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Gibt sich neuerdings präsidial: die Rechtsextremistin Marine Le Pen.

Frankreich

Rentenkonflikt in Frankreich: Rechtsextreme Marine Le Pen könnte profitieren

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Die rechtsextreme Marine Le Pen könnte im Rentenkonflikt der französischen Regierung mit den Gewerkschaften die lachende Dritte werden.

  • Marine Le Pen ruft zur Teilnahme an Demo gegen Rentenreform auf
  • In Frankreich verstärken sich die Proteste gegen die Reform der Regierung
  • Nach neuen Umfragen kann die rechtsextreme Le Pen 2020 mit 45 Prozent rechnen

Für eine Rechtsextremistin, die sich gewaschen hat, brauchte es doch etwas Überwindung. Und schließlich musste sie auch an die alten Kämpen ihrer Partei denken, die als gute Antikommunisten kein politisches Symbol so verabscheuen wie Hammer und Sichel.

Trotzdem rief Marine Le Pen Anfang Dezember ohne Einschränkung dazu auf, an der Protestdemo der – ehemals kommunistischen – Gewerkschaft CGT gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron teilzunehmen. Die Chefin des „Rassemblement National“ (RN) zeigt sich zwar nicht selbst bei dem Umzug, an dem rote Fahnen mit dem gelben KP-Emblem unübersehbar waren. Das hatte seinen Grund aber wohl nur darin, dass die CGT die Chefin der Rechten als „nicht willkommen“ auslud.

Frankreich und der Streit um die Rente: Rechtsextreme Marine Le Pen könnte profitieren

Ältere RN-Mitglieder murren zwar über den neuen Schmusekurs mit dem einstigen roten Erzfeind. Auch der Europaabgeordnete Nicolas Bay erklärte, er werde nicht an der Demo teilnehmen – aber nur deshalb nicht, weil die CGT zwei Wochen zuvor an einer Demo gegen Islamophobie teilgenommen hatte. Damit stehe sie „auf der Seite der Islamisten“, fand Bay.

Dessen ungeachtet lobte Le Pen die Protestbewegung am Donnerstag für die „starke Beteiligung“ an den neuesten Umzügen. Der Regierung wirft sie dagegen vor, einen „Überfall“ auf die Geldbörsen der Franzosen zu organisieren. Nicht die Streikenden verursachten ein „Chaos“, meint sie, sondern „die Minister und in erster Linie der Präsident der Republik“.

Rente in Frankreich: Le Pen will Rückkehr zum Rentenalter ab 60

In der Sache gibt sich Le Pen sozialer als alle Sozialisten, verlangt sie doch die Rückkehr zu einem Rentenalter ab 60; heute liegt es bei 62 Jahren – Emmanuel Macron will es de facto auf 64 erhöhen. Finanzieren will sie die Senkung des Rentenalters mit den „Milliarden, die Frankreich heute ausgibt, um illegale Einwanderer zu empfangen“.

Früher ereiferte sich Le Pen, wenn sie solche Sprüche zum Besten gab. Heute gibt sich die blonde 50-Jährige betont staatsmännisch; sie kleidet sich dunkelblau und gibt ihre rentenpolitischen Weisheiten in einer ruhigen, bewusst tiefen Stimmlage von sich. Die Absicht scheint klar: Ihre Auftritte sollen präsidial klingen.

Und möglichst links. Schon während der Proteste der Gelbwesten hatte Le Pen einen betont sozialen Diskurs gegen die Pariser Eliten und für die Randständigen der Nation gepflegt. Auch jetzt tritt ihre Partei, die laut Analysen die Partei der unteren Mittelschicht ist, für die Kleinrentner ein.

Frankreich: Marine Le Pen schielt auf Wähler der Linkspartei 

Le Pen schielt dabei offen auf das Wählerreservoir der Linkspartei „La France insoumise“ („Unbeugsames Frankreich“) von Jean-Luc Mélenchon. Bei den Präsidentschaftswahlen 2017 stagnierte die RN-Chefin im zweiten Durchgang gegen Macron bei weniger als 34 Prozent. Das zeigt laut dem Politologen Jean-Yves Camus, dass ihr Potenzial bei den Rechten erschöpft ist. Um in die Nähe von 50 Prozent der Stimmen zu kommen, braucht Le Pen in der Stichwahl die Stimmen der Unbeugsamen und der Kommunisten – der früheren Partei der „kleinen Leute“ in Frankreich.

Laut Camus sind diese Arbeiter, Kleingewerbler und Beamten am ehesten empfänglich für soziale Forderungen, „auch wenn sie politische Unordnung und die extreme Linke verabscheuen“. Le Pen nimmt das Risiko in Kauf, Gelbwesten und Gewerkschaften zu unterstützen, die die staatliche Autorität mit Randale oder Dauerstreiks herausfordern. Dafür verspricht sie sich einen Gewinn durch den Zuzug ehemaliger Linkswähler, die Macrons Reformkurs nur als Sozialabbau erleben.

Neue Wähler-Umfrage: Le Pen kann bei Wahlen 2020 mit 45 Prozent rechnen

Umfragen geben Le Pen recht: Laut neuerer Erhebungen kann sie bei den Präsidentschaftswahlen von 2022 gegenüber Macron mit 45 Prozent der Stimmen rechnen. Das wären zehn Prozent mehr als bei der Wahl vor drei Jahren.

Bei einem Stimmenverhältnis von 55 zu 45 kann es durchaus eng werden, zumal die „republikanische“ Stimmübertragung auf den so unpopulären Präsidenten nur noch schlecht funktionieren dürfte. Selbst wenn Macron seine Rentenreform durchbringen sollte, muss er mit einem Kollateralschaden rechnen – und der heißt Marine Le Pen.

Von Stefan Brändle

Wegen der umstrittenen Rentenreform geht der Konflikt in Frankreich weiter – Und das trotz Zugeständnissen von Regierungsseite. Auch im Januar gehen die Proteste gegen die Rentenreform weiter. Für Reisende bedeutet das: Geschlossene Museen und Verkehrsprobleme. Doch die meisten schlagen sich im Pariser Chaos immer besser durch.

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