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Diese Frau wehrt sich gegen Islamfeindlichkeit. „Es reicht“, steht auf ihrem Plakat.
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Diese Frau wehrt sich gegen Islamfeindlichkeit. „Es reicht“, steht auf ihrem Plakat.

Frankreich

Muslime unter Generalverdacht: Das Gesetz des Misstrauens

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Nach dem Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty soll in Frankreich ein neues Regelwerk den Islamismus einhegen. Nicht nur Muslime fühlen sich unter Generalverdacht.

  • In Frankreich wird ein neues Gesetz verabschiedet.
  • Hintergrund ist der Mord an dem Geschichtslehrer Samuel Paty.
  • In dem Gesetz sehen viele die Bestätigung von Vorurteilen.

In memoriam Samuel Paty: Das wäre der geeignete Titel des Gesetzes, das die französische Nationalversammlung am heutigen Dienstag mit den Stimmen der Macron-Partei genehmigen dürfte. Nach dem Mord an dem Geschichtslehrer, der die Mohammed-Karikaturen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ im Unterricht zur Debatte gestellt hatte, musste die Regierung handeln. Vier Monate nach der Enthauptung soll das Gesetz „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“ künftig verbale oder physische Gewalt gegen Beamtinnen und Beamte unter Strafe stellen. Verfolgt wird insbesondere die „Beeinträchtigung der Lehrtätigkeit durch Drohungen in den sozialen Medien“.

Verschärfte Überwachung von Vereinen in Frankreich

Um den islamistischen „Separatismus“ in der Banlieue, den Vorstädten, zu bekämpfen, wird der – in Frankreich recht verbreitete – Heimunterricht verboten. Nach Protesten von diversen, keineswegs nur muslimischen Verbänden hat die Nationalversammlung Ausnahmen für chronisch kranke Kinder sowie für Spitzensportler:innen geschaffen.

Umstritten ist auch die verschärfte Überwachung von Vereinen. Die Präfekt:innen – Statthalter:innen des Staates in den hundert Departements Frankreichs – können in Zukunft Moscheen schließen und allgemein über die Zulassung religiöser Vereine befinden. Innenminister Gérald Darmanin begründete dies damit, dass „einzelne Stadtviertel bereits von Islamisten erobert“ seien.

Emmanuel Macron hat des Weiteren auch eine Charta ausarbeiten lassen und dem islamischen Dachrat CFCM zur Unterschrift vorgelegt. Das Dokument verlangt die Einhaltung von Prinzipien wie der Gleichheit von Mann und Frau und spricht sich gegen Homophobie, Antisemitismus und Gewalt aus; es erlegt den religiösen Verbänden „politische Zurückhaltung“ auf und untersagt exzessive Missionierung.

Französische Medien sprechen von einer „Imam-Charta“, weil sie sich in erster Linie an die Moscheeprediger richtet. Diese sollen, wie Macron schon vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr fremd (vor allem durch Algerien, Marokko und die Türkei) finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich. Auch müssen sie in Zukunft darauf achten, dass das Freitagsgebet die Gleichberechtigung der Frau und ähnliche republikanische Werte hochhält.

Die Debatte

In Frankreich ist das sogenannte Gesetz zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ schon länger in Planung. Präsident Emmanuel Macron präsentierte die Grundzüge bereits Anfang Oktober. Damals trat er in einer Rede für einen „Islam der Aufklärung“ ein, der zu Frankreich passe.

Die emotional aufgeheizte Stimmung nach den jüngsten Terroranschlägen im Land, darunter der grausame Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen vermutlich islamistisch motivierten jungen Gewalttäter Mitte Oktober, gab der Stoßrichtung der Debatte einen neuen Dreh.

Mit im Zentrum des Gesetzes steht nun die Schaffung eines neuen Straftatbestands: Angriffe auf Vertreter:innen des öffentlichen Dienstes im Internet. Auch Lehrer Paty war vor seinem gewaltsamen Tod im Netz persönlich bedroht worden, weil er die umstrittenen Mohammed-Karikaturen im Unterricht behandelt hatte.

Der Laizismus , die strikte Trennung von Staat und Kirche, ist wichtiger Bestandteil des nationalen Selbstverständnisses. Macron verteidigte die Meinungsfreiheit und damit auch ausdrücklich das Zeigen und Publizieren der Mohammed-Karikaturen, von denen sich wiederum viele Musliminnen und Muslime angegriffen fühlen.

