Neue Regierung in Frankreich

Vorwurf der Vergewaltigung gegen Minister in Frankreich: Feministinnen laufen Sturm

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Frankreichs Feministinnen kritisieren stark die Ernennung zweier neuer Minister der Regierung. Die Vorwürfe gegen die beiden Männer sind schwer. Doch wie haltbar sind sie?

Die Regierung in Paris ist noch keine Woche alt, da gibt es schon Ungemach. Und eigentlich wäre das vorhersehbar gewesen. Gegen den neuen Innenminister Gérald Darmanin, der als talentierter 37-Jähriger vor einer großen politischen Zukunft steht, wird seit Juni wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung ermittelt. Darmanin bestreitet nicht, mit einem Callgirl Sex gehabt zu haben, bezeichnet diesen aber als einvernehmlich.

Die frühere Prostituierte sieht das anders: Sie sagt, sie habe Darmanin 2009, als dieser noch Rechtsberater der konservativen Partei UMP gewesen war, um eine Intervention gegen ihre Verurteilung wegen Erpressung gebeten. Darmanin habe dafür Sex verlangt und sie dazu genötigt.

Darmanin wird Vergewaltigung vorgeworfen: Minister bestreitet das

Mangels Beweisen ist der Fall – wie so oft – höchst strittig. Ein erstes Verfahren war 2018, als Darmanin Haushaltsminister war, eingestellt worden. Ein Jahr später ordnete das Berufungsgericht die Wiedereröffnung des Verfahrens an. Darmanin wird auch von einer zweiten Frau außergerichtlich beschuldigt, sich einen politischen Dienst mit sexueller Gefälligkeit erkauft zu haben.

Angaben zur Person
NameGérald Darmanin
Geburtsdatum11. Oktober 1982
ParteiLa République en Marche
FunktionFranzösischer Innenminister

Der geschiedene und kinderlose Gaullist bestreitet jede Schuld und hat gegen die Escortdame Verleumdungsklage eingereicht. Das Pikante an der Affäre ist, dass die Polizisten, die den neuen Innenminister verhören werden, seine Untergebenen sind. Im hierarchischen Staatsaufbau Frankreichs ist das nicht ohne. Darmanin erklärte am Donnerstag, die Polizisten stünden bei Einvernahmen zuerst unter der Aufsicht von Untersuchungsrichtern.

Frankreich: Vorwurf gegen weiteren Minister wegen Sexismus

Das wirft allerdings ein zweites Problem auf. Neuer Justizminister ist Eric Dupont-Moretti, dem Feministinnen Machismus vorwerfen. Der bisherige Staranwalt hatte prominente Politiker verteidigt, die der Vergewaltigung bezichtigt wurden, und den Klägerinnen dabei eine „Logik der Rache“ unterstellt. Frauenrechtlerinnen warf er vor, die Klägerinnen zu „manipulieren“. Als die Nationalversammlung 2018 ein Gesetz gegen Sexismus verabschiedete, monierte Dupont-Moretti die „Hyper-Reglementierung“, die dazu führe, dass Aussagen der Klägerinnen „geheiligt“ würden.

Angaben zur Person
NameEric Dupont-Moretti
Geburtsdatum20. April 1961
BerufJurist
FunktionFranzösischer Justizminister

Darmanins und Dupont-Morettis Berufung stieß diese Woche umgehend auf Kritik von Frauenverbänden. Die sozialistische Senatorin Laurence Rossignol bezeichnete die Doppelernennung als „grandiose Ohrfeige“ für alle Französinnen, schließlich habe Präsident Emmanuel Macron die Bekämpfung sexueller Gewalt zum „großen Anliegen“ seiner Amtszeit erklärt.

Macron: Präsident fördert Minister bewusst

Macron war sich des „Risikos Darmanin“ zweifellos bewusst. Sein Pressedienst hatte am Tag der Regierungsbildung verlauten lassen, die Klage gegen den Minister stelle „kein Hindernis“ für die Nominierung dar; das Verfahren sei zudem „auf gutem Weg“ – mit anderen Worten, es laufe wie die Vorgängerklagen auf eine Einstellung hinaus. Diese Stellungnahme war nicht überaus geschickt: Juristen fragen nun, woher der Elysée-Palast wissen wolle, wie die unabhängige Justiz zu entscheiden gedenke.

Plausibel erscheint die These, dass Macron konservative Minister wie Darmanin bewusst befördern will. Der Präsident umgarnt heute offen die gemäßigte Rechte, weil er bei den Wahlen 2022 am ehesten einen konservativen Widersacher fürchtet. Vielleicht wollte er auch Darmanin mit dem Posten neutralisieren. Der ehemalige Vertraute von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wäre durchaus in der Lage, 2022 selbst anzutreten. Darmanins Zukunft hängt derweil von der Vergewaltigungsklage ab.

Polit-Beben in Frankreich: Macron ernennt neues Kabinett.

Rubriklistenbild: © AFP

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