Frankreichs Polizei streikt mit blauen Rauchgranaten.  
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Frankreichs Polizei streikt mit blauen Rauchgranaten.

Generalstreik in Frankreich

„Das ist inakzeptabel“ - Frankreich streikt weiter

  • vonBirgit Holzer
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Auch Zugeständnisse der Regierung Macron ändern nichts an der Fundamentalopposition zum Projekt Rentenreform. Alle stören sich an der längeren Lebensarbeitszeit.

  • Streik wegen Rentenreform in Frankreich
  • Generalstreik weitet sich aus
  • Emmanuel Macron sucht den Kompromiss

Die zur Versöhnung ausgestreckte Hand des Premierministers fand keine Erwiderung. Édouard Philippe, Chef des Kabinetts von Emmanuel Macron, kam bei der Vorstellung der Details der umfassenden Rentenreform am Mittwoch, inklusive einiger Korrekturen angesichts der massiven Protest-und Streikwelle im Land, nicht voran. Die Gewerkschaften winkten ab. Der Streik geht weiter, auch die nächsten Tage über dürften Züge, Busse und Metros ausfallen, Schulen, Krippen und Polizeikommissariate kein Personal haben.

„Wir sollen länger arbeiten und weniger verdienen – das ist inakzeptabel“, reagierte Philippe Martinez, Generalsekretär der CGT, die den Kommunisten nahesteht, auf die Eröffnungen Philippes. Indem die Regierung zwar die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger Frankreichs bewahrt, mit 62 in den Ruhestand zu gehen, durch ein Bonus-Malus-System aber Anreize für ein längeres Arbeiten setzen und das Alter für die Vollrente auf 64 erhöhen will, überschreite sie „eine rote Linie“, sagte Laurent Berger, Chef der als reformorientiert geltenden Gewerkschaft CFDT.

Streik in Frankreich: „Diese Reform ist keine Schlacht“

Dabei hatte der Premier versichert, bei der geplanten Umwandlung der 42 Rentenkassen mit all ihren Sonderregeln für einzelne Berufsgruppen in ein einheitliches Punktesystem handele es sich doch um eine sozial gerechte Maßnahme, die überhaupt nicht von irgendwelchen Sparabsichten getrieben sei. „Diese Reform ist keine Schlacht. Ich will keine Kriegs-Rhetorik und kein Kräftemessen“, beschwor der Premierminister seine auf Konflikt gebürsteten Zuhörer vom Fach.

Jeder Euro, ob eingezahlt von einem Klempner oder einem Informatiker, einem Zugfahrer oder einem Abgeordneten, führe künftig zu denselben Rechten; lediglich bei Jahresgehältern ab 120 000 Euro sollen die Beitragssätze steigen. Den Lehrern, die in Frankreich verhältnismäßig wenig verdienen und wie alle Beamten bisher von einer vorteilhaften Berechnung ihrer Pensionsansprüche profitieren, garantierte Philippe eine Beibehaltung ihres Rentenniveaus. In Frankreich gehöre der Anteil der Rentner, die unterhalb der Armutsgrenze leben, zu den niedrigsten in Europa, sagte der Premier.

Rente in Frankreich: Regierung garantiert Mindestrente

Und dennoch gelte es, bestehende Ungerechtigkeiten zu beenden: Die Regierung garantiere eine Mindestrente von 1000 Euro pro Monat für eine vollständige Berufslaufbahn, außerdem würden Frauen zu den „großen Gewinnerinnen“ dieses universellen Systems: Sei ihre Rente heute nur knapp halb so hoch wie die der Männer, soll sich die Kluft verringern, indem Geburten und Kindererziehung angerechnet werden.

Zwischen diesen Versprechen verpackte der Regierungschef aber auch eine bittere Pille: Die einzige Möglichkeit, um das System zu erhalten, ohne die Beiträge zu erhöhen, bestehe darin, dass alle Franzosen etwas länger in ihrem Leben arbeiten. „1950 haben vier Arbeitende einen Rentner finanziert, heute sind es 1,7“, rechnete Philippe vor. Das anvisierte Renteneintrittsalter von 64 sei in einigen Jahren ohnehin Landesdurchschnitt. Ausnahmen stellte er all jenen in Aussicht, die sehr früh zu arbeiten begonnen haben, die besonders belastende Arbeiten wie im Krankenhaus oder in Pflegeheimen leisten sowie den Polizisten und Gendarmen, die hohen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind.

Streik in Frankreich: Zugeständnisse rechtfertigen Dialog, sagt die Regierung

Zwar will die Regierung unter Mitarbeit der Sozialpartner das Gesetzesprojekt bis Jahresende ausarbeiten und Ende Februar ins Parlament einbringen, doch tritt das neue System erst später in Kraft: Die erste komplett davon betroffene Generation soll jene des Jahres 2004 sein, die ab 2022 in den Arbeitsmarkt eintritt. Wer vor 1975 geboren wurde, unterliegt komplett den bisherigen Regeln. Diese Zugeständnisse rechtfertigten, dass der Dialog wieder aufgenommen und der Streik beendet werde, sagte Philippe. Doch kurz auf seine Rede folgten erste Appelle zu dessen Verschärfung.

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