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Rechtsextremismus

Rechtsextreme in Frankreich: Regierung will „Identitäre“ verbieten

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Regierung prüft Möglichkeiten zur Auflösung der rechten Organisation „Génération identitaire“ – die reagiert gelassen.

  • Die rechte Vereinigung „Génération identitaire“ bekommt in Frankreich immer mehr Zuwachs.
  • Jetzt werden Rufe nach einem Verbot lauter.
  • Auch die französische Regierung schließt sich den Forderungen an.

Paris - Ihr Erkennungsmerkmal sind leuchtend blaue Daunenjacken. Darunter verbirgt sich eine rechte Gesinnung, die scheinbar harmlos daherkommt. „Wir wollen nur der Polizei helfen“, behauptete Thaïs d’Escufon, die Sprecherin von „Génération identitaire“ (GI), diese Woche nach einem neuen „Einsatz“: 30 GI-Mitglieder waren mit großen Schildern „Defend Europe“ („Verteidigt Europa“) auf den Pyrenäenpass Portillon westlich von Andorra gefahren.

Dort sperrten sie den Grenzübergang, der nur durch einen Block in der Straßenmitte geschützt ist, und organisierten nach eigenen Angaben „Patrouillen“, um „illegale Migranten“ beim Grenzübertritt zu stellen und sie der Polizei zu überweisen.

Idenditäre in Frankreich: Pure Provokation der Rechtsextremen

Die Aktion war nichts als eine Provokation. In Wahrheit ging es den „Identitären“ nicht um einen reellen Grenzschutz – von Migrant:innen war ohnehin keine Spur –, sondern um mediale Aufmerksamkeit. Mit Drohnen und anderem Material filmten sie ihren „Einsatz“ für die sozialen Medien. Die Reaktion der Behörden blieb nicht aus: Die sozialistische Vorsteherin der betroffenen Region Okzitanien, Carole Delga, forderte umgehend ein Verbot der rechtsextremen Organisation. Andere Linkspolitiker verlangten eine strafrechtliche Verfolgung, weil sich die GI verbotenerweise polizeiliche Aufgaben aneigne.

Ein Demonstrant zeigt beide Mittelfinger in Richtung von Mitgliedern der rechten „Generation Identitaire“, die auf einem Hausdach ein Banner befestigt haben.

Frankreich will „Identitäre“ verbieten: Rassistisches Gedankengut

Ein Lokalgericht in der Stadt Gap hatte deshalb nach einer ähnlichen Aktion der „Identitären“ im Jahr 2019 in den französischen Alpen drei Mitglieder zu Haftstrafen verurteilt. Ein Berufungsgericht in Grenoble kippte dieses Urteil aber kurz vor Weihnachten 2020: Die Grenzoperationen der „Génération identitaire“ stellten zwar eine „medial ausgerichtete Politpropaganda“, aber keinen Rechtsverstoß dar, lautete das Verdikt. GI, die nur etwa 1000 Mitglieder zählen dürfte, aber in den sozialen Medien sehr aktiv ist, ließ sich nicht zweimal bitten und organisierte den „Grenzeinsatz“ in den Pyrenäen.

Nun greift aber die Regierung ein. Innenminister Gérald Darmanin hat bei einer Pressekonferenz angekündigt, dass er seine Jurist:innen angewiesen habe, „Elemente zusammenzutragen, welche die Auflösung der Organisation erlauben“. Zur Begründung sagte der „oberste Polizist“ von Präsident Emmanuel Macron, GI „untergrabe“ die Republik, und dies auf „skandalöse“ Weise.

GI-Sprecherin d’Escufon konterte, als habe sie nur darauf gewartet: „Gérald Darmanin regt sich nur auf, weil wir den Laxismus der Regierung in Sachen Migranten an den Grenzen enthüllt haben.“

Die Verbotsdrohung beeindruckt die 21-Jährige kaum. GI war im Jahr 2002 schon einmal verboten worden, als sie sich noch „Unité radicale“ („radikale Einheit“) genannt hatte. Die Auflösung erfolgte, nachdem ein Mitglied namens Maxime Brunerie am Nationalfeiertag mit einem Gewehr in Richtung des damaligen Staatspräsidenten Jacques Chirac Schüsse abgegeben hatte.

Doppelbödigkeit ist das Markenzeichen der französischen Rechtsradikalen

Die ehemaligen Mitglieder formierten sich darauf neu zu der „Génération identitaire“. Als solche treten sie nun auch öffentlich in Erscheinung. Sie pflegen zwar laut Staatsschutz weiterhin ein faschistisch-rassistisches Gedankengut, geben aber vor, die republikanische Rechtsordnung einzuhalten.

Diese Doppelbödigkeit ist heute insgesamt das Markenzeichen der französischen Rechtsradikalen. Marine Le Pen, die Vorsteherin der „Nationalen Sammlungsbewegung“ („Rassemblement National“, ehemals Front National) gibt sich im Hinblick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen staatstragend und republikanisch. Andere Organisationen wie „Egalité et Réconciliation“ („Gleichheit und Versöhnung“) des vorbestraften Negationisten Alain Soral verhalten sich bewusst ambivalent, um von den sozialen Medien – ihrem heutigen Kampffeld – nicht ausgeschlossen zu werden. Youtube hatte etwa schon den TV-Kanal von „Egalité et Réconciliation“ gekappt, Facebook vorübergehend die Seite der „identitären Generation“.

Idenditäre in Frankreich: Extremisten wie Anders Breivik als Vorbild

Le Pen hält sich zur Imagepflege meist auf Distanz zu GI oder deren Extremisten wie Philippe Vardon. Zugleich springt sie auf den Medienerfolg der „Identitären“ auf. Nach der Pyrenäen-Operation pries sie GI ausdrücklich für ihren „Kampf gegen die islamistische Bedrohung“.

Der Rechtsextremismus-Experte Jean-Yves Camus hält nicht viel von der Auflösung von GI: „Das bringt nichts, denn diese Gruppen konstituieren sich umgehend wieder auf eine andere Weise.“ Auf die Organisation halten die Staatssicherheit und die Justiz wachsame Augen. Gefährlich seien vielmehr einzelne Individuen, die von sich aus austräten und in den Untergrund abtauchten.

Camus erwähnt als Beispiel etwa den jungen Franzosen Logan N. der dem Front National angehört hatte und mit zehn Komplizen Terroranschläge auf Rathäuser und Moscheen plante. Im Jahr 2017 verhaftet, gab er als Vorbild den norwegischen Massenmörder Anders Breivik an. (Stefan Brändle)

Rubriklistenbild: © THOMAS SAMSON / AFP

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