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Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident Frankreichs (Archivbild).
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Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident Frankreichs (Archivbild).

Justiz

Sarkozy zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt - muss aber nicht ins Gefängnis

  • Sonja Thomaser
    VonSonja Thomaser
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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verurteilt.

Update, 12.44 Uhr: Sarkozy geht nach Angaben seines Anwalts in Berufung. Die Haftstrafe ist höher als von der Staatsanwaltschaft gefordert, die sich für sechs Monate Haft ohne Bewährung ausgesprochen hatte. Nach Angaben des Gerichts wird die Haftstrafe so umgewandelt, dass der 66-Jährige nicht ins Gefängnis muss. Üblich sind das Tragen einer Fußfessel oder gemeinnützige Arbeit.

Erstmeldung vom Donnerstag, 30.09.2021: Paris - Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen worden. Der Ex-Präsident habe weiter Veranstaltungen geplant, nachdem er bereits schriftlich über das Risiko der Kostenüberziehung informiert worden sei, sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier am Donnerstag in Paris. Sarkozy wurde zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt. 

Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern, das Strafmaß stand noch aus. Mit dem Ex-Präsidenten wurden 13 weitere Angeklagte schuldig gesprochen. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux. Sarkozy hatte die Vorwürfe vor Gericht persönlich zurückgewiesen und erklärt, man habe in dem Wahlkampf nicht finanziell über die Stränge geschlagen. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

Weitere Verfahren gegen Sarkozy

„Es war nicht sein erster Wahlkampf, er hatte Erfahrung“, sagte Viguier. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Wahlkampf 2012 mehr als 40 Millionen Euro gekostet, etwa doppelt so viel wie erlaubt. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidat:innen zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein. Eine Eventfirma namens Bygmalion habe die Kosten durch falsche Rechnungen verschleiert. Sarkozy hatte der Firma vorgeworfen, sich an dem Wahlkampf bereichert zu haben.

Für Sarkozy ist es nicht die erste Verurteilung. Im März wurde er in einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt*, davon zwei auf Bewährung. Kein Präsident der 1958 gegründeten Fünften Republik Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hat angekündigt, Berufung einzulegen. Auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen Wahlkampf 2007 ermittelt die französische Justiz gegen Sarkozy. (sot mit afp/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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