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Frankreich-Wahl: Le Pen-Sieg wäre für EU verheerend

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Von: Lukas Zigo

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Eine französische Präsidentin Marine Le Pen würde die EU vor eine Zerreißprobe stellen. Politiker und Expertin sind sich einig – der Schaden könnte immens sein.

Paris – Der Gedanke, dass eine Rechtspopulistin schon bald an der Spitze der EU stehen könnte, bereitet den meisten der 27 Nationen des Bündnisses große Sorge. Doch wenn Emmanuel Macron bei den französischen Präsidentschaftswahlen am 24. April scheitern sollte, könnte das dieses Szenario weniger als zwei Wochen entfernt sein.

Ein Sieg der rechtsextremen Kandidatin Marine Le Pen hätte Fachleuten zufolge immense Auswirkungen auf das Funktionieren der Europäischen Union. Demnach würde ihre Machtübernahme nicht nur die demokratischen Werte und Handelsregeln des 27-Nationen-Blocks beschädigen. Es könnte auch die gemeinsame Front der EU und die Sanktionen bedrohen, die als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingeführt wurden.

Rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament
Marine le Pen, Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei „Rassemblement National“ aus Frankreich, nimmt an einer Pressekonferenz teil. © Virginia Mayo/dpa

Frankreich hat die Wahl: Euro-Macron oder Nationalistin Le Pen

Macron, der amtierende Präsident, mit seinen starken pro-europäischen Ansichten, und Le Pen, eine einwanderungsfeindliche Nationalistin, könnten in ihren Visionen von der EU nicht radikaler auseinanderliegen.

„Die Debatte, die wir in den nächsten Tagen führen werden, ist entscheidend für unser Land und für Europa“, sagte Macron nach der Bekanntgabe der Ergebnisse. Am Dienstag (12.04.2022) reiste er nach Straßburg, dem Sitz des EU-Parlaments, um über die Rolle Frankreichs in Europa zu sprechen. Alle Umfragen zeigen, dass Macron der Favorit bei der Wahl ist. Le Pen hat ihren Abstand im Vergleich zur letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren jedoch deutlich verringert.

Frankreich-Wahl: Le Pen – die Anti-Europäerin

Frankreich stand schon immer im Zentrum der EU – ein Gründungsmitglied, das gemeinsam mit seinem Nachbarn und historischem Rivalen Deutschland den Block zu einem Wirtschaftsgiganten und einer Ikone der westlichen Werte gemacht hat. Es wäre daher schlimm genug, diesen gepriesenen Sitz an eine rechtsextreme Politikerin abzugeben. Aber wie es der Zufall so will, hat Frankreich in diesem Frühjahr auch die rotierende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft inne.

Dies ist ein Podest, das nur wenige Le Pen anbieten wollen. Die Chefin der Rassemblement National möchte nationale Grenzkontrollen für Importe und Personen einführen, den französischen Beitrag zum EU-Haushalt reduzieren und nicht länger anerkennen, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat.

Sie hat vorgeschlagen, die Steuern auf Hunderte von lebenswichtigen Gütern abzuschaffen und will die Steuern auf Kraftstoff senken – was gegen die Regeln des freien Marktes in der EU verstoßen würde.

Le Pen-Sieg wäre „Erdbeben“ für Europa: „Sie will die französische Verfassung ändern“

Jean-Claude Piris ist Rechtsberater des Europäischen Rates und Experte für EU-Institutionen. Ihm zufolge käme ein Sieg Le Pens einem „Erdbeben“ gleich, da die Maßnahmen, für die sie sich einsetzt, in der Praxis einem Austritt aus dem 27-Nationen-Block der EU gleichkämen. „Sie befürwortet eine Form des Wirtschaftspatriotismus mit staatlichen Beihilfen, die den Regeln des Binnenmarktes zuwiderläuft“, sagte Piris in einem Interview mit The Associated Press. „Frankreich würde sich nicht mehr am gemeinsamen, freien Markt und an der Handelspolitik beteiligen.“

„Sie will die französische Verfassung ändern, indem sie die Franzosen bevorzugt, das Recht auf Boden und das Asylrecht unterdrückt“, was „völlig unvereinbar mit den Werten der europäischen Verträge“ sei, so Piris weiter.

Laut Piris würde die Ankunft Le Pens auch die Einstimmigkeit der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei den bisher beschlossenen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs gefährden würde. Sie könnte die Verabschiedung weiterer Maßnahmen verhindern. Der Block prüft derzeit die Möglichkeit, weitere Beschränkungen für Ölimporte aus Russland einzuführen.

Le Pen: Ukraine-Krieg habe ihre Meinung über Putin „teilweise“ geändert

Im Laufe der Jahre hat Le Pen eine enge Beziehung zum Kreml aufgebaut. Bei ihrer letzten Kandidatur für das Amt des französischen Präsidenten im Jahr 2017 forderte sie enge Sicherheitsbeziehungen zu Moskau, um gemeinsam radikale islamische Gruppen zu bekämpfen. Sie versprach auch, die Krim – die 2014 von der Ukraine annektierte Halbinsel – als Teil Russlands anzuerkennen.

Le Pen zu Besuch bei Putin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen gibt mit dem russischen Wladimir Putin, im Kreml die Hand. Le Pen hat sich 2017 in Moskau für bessere Beziehungen zu Russland ausgesprochen. (Archivbild/24.03.2017) © Mikhail Klimentyev/dpa

Le Pen räumte ein, dass der Einmarsch Russlands in die Ukraine ihre Meinung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin „teilweise“ geändert habe. Sie sagte, dieser liege „falsch“ und brachte ihre Unterstützung für das ukrainische Volk und die Flüchtlinge zum Ausdruck.

Frankreich-Wahl: Le Pens Partei sucht bereits Verbündete gegen die EU

Piris zufolge würde Le Pen Verbündete in einigen rechtsgerichteten Regierungen finden, die derzeit in Osteuropa an der Macht sind. Sie müsse allerdings mit feindseligen Reaktionen der meisten andern EU-Mitglieder rechnen. Louis Alliot, stellvertretender Vorsitzender von Le Pens Partei Rassemblement National, sagte am Montag (11.04.2022) im Nachrichtensender France Info, dass zu den Verbündeten Frankreichs auch Ungarn und Polen gehören würden.

In einem am Montag veröffentlichten Bericht des Zentrums für europäische Reformen wurde hervorgehoben, dass Le Pen sehr wohl den gleichen Weg wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki einschlagen könnte, indem sie Brüssel Steine in den Weg legt, wo immer sie kann. Somit kann sie die ohnehin schwerfällige Entscheidungsfindung der EU weiter verlangsamen.

„Der Unterschied ist, dass Frankreich (…) für die EU unverzichtbar ist“, betonte der Bericht und sagte, die Folgen wären ein „politisches Chaos“.

Asselborn zu Le Pen: „Das müssen die Franzosen verhindern“

Ihre Politik würde darüber hinaus das traditionelle deutsch-französische Tandem untergraben, da der deutsche sozialistische Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) höchstwahrscheinlich keinen Kompromiss mit Le Pen eingehen wird. Der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn bezeichnete die Situation als „sehr, sehr beunruhigend“.

Le Pen als französische Präsidentin „wäre nicht nur ein Umbruch in Europa als Werteprojekt, als Friedensprojekt, es würde uns im Wesen der Europäischen Union auf einen völlig anderen Weg bringen“, sage Asselborn. „Das müssen die Franzosen verhindern.“ (lz)

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