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Mitten in der Innenstadt

Polizei in Paris räumt Camp von Geflüchteten mit Tränengas

  • Marcel Richters
    vonMarcel Richters
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Ein Camp von Geflüchteten in Paris wird nur wenige Stunden nach seiner Errichtung geräumt. Das Vorgehen der Polizei sorgt für Diskussionen.

Paris – Die Polizei in Paris hat am Montagabend ein Camp von Geflüchteten auf dem Platz de la République im Osten der Stadt geräumt. Dabei kamen auch Tränengas und Schlagstöcke zum Einsatz.

Räumung von Camp in Paris nach wenigen Stunden

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, war das Camp erst wenige Stunden zuvor von Geflüchteten mit Unterstützung von Hilfsorganisationen errichtet worden. Es sollte auf die teils sehr prekären Zustände in Aufnahmeeinrichtungen in Frankreich aufmerksam machen. Dort gibt es demnach weder Sanitäranlagen und nur selten fließend Wasser. Viele der geräumten Menschen sollen nun obdachlos geworden sein.

Bei ihrem Einsatz ging die Polizei teils aggressiv vor. Frankreichs Innenminister Gérald Damanin sprach von „schockierenden“ Bildern und forderte einen Bericht der Polizeipräfektur an. Videos von dem Einsatz zeigen, wie Geflüchtete aus ihren Zelten geworfen werden und Schlagstöcke gegen unbewaffnete Menschen eingesetzt werden. Auch Journalisten sollen unter den Opfern der Polizeimaßnahmen sein. Ein Reporter des Onlinemediums „Brut“ sagte, er sei drei Mal von Beamten angegriffen worden. Und weiter: „Wir werden die Polizeipräfektur und das Innenministerium um Erklärungen bitten.“

Der Einsatz der Polizei bei der Räumung eines Camps in Paris sorgt für Kritik.

Auch Angriffe gegen Journalisten in Paris durch Polizisten

Zeitgleich mit dem Einsatz und mutmaßlichen Angriffen auf Medienangehörige wird im französischen Parlament das sogenannte globale Sicherheitsgesetz debattiert. Mit diesem soll es unter Strafe gestellt werden, Bilder von Sicherheitsbeamten im Einsatz zu veröffentlichen, wenn dies zu einer Verletzung der „körperlichen oder seelischen Unversehrtheit“ der Beamten führen könnte. Das Gesetz ist in Frankreich höchst umstritten, Medienschaffende fürchten einen Eingriff in die Pressefreiheit und sogar Repressionen gegen ihre Arbeit.

Auch aus der Politik meldeten sich Stimmen zu dem Einsatz. Der linke Politiker Éric Coquerel war vor Ort und bezeichnete den Einsatz der Polizei in Paris als „unverhältnismäßig“. Er sieht einen klaren Zusammenhang mit dem „globalen Sicherheitsgesetz“. Der konservative Politiker Rachida Dati verteidigte den Polizeieinsatz. Der Fehler sei der Umgang der Stadt Paris mit Geflüchteten und Migranten. Diese kämen unkontrolliert in die Stadt.

Immer wieder Räumung von Camps in und um Paris

Bereits in der Vergangenheit wurden wiederholt ähnliche Camps in und um Paris geräumt, die ebenfalls als Protest gegen die Zustände in Aufnahmeeinrichtungen errichtet wurden. Hilfsorganisationen sehen in den Zuständen und den Räumungen eine Abschreckungsstrategie der Regierung. Womöglich auch, weil in Frankreich die Anerkennungsrate für Geflüchtete höher ist, als in anderen Staaten der Europäischen Union, auch als in Deutschland. (Marcel Richters mit dpa)

Rubriklistenbild: © Martin Bureau/dpa

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