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Frankreich

Nicolas Sarkozy verurteilt: Eine Fußfessel für Frankreichs Ex-Präsidenten

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Ein Gericht verurteilt den französischen Ex-Präsidenten wegen Korruption – und vereitelt so die Comeback-Pläne des konservativen Politikers.

  • Nicolas Sarkozy, der Ex-Präsident von Frankreich, ist wegen Bestechung verurteilt worden.
  • Nicolas Sarkozy muss jetzt ein Jahr lang eine Fußfessel tragen, zwei Haftjahre wurden auf Bewährung ausgesetzt.
  • Dem französischen Präsident der Jahre 2007 bis 2012 könnte das Urtel das politische Comeback verhageln.

Paris – Ende der Vorstellung: Die lange politische Karriere des Nicolas Sarkozy hat am Montag (01.03.2021) mit dem Urteil eines Pariser Strafgerichtes wohl ihren Schlusspunkt erlebt – ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl, bei der der 66-jährige Republikaner zweifellos antreten wollte.

Das Gericht befand Nicolas Sarkozy, seinen Anwalt Thierry Herzog sowie den früheren Richter Gilbert Azibert der „Korruption“ und „passiven Bestechung“ für schuldig. Sarkozy hatte dem Letztgenannten einen Altersjob in Monaco versprochen; im Gegenzug wünschte er Auskunft über den Ermittlungsstand in der sogenannten Bettencourt-Affäre – in der er letztlich nicht belangt wurde. Laut Abhörprotokoll sagte Sarkozy am Handy, das er zur Tarnung auf den Namen „Paul Bismuth“ abonniert hatte, zu seinem Anwalt: „Ich werde es nach oben leiten. Ich werde ihm helfen.“

Urteilsspruch gegen Nicolas Sarkozy: Eine Fußfessel für für den Verurteilten

Alle Angeklagten erhalten eine Haftstrafe von drei Jahren, von denen zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind. Nicolas Sarkozy muss deshalb nicht hinter Gitter. Nach französischer Rechtsprechung kann er ein Jahr lang eine Fußfessel tragen. Augenzwinkernd präsentieren Pariser Medien nun eine frühere Wortmeldung Sarkozys, in der er forderte, dass Delinquenten mit Bewährungsstrafen von mehr als sechs Monaten diese wirklich absitzen müssten.

Sarkozy greift die Justiz an.

Die Verurteilten werden zweifellos Berufung gegen das Urteil einlegen. Sie und ihre Anwälte verließen das Gerichtsgebäude ohne jeden Kommentar. Das ist in Paris sehr unüblich – Ausdruck einer großen Konsternation, wenn nicht Wut über das unerwartet harte Verdikt.

Erste Gefängnisstrafe für einen Staatschef: Nicolas Sarkozy beschreitet neue Wege

In Frankreich hat noch nie ein Staatschef eine feste Gefängnisstrafe erhalten. Jacques Chirac – notabene Sarkozys politischer Ziehvater – war 2011 wegen der Vermittlung von Scheinjobs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Allerdings war Chiracs Delikt geringer – und seine politische Karriere bereits zu Ende. Nicolas Sarkozy sah sich hingegen als Rettungsanker für die Konservativen, die zwischen dem Mitte-Politiker Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen eingezwängt sind und keine starke Kandidatur zustande bringen. Das Urteil vereitelt aber Sarkozys Comeback-Pläne für die Präsidentschaftswahlen 2022, denn der zu erwartende Berufungsprozess findet wohl erst danach statt.

Das Sarkozy-Lager gab seine während des Prozesses geübte Zurückhaltung am Montag auf und übte erbost Kritik an dem angeblich politisch motivierten Urteil. „Welche Verbissenheit!“, schrieb Sarkozys Gattin, die Chanson-Sängerin Carla Bruni, auf Instagram, um anzufügen: „Der Kampf geht weiter, die Wahrheit wird ans Licht kommen.“

Nicolas Sarkozy verurteilt – Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2022 vereitelt?

Sarkozys Partei „Les Républicains“ (LR) griff die Justiz frontal an und unterstellt ihr eine „politische Stoßrichtung“, wie die Abgeordnete Constance Le Grip erklärte. Im Visier hat die Rechte die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF), die gegen Nicolas Sarkozy ermittelt hatte. Im Hintergrund schwingt bei den Republikanern der Vorwurf mit, die Linke habe ihren bestmöglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2022 mit einer „Affäre“ abgesägt, nachdem sie 2017 schon ihren chancenreichen Anwärter François Fillon auf diese Weise verhindert habe. Ob Sarkozy allerdings der beste Bewerber der Konservativen war, steht dahin. 2012 hatte er immerhin gegen François Hollande verloren. (Stefan Brändle)

Rubriklistenbild: © Michel Euler/dpa

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