Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Präsident im Fokus

Entsetzen über Polizei

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
    schließen

In Frankreich lösen Fälle von Polizeigewalt und das neue Sicherheitsgesetz eine heftige Debatte über den Zustand der Demokratie aus.

  • Neue Polizeigewalt erschüttert Frankreich.
  • Das geplante Sicherheitsgesetz von Emannuel Macron wird heftig diskutiert.
  • Wie steht es um die Demokratie in Frankreich?

Paris - „Frankreich, ist deine Freiheit in Gefahr? Vergisst die alte Nation der Menschenrechte ihre Werte?“, fragt das unpolitische Boulevardblatt „Le Parisien“ zum Thema „globale Sicherheit“. So nennt die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ihr neues Gesetz, das derzeit zwischen den zwei Parlamentskammern kursiert. Umstritten ist vor allem Artikel 24, der das Fotografieren und Filmen von Polizist:innen untersagt, wenn ihre „physische oder psychische Integrität beeinträchtigt“ wird. Als Folge müssten auch Medien die Gesichter von Einsatzkräften „flouten“, das heißt unkenntlich machen. Gegner:innen halten der Regierung vor, sie wolle Bildbelege für Polizeiübergriffe an Demonstrationen verhindern.

Demokratie in Frankreich in Gefahr? Große Demonstration am Samstag

Am Samstag findet in Paris ein „Marsch der Freiheiten“ gegen das Gesetz statt. Dort war es bereits am Montag zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, als ein Hilfswerk mit Migrant:innen ein symbolisches Zeltlager aufschlug. Wie zahlreiche Videos belegen, schlugen die Ordnungskräfte am Boden Liegende, stellten einem Davonrennenden ein Bein und schleppten Afghanen in ihre Zelte verwickelt davon. Später zeigte sich Innenminister Gérald Darmanin „schockiert“. Von den angewandten Polizeimethoden hatte er allerdings nur dank jener Videosequenzen erfahren, die er unterbinden will.

In die gespannte Atmosphäre platzte am Donnerstag ein neuer Fall krasser Polizeigewalt. Drei Beamte vermöbelten in Paris einen Musikproduzenten und beschimpften ihn offenbar auch als „Dreckneger“, um ihn dann wegen „Gewalt gegen eine Amtsperson“ und „Rebellion“ festzunehmen. Was sie nicht wussten: Die Szene war von einer Überwachungskameras gefilmt worden. Und sie zeigt keinerlei Fehlverhalten des 41-Jährigen, sondern das ungehemmte, minutenlange Einschlagen der Polizisten auf ihr Opfer.

Eine Demonstrantin sieht die französische Demokratie in Gefahr.

Darmanin zeigte sich ein zweites Mal „schockiert“ und stellte die Abberufung des Polizeitrios in Aussicht. Der verletzte Musikproduzent erklärte, er habe noch Glück gehabt: „Wäre die Szene nicht gefilmt worden, würden jetzt alle der Polizeiversion glauben.“ Gegen die suspendierten Polizisten wird nun wegen „Gewalt durch eine Amtsperson“ sowie und Falschaussage ermittelt.

Sicherheitsgesetz spaltet: Innenminister hält daran fest

Am geplanten Sicherheitsgesetz hält Darmanin trotzdem fest. Obwohl etwa die nationale Ombudsfrau Claire Hédon den Sammelerlass für „unnötig“ hält und auffordert die Regierung, ihn zurückzuziehen. Aus Brüssel heißt es, auch in Frankreich müssten die Journalist:innen „frei und in Sicherheit“ arbeiten können. Genau das wäre laut dem französischen Journalistenverband SNJ nicht gegeben, da die Polizei an einer Demo die Herausgabe von Videosequenzen verlangen könne.

Das Tauziehen um den ominösen Artikel 24 hat diese Woche eine noch breitere Debatte angestoßen. Frankreich hat drei der letzten fünf Jahre im Ausnahmerecht verbracht – zuerst wegen der Terroranschläge von 2015 und 2016, jetzt wegen der Virusgefahr.

In Paris löste ein Video von krasser Polizeigewalt schwere Proteste aus.

Seit Monaten fällt Emmanuel Macron die wichtigsten Entscheide zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr in der gewöhnlichen Regierungssitzung, sondern im vertraulichen „Rat zur Staatsverteidigung“. Dieser wenig transparente „Conseil de Défense“ fällt seine Beschlüsse außerhalb des normalen Verfahrens zwischen Exekutive und Legislative.

Emmanuel Macron regiert Frankreich solider als Donald Trump die USA

Trägt er damit „autoritäre Züge“, wie Pariser Medien meinen? Der bekannte Anwalt Patrice Spinosi hält die Institutionen der Fünften Republik zwar für solide, solange ein Präsident wie Macron da sei. „Aber wenn morgen ein Donald Trump an die Macht käme – wer weiß, wie sich die Staatsverteidigung und die Gesetzgebung entwickeln würden.“ Den Namen Marine Le Pen vermied der Jurist bewusst.

Die neueste Polizeigewalt und das geplante Sicherheitsgesetz spalten Frankreich derzeit. (Archivfoto)

Yves Jeanclos, Juraprofessor an der Universität Paris-II, hat analysiert, dass sich die Sicherheitskräfte in Frankreich innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt haben: ein Ordnungshüter pro 281 Einwohner:innen im Jahr 2018, heute einer pro 150 Menschen. Jeanclos‘ Fazit: „In Sachen Sicherheit ist Frankreich das führende Land der EU geworden.“ Anerkennend meint er das nicht. (Stefan Brändle)

Rubriklistenbild: © LÃ o Pierre via www.imago-images.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare