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Emmanuel Macron kann Zustimmung – wie hier zu Ostern – immer gut gebrauchen.

Frankreich

Macron verspricht mehr Chancengleichheit

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Der französische Präsident geht auf die Forderungen der „Gelbwesten“ ein – zum Teil. 

Emmanuel Macron hat Großes vor, wenn er am Donnerstagabend vor die Presse treten wird: Er will zwar nicht Wasser in Wein, aber immerhin „Wut in Lösungen verwandeln“. Politisch gesprochen reagiert er auf die seit fünf Monaten währenden Proteste der „Gelbwesten“ mit einer Reihe „starker Maßnahmen“, wie eine Elysée-Beraterin meint.

Vieles darüber ist schon durchgesickert. Schließlich wollte der Präsident seine Ankündigungen schon vor zehn Tagen machen; Die entsprechende Rede war bereits vor der avisierten TV-Ausstrahlung gefilmt, der Text ausgewählten Journalisten zugestellt. Dann aber warf der Brand der Notre-Dame-Kathedrale den präsidialen Kommunikationsplan komplett über den Haufen.

Jetzt nimmt der Staatschef einen zweiten Anlauf dafür. In der Sache hat Premierminister Edouard Philippe die Stoßrichtung bereits vorgegeben: Priorität haben diverse Steuersenkungen, da sich der Protest der „Gilets jaunes“ ursprünglich an einer Benzinsteuererhöhung entzündete. Als Kompensation will Macron überholte Steuernischen für einzelne Bevölkerungsgruppen aufheben.

Die Forderung der „Gelbwesten“ nach Wiedereinführung der Vermögensteuer hat der Präsident allerdings schon ganz prinzipiell abgelehnt: Deren Ende war ein Wahlversprechen Macrons und er will es halten. Dafür erhört er den Ruf nach einer Verbesserung der Kaufkraft für Menschen mit geringeren Einkommen. Kleinere Renten – monatlich bis zu 2000 Euro pro Ehepaar – werden wieder an die Teuerung angepasst.

Ferner hilft Macron alleinerziehenden Müttern, das ist in Frankreich jede Familie. Sie wurden durch „Gelbwesten“-Aktivistinnen wie Ingrid Levavasseur prominent vertreten. Der Staat soll einspringen, wenn ein geschiedener Mann seine Alimente nicht bezahlt – was in Frankreich oft vorkommt.

Die „Gilets jaunes“ verlangen aber auch die Einführung eines „Volksinitiativrechts“, das die Absetzung gewählter Politiker einschließen soll. Macron will das nur auf lokaler Ebene zulassen, da es seiner Meinung nach den zentralistischen und vertikalen Staatsaufbau Frankreichs gänzlich unmöglich machen würde. Dafür könnte der Präsident das geltende Mehrheitswahlrecht durch eine „Dosis Proporz“ ergänzen, um kleineren oder ohne Allianzen operierenden Parteien – Grüne, Rechts- und Linkspopulisten – etwas mehr parlamentarische Mitsprache einzuräumen.

Auch möchte Macron die in der Bevölkerung verhassten Prunkausgaben und Privilegien der Pariser Eliten abbauen. „Der Staat muss mit dem guten Beispiel vorangehen, wenn wir eine Gesellschaft der Chancengleichheit aufbauen wollen“, so hatte er das in der durch den Notre-Dame-Brand hinfällig gewordenen Rede umschrieben. Deshalb plant Macron die Abschaffung der Eliteverwaltungsschule ENA. Sie ist als Reproduktionsstätte – ja, als Symbol für die Inzucht der in Paris herrschenden Beamtenkaste verschrien: Fast drei Viertel ihrer Absolventen entstammen aus Familien mit Spitzenbeamten.

Macron hat die in Paris und Straßburg angesiedelte Hochschule wie viele seiner engsten Berater – und wie sein Vorgänger François Hollande – auch absolviert. Wie stark der Einfluss der ENA auf die französische Politik ist, zeigt sich darin, dass in den vergangenen 40 Jahren in jeder Präsidentschaftswahl mindestens ein „Enarque“, ein ENA-Eleve, in der Stichwahl vertreten war.

Für Frankreich wäre die ersatzlose Abschaffung der „Ecole Nationale d’Administration“ eine Revolution: Der mächtige Zentralstaat, der für mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung verantwortlich zeichnet, würde seine Kaderschmiede verlieren – also jenen Ort, wo die Staatslenker auf offener Bühne wie die hinter den Kulissen unter sich bleiben. Macron plant indes dem Vernehmen nach die Einrichtung einer neuen Ausbildungsstätte, die dann immerhin einen demokratischeren Zugang ermöglichen soll.

Sprecher mehrerer Parteien haben Macrons Ankündigungen bereits als „völlig ungenügend“ bezeichnet. Enttäuscht geben sich auch die „Gelbwesten“, deren Bewegung in den vergangenen Wochen immer mehr abgeflaut ist.

Macron konnte Frankreichs explosive soziale Lage zwar mit seiner landesweiten „Großen Debatte“ mit 10 000 Diskussionsabenden und in den Rathäusern ausliegenden „Beschwerdeheften“ entschärfen. Doch nun muss er zum zweiten Mal in die Staatskasse greifen: Im Dezember hatte er bereits Sozialzuschüsse von rund zwölf Milliarden Euro angekündigt. Allein die Anpassung der Renten an die Inflation dürfte nun zwei Milliarden kosten.

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