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Terror-Prävention

Bekenntnis zur Republik: Wie Frankreich gegen Islamismus vorgehen will

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Mit dem Gesetz über die „republikanischen Prinzipien“ will Emmanuel Macron in Frankreich vor allem konservativen Praktiken des Islam Einhalt gebieten.

  • Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron stellt ein neues Gesetz vor.
  • Das Gesetz über die „republikanischen Prinzipien“ wurde nach den Terroranschlägen in Frankreich überarbeitet.
  • Im Zentrum des neuen Gesetztes steht Frankreichs Kampf gegen den radikalen Islamismus.

Paris – Was haben Leintücher mit Islamismus zu tun? A priori nichts. Und doch ist in Frankreich eine hitzige Debatte darum entbrannt. Anlass ist das Gesetz über die „republikanischen Prinzipien“, das Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch (09.12.2020) nach monatelangen Vorarbeiten vorgestellt – und nach den jüngsten Terroranschläge verschärft – hat.

Emmanuel Macron stellt neues Gesetz vor: Frankreichs Kampf gegen Islamismus

Ärztinnen und Ärzten wird zum Beispiel untersagt, sogenannte Jungfräulichkeits-Zertifikate auszustellen. Solche „Beweise“ verlangen gewisse muslimische Bräutigame, um sicherzugehen, dass sie eine Jungfrau ehelichen. Einzelne Gynäkolog:innen befürchten, dass Frauen wegen des neuen Verbotes umso mehr dem „Leintuch-Test“ unterworfen würden: Nur wenn nach dem ersten Geschlechtsakt ein Blutfleck auf dem Betttuch ist, wird angenommen, dass das Hymen (Jungfernhäutchen) noch intakt war – und die Frau jungfräulich in die Ehe gegangen ist. Die Gynäkologin Ghada Hatem erklärte, solche Zertifikate seien zwar ein Zeichen eines rückständigen Geschlechterbildes, doch könne ein Verbot jungen Frauen gefährlich werden: Viele würden von ihrer Familie bedroht, weil sie vor der Ehe nicht „rein“ geblieben seien. Deshalb stellt Hatem selbst „falsche“ Zertifikate aus, wie sie einräumte.

Auch Zwangsehen sollen verhindert werden; Bürgermeister:innen erhalten deshalb das Recht, bei begründetem Verdacht eine getrennte Aussprache mit der Braut zu erwirken. Polygamie soll ferner durch den Verlust der Aufenthaltsbewilligung in Frankreich geahndet werden.

Kolleginnen und Kollegen erinnern im Oktober an den ermordeten Lehrer Samuel Paty.

Frankreich und das Gesetz über die „republikanischen Prinzipien“: Hürden für Emmanuel Macron

All dies packt die Regierung in ihren Kampf gegen den „islamistischen Separatismus“. Jeder Einzelpunkt hat seine Tücken. Macron wollte zuerst auch das „Home-Schooling“ völlig verbieten, um den Hausunterricht durch salafistische Eltern zu unterbinden. Nun zeigt sich, dass die außerschulische Bildung in Frankreich auch in anderen, etwa katholischen oder libertären Kreisen relativ verbreitet ist. