+
Ohne Fahrrad ging in Paris gar nichts mehr.

Widerstand für Macrons Reformen

Arbeitskampf in Frankreich: massiver Streik legt Paris lahm - immer mehr machen mit

  • schließen

Angestellte der Pariser Verkehrsbetriebe streiken gegen die von Präsident Macron avisierte Rentenreform. Weitere Berufsgruppen werden sich dem Arbeitskampf anschließen.

Für Arbeitspendler im Großraum Paris geriet in diesem September „Freitag, der 13.“ wirklich zum Unglückstag: Es war fast unmöglich, zur Arbeit zu gelangen. Viele der zehn Millionen Einwohner waren mit Bahn, Bus oder ihrem Fahrzeug stundenlang unterwegs. Einzelne behalfen sich mit Autostopp und Mitfahrdiensten – und saßen dann doch auch nur im Stau.

Auf den Einfallachsen in die französische Metropole wurden am Freitagmorgen 280 Kilometer an Autokolonnen gemessen. In Paris stand die Mehrheit der 16 Metrolinien still. Behende Bürger behalfen sich mit Rollern, trainierte Touristen mit langen Fußmärschen, was aber dann fern allen Flanierens auf lauschigen Boulevards war. „La galère!“, schimpften viele Pariserinnen und Pariser – was nicht bedeutete, dass Galeeren als Fortbewegungsmittel benutzt worden wären; „la galère“ ist ein stehender Ausdruck für „Schinderei“.

Emmanuel Macron will sein Sozialprojekt umsetzen

Der Grund für das Transportchaos: Die Angestellten der Pariser Verkehrsbetriebe (RATP) streikten gegen Emmanuel Macrons Rentenreform. Der Präsident will damit das wichtigste Sozialprojekt seiner bis 2022 laufenden Amtszeit umsetzen. Der Ruhestand der 65 Millionen Franzosen ist von 2028 an nicht mehr voll finanziert. „Wir müssen mehr arbeiten“, bekräftigte Premierminister Edouard Philippe am Donnerstag. Das Rentenalter von derzeit 62 Jahren zu erhöhen, wagt Macron nicht. Dafür schraubt er an der Zahl der Beitragsjahre, die es für eine Vollrente braucht. Dem Präsidenten schwebt ein Punktesystem vor, danach soll ein einbezahlter Euro später genau einen Euro an Pensionsgeld ergeben.

Anlass für den massivsten Streik seit mehr als zehn Jahren in Paris war allerdings noch ein anderer, nicht minder gewichtiger Reformpunkt: Macron will die 42 Sonderstatute einzelner Berufe abschaffen. Die Angestellten der RATP gehen zum Beispiel heute mit durchschnittlich 55,7 Jahren in Ruhestand, die Schaffner sogar schon ab 52. Ihre Pensionen werden zudem großzügiger berechnet als im Privatsektor.

Streiks in Frankreich: Anwälte, Pflegekräfte und Finanzbeamte sind dabei

Die Gewerkschaften sehen darin eine Kompensation für die harte Arbeit mit Frühschichten und Feiertagsdiensten. Sie kritisieren auch, dass die Macron-Reform die Bezieher mehrere Hundert Euro im Monat kosten würde. Und das gelte nicht nur bei Beamten, sondern für alle Berufe. Deshalb wollen in den nächsten zehn Tagen noch andere Berufsgruppen in den Ausstand treten. Am Montag beginnen die Anwälte, dann folgen Pflegekräfte, Stromwerker und Finanzbeamte.

Die Regierung versucht, einen Schulterschluss aller potenziellen Gegner – also einen Generalstreik – mit allen Mitteln zu verhindern, indem sie einzelnen Gewerkschaften Konzessionen macht. Indem Macron auf die Erhöhung des nominellen Rentenalters verzichtet, hält er die gemäßigte CFDT vorläufig im Reformlager.

Macron leidet unter den Nachwehen der Gelbwesten

Spalten bringt aber bisher nur wenig. Denn politisch leidet Macron weiterhin unter den Folgen der Gelbwestenkrise. Der Elan des Reformers im Elysée-Palast lahmt. Jetzt rächt sich, dass er diese schwierigste Reform nicht an den Beginn seiner Amtszeit setzte. Nun muss er die Vorlage ständig aufschieben. Am Donnerstag verkündete sein Premier, das Parlament werde erst im Sommer 2020 über das Rentengesetz abstimmen.

Trotzdem mobilisieren die Gewerkschaften schon jetzt, da das Reformprojekt noch nicht einmal ausgearbeitet, geschweige denn publiziert ist. Den Ausstand von Freitag nennen sie eine „Warnung“. Und den muss Macron durchaus ernst nehmen. Alles deutet darauf hin, dass die Rentenreform auch für den Präsidenten zu einer „galère“ wird.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion