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Frankreich: Streiks setzen Macron zu

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Von: Stefan Brändle

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In Frankreich demonstriert ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen und den „Unbeugsamen“ sowie „Ultra-Gelbwesten“ gegen hohe Preise und steigende Armut.

Paris – Tausende sind am Sonntagnachmittag (16. Oktober) in der französischen Hauptstadt Paris auf die Straße gegangen, um „gegen das teure Leben“ zu protestieren. Diesen Slogan – der sich in zweiter Linie auch gegen die „klimatische Tatenlosigkeit“ der Regierung richtete – hatte die Allianz der Linksparteien (Nupes) herausgegeben, die den Umzug zum Pariser Bastille-Platz organisiert hatte. „Die soziale Wut ist gewaltig“, sagte die grüne Abgeordnete Sophie Taillé-Polian. „Die Französinnen und Franzosen verlieren ständig an Kaufkraft, bereits 15 Prozent sind in Armut verfallen, aber Emmanuel Macron sieht davon nichts.“

Neben Sozialisten, Kommunisten, Grünen und den „Unbeugsamen“ des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon nahmen auch „Ultra-Gelbwesten“ teil, die eher der extremen Linken als der Urbewegung der „gilets jaunes“ angehören. Ein Großaufgebot von 2000 Polizeikräften sicherte die Demonstration.

Zu teuer: Tankstellen sind leer, Sprit geht aus

Mit von der Partie waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft CGT, die seit Tagen fünf der sechs Raffinerien im Land blockiert, um eine Lohnerhöhung von zehn Prozent durchzusetzen. Ein Viertel der rund 11.000 französischen Tankstellen sind leer, vor den anderen bilden sich teils mehrere Hundert Meter lange Autoschlangen. Das Pflegepersonal hat zwar Vorrang, kann sich aber im allgemeinen Chaos kaum durchsetzen. Viele Handwerks- und Transportbetriebe haben die Arbeit eingestellt; vereinzelt geht sogar Polizeiwagen oder Ambulanzen der Sprit aus.

In der Anfangsphase richtete sich der Volkszorn vor allem gegen die CGT, die zehn Prozent Gehaltserhöhung verlangt und die Bevölkerung laut Macron-Vertrauten „in Geiselhaft nimmt“. Der Konzern TotalEnergies hat dagegen sieben Prozent – plus eine Jahresprämie von bis zu 6000 Euro – geboten. Die gemäßigten Gewerkschaften wie CFDT und CFE-CGC haben das akzeptiert. Die ehemals kommunistische CGT hat die Lohnverhandlungen dagegen verlassen. Sie will den Streik möglichst auf andere Sektoren ausdehnen. Für diesen Dienstag (18. Oktober) ruft sie einen „nationalen Streik“ – eine Stufe unter einem Generalstreik – aus.

„Unser Leben ist mehr wert als eure Gewinne.“
„Unser Leben ist mehr wert als eure Gewinne“ steht auf einem Plakat während der Proteste © Christophe archambault/afp

Plan verschoben Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen

Dieser Streik umfasst auch französische Atomkraftwerke. Der Energiekonzern EDF musste bereits seine Pläne, fünf abgeschaltete Atomreaktoren zurück ans Netz zu bringen, verschieben. „Ich kann bestätigen, dass es Arbeitskampfmaßnahmen gibt“, sagte eine Konzernsprecherin am Samstag (15. Oktober). Diese könnten „Auswirkungen auf den Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme in einigen Kraftwerken haben“.

Die Verzögerung für die betreffenden Reaktoren könnte zwischen einem Tag und drei Wochen liegen. Frankreich bezieht 70 Prozent seines Stroms von insgesamt 56 Atomreaktoren, von denen 30 aufgrund routinemäßiger Wartungsarbeiten oder Korrosionsproblemen derzeit nicht am Netz sind.

Mehrheit wirft Regierung Untätigkeit vor; Gas- und Strompreise aber früh gedeckelt

Der „nationale“ Streik dürfte dann auch die nationale Bahngesellschaft SNCF erfassen. Viele Erwerbstätige, die mangels Benzin auf den Zug umgestiegen sind, können nur noch zu Hause bleiben. Auch wenn immer mehr Menschen in Frankreich unter der zunehmenden Blockade der privaten und öffentlichen Transportmittel leiden, geben sie laut Umfragen nun nicht mehr den Raffinerie-Gewerkschaftern die Schuld, und auch nicht dem Konzern TotalEnergies, der im ersten Halbjahr mehr als zehn Milliarden Euro Gewinn eingefahren hatte. Ihre Wut richtet sich vielmehr gegen die Regierung. Laut Umfrage sagen 82 Prozent der Befragten, diese unternehme „nicht genug“.

Das ist an sich ungerechtfertigt: Emmanuel Macron hatte den Gas- und Strompreis sehr früh gedeckelt, weshalb die Inflation in Frankreich mit gut sechs Prozent tiefer liegt als etwa in Deutschland oder Spanien. Hingegen hat der Präsident die heraufziehende Sozialkrise ähnlich verschlafen wie vor drei Jahren die der „Gelbwesten“.

Rechtspopulistin Marine Le Pen: Macron allein Schuld an Landesblockade

Die politische Opposition hat nur darauf gewartet, gegen den trotz seit seiner Wiederwahl im April geschwächten Präsidenten zu mobilisieren. Am Sonntag (16. Oktober) warf denn auch die Rechtspopulistin Marine Le Pen Macron vor, er sei allein schuld an der Landesblockade, die er nicht antizipiert habe. Die Ex-Präsidentschaftskandidatin verlangt wie die Linke die Abhaltung einer Tarifrunde der Sozialpartner unter Leitung der Regierung.

Einigermaßen hilflos versprach Macron am vergangenen Mittwoch (12. Oktober), die Tankstellen würden „im Verlauf der nächsten Woche“ wieder bedient. Das dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Im Gegenteil scheint die Benzinknappheit nur der Auslöser einer breiten Sozialkrise zu sein. Und das in einem Umfeld, in dem die Zeichen ohnehin auf Krise stehen. (Stefan Brändle)

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