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In seiner Neujahrsansprache verteidigte Emmanuel Macron die geplante Rentenreform.

Rentenreform

Macron will Rentenreform „bis zum Schluss durchziehen“ - weitere Streiktage drohen

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Frankreich muss sich auf weitere Streiktage einstellen: Präsident Macron akzeptiert im Rentenstreit keine Kompromisse mehr.

Siebzehn Minuten lang mühte sich Emmanuel Macron, mittels Neujahrsansprache in den Wohnzimmern der Nation Optimismus zu verbreiten. Trotz Terror, Umweltkatastrophen und Brand von Notre Dame in Paris habe Frankreich – seit seiner Wahl in den Elysée 2017 – auch etwas auf der Habenseite: eine halbe Million neuer Jobs, die Arbeitslosigkeit damit so tief wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Und damit stieg der Staatschef dann in den medialen Ring, um seinen Reformkurs fortzusetzen. „Wir haben nicht das Recht einzuhalten“, sagte Macron über sein Rentenprojekt, das wichtigste und umstrittenste seiner Amtszeit. Das neue Berechnungssystem für die Pensionen sei gerechter als die „Spezialregime“ der Eisenbahner, Polizisten oder Metrofahrer.

Rentenreform in Frankreich: Macron will sie „bis zum Schluss durchziehen“

Zwar soll Premier Edouard Philippe einen „raschen Kompromiss“ mit den Streikenden finden, aber wie der aussehen könnte, vermochte Macron erst mal nicht zu sagen. Dass, wer „schwere Arbeit“ leiste, auch eine bessere Pension erhalten solle, war eher unverbindlich. Und ansonsten gab sich der Präsident hart: „Diese Reform wird bis zum Schluss durchgezogen.“ Und er wolle auch „weder dem Pessimismus noch dem Immobilismus nachgeben“. Vielmehr gehe es darum, in Frankreich eine „neue Gesellschaft“ zu errichten.

Soviel Elan war vielleicht etwas zu viel. Abgesehen von seiner getreuen Partei „La République en marche“ war das politische Echo am Neujahrstag vernichtend. Der neue Grünenchef Julien Bayou meinte, Macron habe es geschafft, „in 17 Minuten kein konkretes Wort“ zu sagen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen twitterte nur: „Einmal mehr – nichts.“ Linkenchef Jean-Luc Mélenchon warf Macron vor, völlig abgehoben zu sein: „Ein Außerirdischer hat gesprochen.“ Die präsidialen Neujahrswünsche sah er gar als „Kriegserklärung“.

Frankreich: Gewerkschaftsboss ruft dazu auf, „überall Streiks“ zu organisieren

Der Boss der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, rief dazu auf, „überall Streiks“ zu organisieren – er vermied aber das Wort Generalstreik und zeigte sich auch bereit, am nächsten Dienstag, 7. Januar, wieder mit Premier Philippe zu verhandeln. Vorsorglich organisiert er für den 9. Januar den nächsten Großkampftag.

Wie viele Franzosen da mitmachen, wird ein wichtiger Gradmesser dafür sein, ob der Widerstand gegen die Reform hält oder doch schon bröckelt. In einer neuen Umfrage lehnen noch 51 Prozent der Franzosen die Reform ab, vor zwei Wochen waren es noch 58. CGT-Chef Martinez muss deshalb in der nächsten Woche aufs Ganze gehen. Eine Niederlage in diesem längsten Transportstreik Frankreichs seit 50 Jahren wäre für die Gewerkschaft auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus verheerend. Um den Jahreswechsel hin neu anfangende Eisenbahner haben bereits ihren lebenslangen Kündigungsschutz verloren. Ein weiterer Rückschlag träfe die ohnehin schwache, aber umso mehr politisierte Gewerkschaftsbewegung in ihrem Lebensnerv.

Rentenreform: Es braucht einen gesichtswahrenden Kompromiss

Aber auch Macron kann nicht mehr zurück. Vor einem Jahr hatte er die „Gelbwesten“ durch Milliardenhilfen noch relativ rasch neutralisieren können. Nach dieser Neujahrsansprache geht das nicht mehr. Würde er doch noch einknicken, gäbe es bei den Kommunalwahlen im Frühling und bei der nächsten Präsidentenwahl 2022 zweifellos die Quittung.

Also braucht es einen für beiden Seiten gesichtswahrenden Kompromiss. Doch Macron hat bereits klargemacht, dass die Vollrente mit 64 (bisher 62) Jahren nicht verhandelbar sei. Und die Eisenbahner, Speerspitze der Streikfront, scheinen entschlossener denn je. Eine Lösung ist damit nicht in Sicht. Frankreich stellt sich auf weitere Streiktage ein.

Auch im Januar gehen die Proteste gegen die Rentenreform weiter. Für Reisende bedeutet das: Geschlossene Museen und Verkehrsprobleme. Doch die meisten schlagen sich im Pariser Chaos immer besser durch.

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