitionen. Darüber hinaus wurden die Wirtschaftsreformen auf Kosten eines anderen Versprechens durchgeführt, nämlich das Land durch die Schaffung einer integrativeren politischen Struktur und einer stärkeren Beteiligung der Sozialpartner umzugestalten und zu beruhigen.

Konkret?
Macron hat seine Reformen um den Preis einer Stärkung der Exekutive mit einer Hyperzentralisierung der Macht im Élysée-Palast und um den Preis einer Verschlechterung des sozialen Klimas umgesetzt, bevor er mit den Gelbwesten, der Bewegung gegen die Rentenreform und schließlich mit der Corona-Krise konfrontiert wurde.

Wahl in Frankreich: Macron geht als Favorit ins Rennen

Was denken Sie? Bleibt Macron Frankreichs Präsident?
Als Historikerin bin ich nicht dazu qualifiziert, die Zukunft vorherzusagen. Allerdings sprechen die Umfragen zur Wahl in Frankreich übereinstimmend Macron den Sieg zu: Demnach würde er im ersten Wahlgang am Sonntag siegen, und er würde gewinnen, unabhängig davon, wen er in der Stichwahl vor sich hat. Eine Unsicherheit besteht jedoch hinsichtlich der Enthaltungen, die bei Präsidentschaftswahlen außergewöhnlich hoch ausfallen könnten. Macrons Wählerschaft ist sich ihrer Entscheidungen am sichersten, was ihm im ersten Wahlgang den ersten Platz sichern dürfte. Allerdings wird der Stimmenübertrag auf seinen Namen, insbesondere von der Linken, wahrscheinlich geringer ausfallen als 2017, was ihm in der Stichwahl Schwierigkeiten bereiten könnte. Schließlich wird von der Wahlbeteiligung auch die Legitimität des Präsidenten in den kommenden Jahren abhängen. (Interview: Katja Thorwarth)

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