Trauernde versammeln sich zu einer Kundgebung nach der Ermordung eines Lehrers. Ein Teilnehmer hält ein Schild mit der Aufschrift „Je suis Professeur“.
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Trauernde versammeln sich zu einer Kundgebung nach der Ermordung eines Lehrers. Ein Teilnehmer hält ein Schild mit der Aufschrift „Je suis Professeur“.

Attentat in Frankreich

Frankreich: Islamistische Vereine sollen nach Mord an Lehrer aufgelöst werden

Nach dem Mord an einem Lehrer in Frankreich geht Präsident Emmanuel Macron verstärkt gegen Islamisten vor.

  • Nach dem Mord an einem Geschichtslehrer will die französische Regierung handeln.
  • Nichtfranzösische Islamisten sollen des Landes verwiesen werden.
  • Sanktionen gegen Eltern werden gefordert.

Paris - Innenminister Gérald Darmanin gab sich am Montag sicher: Der geheimdienstlich nicht erfasste Einzeltäter, der am Freitag in Conflans-Sainte-Honorine einen Geschichtslehrer erstochen und enthauptet hatte, weil dieser im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte, ließ sich im Vorfeld der Tat kaum aufspüren oder gar dingfest machen. Umso entschlossener werde die Regierung gegen jene vorgehen, die den 18-jährigen Tschetschenen direkt oder indirekt zur Tat angestachelt haben könnten, meinte der Polizeivorsteher.

Er kündigte an, dass 231 nichtfranzösische Islamisten des Landes verwiesen würden. 180 befänden sich in Haft, die übrigen würden nun polizeilich gesucht. Nach 80 Personen, die dem Attentäter in den sozialen Medien mehr oder weniger offen zur Tat gratuliert hatten, fahndet die Polizei wegen Verherrlichung von Terrorismus.

Islamische Vereine sollen aufgelöst werden

Darmanin will ferner 51 islamistische Vereine wie etwa das „Kollektiv gegen Islamophobie in Frankreich“ (CCIF) auflösen. Darunter fallen das Hilfswerk „Barakacity“ der ägyptischen Muslimbrüder oder der Verein „Umma Charity“. Dieser sammelte Geld für jenen Vater, der gegen den ermordeten Geschichtslehrer seiner Tochter mobilisiert hatte und derzeit in Haft sitzt.

Mit dieser prompten Reaktion aus dem Stand sucht die Staatsführung auch den Volkszorn und politischen Druck abzubauen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen verlangte am Montag ein permanentes Ausnahmerecht mit neuen Polizeikompetenzen. Alle islamistischen Gefährder – 22 000, von denen 8000 aktiv sein sollen – will sie des Landes verweisen.

Solche illusorischen, weil von der Verfassung nicht gedeckten Vorschläge finden in Frankreich weniger Echo als die Forderungen der konservativen Partei Les Républicains. Ihr Fraktionschef Damien Abad verlangte am Montag die Schließung radikaler Moscheen und die Ausweisung islamistischer Imame. Zudem wünscht er Sanktionen gegen Eltern, deren Kinder ihre Lehrkräfte bedrohen – und dazu obligatorische Prüfungen der republikanischen Rechtsordnung oder der laizistischen Religionsneutralität.

Frankreich: „Pflichtstoff Charlie Hebdo“

Die Lehrerverbände sind gegen solche „vorgefertigten“ Unterrichtselemente oder den „Pflichtstoff Charlie Hebdo“. Die Mohammed-Karikaturen seien für wenige Extremisten ein rotes Tuch, „für die Lehrer aber normalerweise kein größeres Problem“, sagte der Generalsekretär der Bildungsgewerkschaft FSU, Benoît Teste. „Diese Zeichnungen sollen nicht schockieren; sie sind ein pädagogisches Mittel, das mit Augenmaß einzusetzen ist – nicht aus Prinzip, nicht die ganze Zeit.“

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