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Franzosen sollen länger arbeiten: Macron wagt die Machtprobe mit Gewerkschaften

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Von: Stefan Krieger

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Länger arbeiten in Frankreich? Macron nimmt einen neuen Anlauf für die Rentenreform. Sie war sein wichtigstes Wahlkampfthema. Doch die Gewerschaften machen mobil.

Paris – Nicht nur in Deutschland ist die Rente ein wichtiges politisches Thema. Das vorgesehene Renteneintrittsalter liegt in Deutschland aktuell bei 67 Jahren. Viele Menschen verlassen den Arbeitsmarkt jedoch schon früher – das will die Bundesregierung in Zukunft ändern.

Auch in Frankreich nimmt die Regierung einen neuen Anlauf für eine Rentenreform, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Präsident Emmanuel Macron. Premierministerin Elisabeth Borne will am Dienstag (10. Januar) dazu die Reformpläne vorstellen. Es wird erwartet, dass sie eine Anhebung des Alters für die Vollrente von 62 auf 64 Jahren vorschlägt. Die Regierung will auf diese Weise langfristig das Rentensystem finanzieren.

Rente in Frankreich: Nur 36 Prozent der über 60-Jährigen sind berufstätig

Derzeit gelten in Frankreich 42 unterschiedliche Rentensysteme. Beschäftigte des Pariser Nahverkehrs können etwa bereits im Alter von 52 Jahren in Rente gehen, allerdings mit so hohen Abschlägen, dass dies kaum jemand macht. Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr ältere Menschen als bisher im Beruf bleiben. Ende 2021 waren in Frankreich lediglich 36 Prozent der 60- bis 64-Jährigen berufstätig.

Emmanuel Macron Rente Frankreich
Präsident Macrons größtes Reformvorhaben betrifft ein Thema, das die Franzosen wie kein anderes mobilisiert: die Rente. © Ludovic Marin

Die Opposition in Frankreich kritisiert die geplante Reform als überflüssig und unsozial. Die Rechtspopulisten verweisen darauf, dass die Rentenkasse derzeit sogar einen Überschuss aufweise. Linksliberale Kräfte geben zu bedenken, dass Menschen in besonders anstrengenden Berufen auf die derzeit geltenden Sonderregelungen angewiesen sind. Eine Anhebung des Rentenalters käme für viele einer Kürzung der Rente gleich, da der Anteil der arbeitenden Senioren und Seniorinnen in Frankreich relativ gering ist.

Rentenreform in Frankreich: Die Bevölkerung bleibt kritisch

Die Regierung betont, dass es für Menschen, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten, und für solche in besonders anstrengenden Berufen weiterhin Sonderregelungen geben soll. Zugleich soll die Mindestrente auf 1200 Euro erhöht werden.

Laut einer Studie vom September weist die Rentenkasse derzeit ein Plus von 3,2 Milliarden Euro auf, sie soll künftig aber wieder ins Negative rutschen. Die unterschiedlichen Begründungen für die Notwendigkeit der Reform tragen nach Ansicht von Meinungsforschenden dazu bei, dass die Bevölkerung kritisch bleibt. Laut einer Umfrage sind etwa zwei Drittel der Franzosen und Französinnen gegen die Anhebung des Rentenalters.

Reform der Rente in Frankreich: Der erste Versuch scheiterte

Um die Jahreswende 2019/20 hatte es heftige Proteste gegen die geplante Reform gegeben. In der Nationalversammlung gab es vor allem aus dem linken Lager über 40.000 Änderungsanträge. Im März 2020 überstand die Regierung ein an die Rentenreform geknüpftes Misstrauensvotum. Kurz danach wurde das Reformvorhaben dann wegen der Corona-Pandemie auf Eis gelegt.

Rentenreform in Frankreich: Gewerkschaft warnt vor Unruhen

Der Chef der größten Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, nennt eine Erhöhung des Rentenalters eine „rote Linie“. Er warnte vor sozialen Unruhen. Die Proteste gegen die Rentenreform werden für die Gewerkschaften auch eine Form der Selbstbehauptung sein, da ihr Einfluss abnimmt. Sowohl die Protestbewegung der Gelbwesten, die wieder aufleben könnte, als auch ein Bahnstreik zu Weihnachten organisierten sich unabhängig von den Gewerkschaften, nicht zuletzt dank der sozialen Medien.

Der Gesetzesvorschlag soll nun am 23. Januar im Kabinett eingebracht werden. Vom 6. Februar an soll er in der Nationalversammlung debattiert werden. Anschließend geht er an den Senat, wo die Konservativen die Mehrheit haben. Die Regierung will das Gesetz bis zum Sommer durchbringen. Falls sich keine Mehrheit abzeichnet, könnte Premierministerin Elisabeth Borne erneut den Verfassungsparagrafen 49.3 anwenden, der das Verabschieden eines Gesetzes ohne Abstimmung ermöglicht, falls die Regierung einen anschließenden Misstrauensantrag übersteht. (skr/afp)

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