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Frankreich bietet Geflüchteten künftig noch weniger Schutz: Afrikanischer Migrant im provisorischen Camp am Canal Saint Denis.
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Frankreich bietet Geflüchteten künftig noch weniger Schutz: Afrikanischer Migrant im provisorischen Camp am Canal Saint Denis.

Migration

Frankreich verschärft Asylrecht

  • Axel Veiel
    VonAxel Veiel
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Die französische Regierung reagiert auf die Forderung nach härterem Vorgehen gegen Migranten. Der Innenminister will die Grenzen verstärken.

Sie haben nur so getan, also ob. Und das hat ja auch vollkommen genügt, um die Flüchtlingdebatte anzuheizen und Frankreichs Regierung unter Druck zu setzen. Rund 50 Mitglieder der rechtsextremen Jugendorganisation Génération Identitaire (GI) waren am Wochenende aufmarschiert, um auf dem 1762 Meter hohen Alpengipfel Col de l’Echelle eine von Italien nach Frankreich führende Flüchtlingsroute zu blockieren.

„Wenn man nur will, kann man die Grenze dichtmachen“, lautete die Botschaft der selbsternannten Polizisten, die mit Helikoptern angerückt waren. Frankreichs Innenminister Gérard Collomb zeigte sich von der Inszenierung beeindruckt. Noch in der Nacht zum Montag kündigte der Minister die Entsendung zusätzlicher echter Polizisten ins französisch-italienische Grenzgebiet an. „Bedeutende Verstärkung“, stellte Collomb in Aussicht.

Die von den Rechtsradikalen ins Netz gestellten Bilder sind in der Tat beeindruckend. Sie zeigen durch den Schnee gezogenes orangenes Absperrgeflecht, wie es an Großbaustellen zu finden ist. Auf Transparenten prangt die Aufforderung: „Geht zurück in euer Land“. Eine dahinter postierte Menschenkette verleiht den Worten Nachdruck. Beeindruckende Bilder zu liefern, darum war es den Rechtsextremisten vor allem gegangen. Sie hatten dafür rund 30 000 Euro in die Aktion investiert. Aber tatsächlich aufgehalten haben sie niemanden, auch zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung kam es nicht.

Viele Routen von Italien nach Frankreich

Sie hätte schnell offenbart, dass der blockierte Pass nur eine von zahllosen Routen ist, auf denen Flüchtlinge von Italien nach Frankreich und von dort oft nach Großbritannien zu gelangen versuchen. Rund 100 Flüchtlingshelfer erinnerten am Sonntag daran, indem sie unbeeindruckt von den Drohgebärden der Génération Identitaire unweit des Col de l’Echelle 30 Migranten von Italien nach Frankreich geleiteten. Und natürlich wollten die Rechtsextremisten auch nicht zur Sprache bringen, dass ankommende Migranten das Recht haben könnten, in Frankreich Asyl zu beantragen.

Aber auch Collomb versucht Zeichen zu setzen. Mit dem Versprechen den Grenzschutz zu verstärken will er signalisieren, dass der Ruf des Volkes von der Regierung vernommen wird. Kurz vor der Ankündigung des Ministers hatte die Regierungspartei La République en Marche (LREM) die Botschaft unters Volk gebracht., dass des Asyl- und Einwanderungsrecht verschärft werden soll.

Mit 228 gegen 139 Stimmen beschloss das Parlament am Sonntagabend in erster Lesung ein neues Gesetz. Die nach 61-stündiger Debatte verabschiedete Neuerung zielt darauf ab, Flüchtlinge schneller und effizienter abzuschieben. Das Asylverfahren ist demnach künftig in sechs anstatt bisher elf Monaten abzuwickeln. Die Widerspruchsfrist für abgelehnte Bewerber reduziert sich von 30 auf 15 Tage. Auch hat das Rechtsmittel eines Bewerbers nicht mehr in allen Fällen aufschiebende Wirkung. Die Maximaldauer der Abschiebehaft wiederum erhöht sich von bisher 45 auf 90 Tage. Als nächstes muss sich der Senat mit dem Gesetz befassen. Ausländerrechtsexperten verweisen darauf, dass es nicht an sich dahinziehenden Asylverfahren oder zu kurzer Abschiebehaftdauer liegt, wenn Wirtschaftsflüchtlinge häufig nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können. Als Haupthindernis gilt die fehlende Bereitschaft mutmaßlicher Herkunftsländer, Flüchtling als Staatsbürger anzuerkennen und aufzunehmen.

Während konservative Republikaner und der rechtspopulistische Front National das Gesetz als „viel zu lasch“ kritisieren, beklagen Sozialisten, Linke und Grüne „fehlende Mitmenschlichkeit“. Selbst in den Reihen der Regierungspartei regte sich Unmut. Trotz drakonischer Aufrufe zur Parteidisziplin und der Drohung, Abweichler aus der Partei auszuschließen, enthielten sich 14 LREM-Abgeordnete der Stimme. Ein Parteimitglied votierte dagegen und gab anschließend, einem Ausschluss zuvorkommend, seinen Mitgliedsausweis zurück.

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