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Schulterschluss zwischen Gelbwesten und Linksformationen.

Frankreich

„Gilets jaunes“ proben den Generalstreik

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Gelbwesten und Gewerkschafter gehen in Frankreich gemeinsam auf die Straße - Macron steht unter Druck von links. 

Gut, dass sie Leuchtwesten trugen: Schon mitten in der schwarzen Nacht blockierten 300 „gilets jaunes“ und Gewerkschafter die Zufahrt zum Pariser Frischmarkt Rungis, dem größten Umschlagplatz Europas für Früchte, Fleisch und Gemüse. Obwohl die Polizei die Sperren immer wieder zu räumen versuchte, bildeten die Sattelschlepper an den Eingangsportalen lange Warteschlangen.

„Generalstreik – Frankreich pausiert“, twitterte Eric Drouet, ein prominenter Vertreter der Gelbwesten. Der Appell des 33-jährigen Fernfahrers paarte sich mit dem gleichlautenden Appell der wichtigsten französischen Gewerkschaft, der CGT. Viele Schulen und Ämter blieben am Dienstag geschlossen. Der öffentliche Verkehr kam regional und national teilweise zum Erliegen, während der internationale Bahn- und Flugverkehr kaum gestört wurde. Die gemäßigteren Gewerkschaften CFDT und Force Ouvrière hatten sich dem Aufruf nicht angeschlossen; einzelne Sektionen und Mitglieder beteiligten sich allerdings an dem Ausstand.

Wichtiger als die wirtschaftlichen Folgen waren die politischen Auswirkungen: Erstmals in der Sozialkrise, die Frankreich seit November im Griff hält, kam es zu einem Schulterschluss zwischen „Gelbwesten“ und Linksformationen. Bei den Sperren in Rungis waren auch Abgeordnete der Partei „La France insoumise“ (LFI) sowie Sozialisten und Kommunisten zugegen. Sie hatten sich hinter Drouets Aufruf gestellt und die Streiklosung des „sozialen Notstands“ übernommen.

Drouet verkörpert mit seinem harten Kurs – er ruft zum „Aufstand mit allen Mitteln“ auf – nicht die ganze Bewegung der „gilets jaunes“. Dass er mit der politischen Opposition gemeinsame Sache macht, zeugt indessen von einem Linksschwenker der ursprünglich unpolitischen Bewegung. Noch im November hatte CGT-Boss Philippe Martinez Kritik an den „gilets jaunes“ geübt, da sie anfänglich nur niedrigere Steuern verlangten und mit Thesen der Rechten liebäugelten. Heute lautet ihre Hauptforderung „justice fiscale“ – Steuergerechtigkeit. Vertreten wird sie auch von gemäßigten Gelbwesten wie Ingrid Levavasseur, die bei den Europawahlen im Mai mit einer eigenen Liste antreten will.

Emmanuel Macron gerät damit weiter unter Druck. Der Präsident tourt seit Tagen durch Frankreich, um der Gelbwestenkrise an der „Basis“ zu begegnen; am Montag trat er – diesmal im Banlieue-Ort Evry südlich von Paris – zum fünften Mal vor Hunderten von Lokalpolitikern auf. Die sechsstündige „Macron-Show“, wie sie Kritiker auf der Linken wie Rechten nennen, entwickelt sich für seinen Urheber jedoch zu einer politischen Falle: Um den großen Erwartungen gerecht zu werden, muss Macron jedes Mal größere Versprechen machen, welche die Staatskasse strapazieren und die EU-Defizitvorgaben verletzen.

Macron hat angekündigt, er werde nach Ablauf der „großen nationalen Debatte“ und einer einmonatigen Bedenkfrist Mitte April seine sozial- und finanzpolitischen Beschlüsse bekanntgeben. Also wenige Wochen vor den Europawahlen des 26. Mai. Da kann Macron nur neue Zugeständnisse und Wahlgeschenke machen – ansonsten sich der Frust in neuen Straßenprotesten entladen würde.

Vielleicht auch deshalb will Macron sein Gesetz gegen Gewalt bei Demonstrationen bis im Frühling verabschiedet haben. Vorgesehen sind stärkere Kontrollen, ein Vermummungsverbot, individuelle Demoverbote und eine Schadenshaftung. Die Nationalversammlung wollte das Vorhaben am Dienstagabend in erster Lesung billigen. Dank der absoluten Mehrheit der Präsidentenpartei „La République en marche“ (LRM) schien die Annahme gesichert. Mehrere Abgeordnete vom linken Parteiflügel wollten aber dagegen stimmen.

Pariser Medien erinnern daran, dass Macrons Vorgänger, François Hollande, durch die „Frondeure“ auf seiner Parteilinken über fünf Amtsjahre massiv geschwächt worden war. Dieses abschreckende Beispiel vor Augen, wird Macron versucht sein, seinen liberalen Reformkurs abzuschwächen und die gleiche Metamorphose wie die Gelbwesten zu vollziehen – hin zu einer zarten Rotfärbung.

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