Marine le Pen
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Frankreich

„Staatslügen“: Extrem rechte Marine Le Pen teilt gegen Regierung aus – hat selbst aber keine Corona-Strategie

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Die Chefin von Frankreichs rechtem „Rassemblement National“ (RN) Marine Le Pen greift Präsident Emmanuel Macron an, agiert in der Corona-Krise aber selbst chaotisch.

  • Marine Le Pen rechnet mit Frankreichs Corona-Politik ab.
  • In ihrem „Schwarzbuch der Corona-Krise“ listet sie die Fehler und „Staatslügen“ der Regierung auf.
  • Selbst hat sie keine Strategie.

Paris – Endlich wieder einmal poltern und vom Leder ziehen! Seit Monaten gab sich Marine Le Pen betont soft und abgeklärt, um bei der Präsidentschaftswahl in zwei Jahren breit zu ernten. Am Dienstag (28.07.2020) legte sie ihre selbst auferlegte Zurückhaltung ab, als sie ein „Schwarzbuch der Corona-Krise“ präsentierte. Auf 168 Seiten listet sie die Versäumnisse, Fehler und „Staatslügen“ der Regierung auf. Diese habe noch im März sträflicherweise vom Mundschutz-Tragen abgeraten, allerdings nur, weil sie über zu wenig Gesichtsmasken verfügt habe. Die Vorräte seien nämlich in den Vorjahren abgebaut worden.

Le Pen gibt Macron in der Corona-Krise die Hauptschuld

Frankreich sei damit „vom Fiasko in den Abgrund“ geraten, meint Le Pen, um als Hauptschuldigen den Staatschef zu orten. „Emmanuel Macron betreibt eine künstliche Kommunikation und maßt sich das Image eines Landesvaters an“, so die Politikerin über ihren Widersacher, gegen den sie vor drei Jahren die Stichwahl verlor. 2022 will sie die Revanche. Ihre Berater behaupten, Macron sei durch die Gelbwesten-Krise, die Rentenreform-Proteste und Covid-19 „erledigt“; Le Pen hingegen profitiere vom wachsenden Misstrauen der Franzosen gegen die „liberalen Pariser Eliten“.

In Wirklichkeit gelingt es der Vorsitzenden des „Rassemblement national“ (RN) kaum jemals, sich als seriöse und mehrheitsfähige Alternative zu Macron zu inszenieren. Nur 20 Prozent der befragten Franzosen denken, dass sie die Corona-Pandemie besser gemeistert hätte als der amtierende Staatschef. „Die Krise unterstreicht die Schwäche der Extremen“, folgert der Politologe Pascal Perrineau. Das gelte in Frankreich für Le Pen wie für Linken-Chef Jean-Luc Mélenchon, in Italien für Matteo Salvini und in Holland für Gert Wilders; und es gelte für die deutsche AfD, die spanische Vox oder die österreichische FPÖ. In Frankreich hatte der RN Mitte 2019 noch ein Spitzenergebnis bei den Europawahlen erzielt. Bei den Kommunalwahlen mitten in der ersten Corona-Welle schnitt die Partei aber sehr mäßig ab.

Le Pen wettert gegen Migranten und gegen Rassismus

Wenn sich Macron in der aktuellen Krise nicht eben als geradlinig erwiesen hat, trifft dies noch stärker auf Marine Le Pen zu. Mit ihrem Vorwurf systematischer Lügen und ihrem Einstehen für den umstrittenen Chloroquin-Befürworter Didier Raoult macht sich die Parteichefin zur Verschwörungstheoretikerin. So klingt sie nicht gerade staatstragend. Auch wettert sie gegen Migranten, Muslime und offene Grenzen – und verurteilt im gleichen Atemzug Antisemitismus und Rassismus.

In ihrer Partei, die sie 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hatte, rumort es aber nicht nur aus politischen Gründen. Ohne es offen zu sagen, zweifeln viele RN-Mitglieder, ob ihre Chefin 2022 eine bessere Siegeschance als 2017 habe. Damals hatte die 51-Jährige Nerven gezeigt und das entscheidende TV-Duell gegen Macron verpatzt.

Noch kontrolliert Le Pen ihre Partei, so dass keinerlei Kritik nach außen dringt. Jüngere Mitglieder setzen aber heute schon auf ihre 30-jährige Nichte Marion Maréchal. Diese fährt einen härteren Kurs und ist auf der Rechten sehr populär. Auch wenn sie sich bewusst aus der Tagespolitik heraushält, weiß sie Schlagzeilen zu setzen. So erklärte sie unlängst, sie schäme sich nicht, eine „Weiße“ zu sein. Tante Marine reagierte umgehend und hielt ihr vor, das sei nicht „republikanisch“ und „verfassungskonform“.

Während Maréchal noch jung genug ist, um über die kommenden Präsidentschaftswahlen hinaus zu denken und zu planen, bringen sich die RN-Alliierten bereits jetzt in Stellung – gegen Le Pen. Der Rechtsaußen Nicolas Dupont-Aignan, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen 4,7 Prozent Stimmen erzielt hatte, schlägt eine Vorwahl vor; Florian Philippot von „Les Patriotes“ hat bereits seine Bereitschaft erklärt. Die Rechtspolitiker Philippe de Villiers und Jean-Frédéric Poisson wollen auf jeden Fall kandidieren. Sie könnten Le Pen immerhin ein paar Prozentpunkte an Stimmen abluchsen. Robert Ménard, der parteilos rechte Bürgermeister von Béziers, will zwar nicht selber antreten, lehnt aber Widerstand gegen eine neue Kandidatur von Marine Le Pen ab. „Das wäre die Garantie“, meint er, „dass Macron wiedergewählt würde“.

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