Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei in Paris
+
In Paris kommt es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Kundgebungen in ganz Frankreich

Krawalle in Paris: Demonstration gegen umstrittenes Polizeigesetz in Frankreich eskaliert

In vielen französischen Städten wird gegen Polizeigewalt und ein geplantes Gesetz demonstriert, das Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Organisatoren sprechen von 500.000 Teilnehmer:innen.

Update von Samstag, 28.11.2020, 21.33 Uhr: Nicht nur in Paris, sondern auch in anderen Teilen Frankreichs gehen die Menschen auf die Straßen. Die Proteste richten sich gegen Polizeigewalt und ein geplantes Gesetz der Regierung, bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Beamt:innen unter Strafe zu stellen. Wie die Organisatoren mitteilten, hätten sich 500.000 Menschen an den Protesten beteiligt, 200.000 davon in Paris. Das französische Innenministerium sprach dagegen von landesweit 133.000 Demonstrant:innen, davon 46.000 in der Hauptstadt.

Randale in Paris: Demonstration gegen umstrittenes Polizeigesetz in Frankreich eskaliert

Erstmeldung von Samstag, 28.11.2020: Paris – In Frankreich sind am Samstag (28.11.2020) zehntausende Menschen gegen ein geplantes Polizeigesetz auf die Straße gegangen. Die Proteste in der Hauptstadt Paris und vielen anderen Städten richteten sich gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung, der bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Beamt:innen unter Strafe stellen würde. Angefacht wurden sie von neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Frankreich: Demo gegen Polizeigesetz eskaliert - Krawalle und Festnahmen in Paris

Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Polizeigesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, durch die einzelne Polizist:innen in die Kritik geraten könnten. Eine Gefängnisstrafe von einem Jahr oder eine Strafe von 45.000 Euro könnten demnach die Konsequenz sein, wenn die Veröffentlichung die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizei verletzen soll. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Allein in Paris nahmen nach Angaben des Innenministeriums rund 46.000 Menschen an einem Protestzug vom Platz der Republik zum Platz der Bastille im Stadtzentrum teil. Auch in anderen Städten wie Straßburg, Bordeaux, Lyon, Marseille, Rennes, Lille, Nantes und Montpellier gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße.

In Paris und Rennes kam es am Rande der Proteste zu Krawallen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In Paris setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstrant:innen ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf Polizist:innen warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstrierende einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. In der Umgebung brannten auch mehrere Autos. Bis zum frühen Abend gab es nach Polizeiangaben neun Festnahmen. Wie Innenminister Gérald Darmanin mitteilte, wurden 37 Polizist:innen und Gendarmen verletzt. Der Pariser Polizei zufolge wurden 46 Personen verhaftet.

Polizeigesetz in Frankreich geplant: Zehntausende demonstrieren im ganzen Land

Bereits am vergangenen Wochenende waren ungeachtet der Corona-Ausgangsbeschränkungen rund 22.000 Menschen in Frankreich gegen das Film-Verbot auf die Straße gegangen. Seitdem ist die Kritik an dem geplanten Gesetz noch schärfer geworden. Auslöser waren Aufnahmen von zwei brutalen Polizeieinsätzen, die bis an die Staatsspitze für Entsetzen sorgten.
Präsident Macron zeigt sich am Freitag „schockiert“ über Videoaufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammenschlugen und rassistisch beleidigten. Er sprach von einer „inakzeptablen Aggression“ und nannte die Bilder „beschämend“. Zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der gewaltsamen Räumung eines Camps von Geflüchteten in Paris gegeben.

Der umstrittene Artikel 24 des geplanten Gesetzes für „umfassende Sicherheit“ sieht für die Verbreitung brisanter Aufnahmen von Polizeieinsätzen bis zu ein Jahr Haft und hohe Geldstrafen vor, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung der Polizei auch die Überwachung von Demonstant:innen mit Drohnen ermöglichen. Das Unterhaus des Parlaments hat die Vorlage bereits in erster Lesung gebilligt. (Lukas Rogalla mit afp und dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare