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In Paris liefen die Proteste der sogenannten Gelbwesten am Samstag erneut aus dem Ruder.

Gelbwesten

Frankreich verbittet sich Einmischung von Trump

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Die Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich richten große Schäden an. Präsident Macron will sich am Montag an die Nation wenden. US-Präsident Trump mischt sich ein, Frankreichs Außenminister gefällt das gar nicht.

Die französische Polizei ließ sich diesmal nicht überrumpeln. Ein Großaufgebot von 89.000 Ordnungshütern hielt am Samstag die zahlreichen Protestaktionen der „Gelbwesten“ in Grenzen. Insgesamt wurden 1700 Personen festgenommen. In Paris hatten 8000 Polizisten ihre Passivtaktik gegenüber dem Samstag zuvor radikal geändert: Sie bedrängten die Randalierer nun permanent mit sehr mobilen und offensiven Patrouillen; Barrikaden räumten sie mit gepanzerten Fahrzeugen weg. Sogar Pferde und Hunde kamen zum Einsatz.

Trotz allem kam es erneut zu schweren Krawallen, Plünderungen und Sachbeschädigungen. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt. Die Polizei, oft in Zivil auftretend, beschlagnahmte Pétanque-Kugeln, Hämmer und Golfschläger. Während die Lage in Paris besser unter Kontrolle war, kam es in Provinzstädten wie Caen, Toulouse oder Bordeaux zu schweren Ausschreitungen. Insgesamt nahmen 125.000 „gilets jaunes“ an den oft friedlichen Verkehrsblockaden und anderen Protesten teil. 

Zunehmend unter Druck, will sich Präsident Emmanuel Macron an diesem Montagabend mit einer Rede an die Nation wenden. Dies teilte der Elysée-Palast mit. Macron will zunächst Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie von Nationalversammlung und Senat empfangen. Die Regierung hat die umstrittene Benzinsteuer-Erhöhung zwar zurückgezogen, doch die „Gelbwesten“ fordern nun mehr Steuergerechtigkeit und höhere Löhne.

Auch politisch ufert die Bewegung aus. In Belgien, wo es ebenfalls zu Krawallen kam, verließ die Partei N-VA die Regierungskoalition, die damit im Parlament in die Minderheit gerät. Der Austritt erfolgte als Protest gegen die Absicht der belgischen Regierung, den UN-Migrationspakt zu unterzeichnen. Nicht zufällig trafen sich die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen und der frühere Trump-Berater Steve Bannon im flämischen Regionalparlament, um sich mit den „Gelbwesten“ solidarisch zu erklären – und den Migrationspakt zu verurteilen.

In den USA twitterte derweil Präsident Donald Trump, die Gewalt der Proteste in Frankreich zeige auf, wie „lächerlich“ das Klimaabkommen der UN und die darauf beruhenden Ökosteuern seien. Auf den Kundgebungen werde sogar „Wir wollen Trump“ gesungen, frohlockte der US-Präsident. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verbat sich darauf mit unüblich scharfen Worten den Kommentar aus Washington. „Ich sage zu Donald Trump, was ihm auch unser Präsident schon gesagt hat: Wir mischen uns nicht in die amerikanischen Debatten ein – lassen Sie uns deshalb auch unser Leben als Nation leben!“

Im ganzen Land gingen am Samstag auch Zehntausende Anhänger des UN-Klimaabkommens auf die Straße. Zum Teil erklärten sich diese „Grünwesten“ mit den „Gelbwesten“ solidarisch: „Ohne soziale Abfederung ist keine grüne Politik möglich“, so eine Demonstrationsteilnehmerin. Die Pariser Medien berichteten aber kaum über diese Klimamärsche.

Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte am Sonntag, die Gewalt sei eine „Katastrophe für den Handel und unsere Wirtschaft“. In Pariser Hotels sind die Reservierungen teils auf die Hälfte eingebrochen. Das ganze Weihnachtsgeschäft lahmt.

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