Auf eine Islam-Charta verständigte sich Macron mit Repräsentanten des muslimischen Kults. Die Gespräche fanden zeitgleich mit der Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf statt. Die Charta hebt die republikanischen Grundwerte hervor. Auch sollen in Frankreich ausgebildete Imame künftig ein einheitliches Diplom erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt war für Macron und Co. das Risiko des sogenannten „communautarisme“. Damit sind separatistische Bestrebungen von Kultusgemeinschaften gemeint, die ihren religiösen Geboten Vorrang vor den weltlichen Gesetzen geben und ihre Anhängerschaft so von der übrigen Gesellschaft abkoppeln – etwa in Wohnvierteln der Vorstädte (Banlieue).

Der obligatorische Schulbesuch aller Kinder wird deshalb in der Gesetzesvorlage bekräftigt, sie sollen künftig nur in Ausnahmefällen in der Familie unterrichtet werden dürfen. Auch soll der Einfluss ausländischer Geldgeber auf den Bau und Unterhalt von Moscheen zurückgedrängt werden.

Ein Kopftuchverbot für Mädchen hatte eine Abgeordnete gefordert; es wurde aber nicht in die Vorlage aufgenommen. Das Gesetz soll aber das Verbot der Polygamie oder den Kampf gegen Zwangsehen unterstreichen. Künftig sollen Ärzt:innen zudem nicht mehr die von religiösen Familien verlangte Jungfräulichkeit bescheinigen dürfen. sha

Drei der neuen Mitglieder des Dachrats CFCM, darunter zwei türkophone Verbände, haben die Unterschrift bisher verweigert. Sie erklärten, die Charta entlarve die wirkliche, nämlich „religionsfeindliche“ Stoßrichtung des Gesetzes. CFCM-Präsident Mohammed Moussaoui unterschrieb zwar, sagte aber in einer Parlamentsanhörung, der Erlass habe offenbar nicht nur radikalisierte Gewalttäter im Visier, sondern schaffe „das Gefühl eines Generalverdachts“ gegen Muslime.

Am Sonntag demonstrierten in Paris ein paar Hundert Menschen gegen „Islamophobie“ und „Staatsrassismus“. Najib Azergui, Gründer der politischen Partei der „französischen und muslimischen Demokraten“ (UDMF), warf Macron vor, er betreibe heute „die gleiche Politik“ wie die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Darmanins Berater konterten am Montag, die in Banlieue-Wahlkämpfen sehr präsente UDMF verkörpere gerade die Vermischung von religiösem und politischem Handeln, welche die Charta zu unterbinden suche. In Frankreich gebe es 350 Kultusverbände, die dem türkischen Staat gehörten und von Präsident Recep Tayyip Erdogan kontrolliert würden.

Vorwurf der Religionsfeindlichkeit

Der Vorwurf der Religionsfeindlichkeit wird allerdings auch von anderer Seite laut. Die französische Bischofskonferenz übte unüblich scharfe Kritik an dem ihrer Meinung nach „repressiven Gesetz“. Es erwecke den Eindruck, „dass Gläubige Bürger sind, denen man misstrauen muss“, sagte der Konferenzvorsitzende Eric de Moulins Beaufort. Während die französischen Jüdinnen und Juden das Gesetz mit Abstrichen unterstützen, stoßen sich die Protestant:innen an einer generellen „Infragestellung der Kultusfreiheit“.

Die Linkspartei Unbeugsames Frankreich des Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon kritisiert den Text unumwunden als „islamfeindlich“. Die Rechte wirft Macron nicht ganz unerwartet vor, er gehe nicht weit genug. Die konservativen Republikaner verlangen wie auch Le Pen eine generelle Begrenzung der Einwanderung.

Um die politischen Standpunkte zu klären, organisierte der französische Staatssender France-2 am vergangenen Donnerstag ein Streitgespräch zwischen Darmanin und Le Pen. Statt einer Klärung stellte sich allerdings eher Verwirrung ein: Der ehemalige Sarkozy-Ziehsohn Darmanin, heute Macrons Mann fürs Grobe, warf der Rechtsextremistin absurderweise „Weichheit“ vor, als sie sagte, sie halte den Islam prinzipiell für kompatibel mit der französischen Rechtsordnung.

Die übrigen Parteien hatten vergeblich gegen ihren Ausschluss von der Sendung protestiert. Mélenchon trat zeitgleich bewusst in der nicht gerade niveauvollen, aber beliebten Talkshowsendung eines kleineren Senders auf. Ein ähnliches Szenario dürfte sich bei den Präsidentschaftswahlen 2022 wiederholen. (Stefan Brändle)

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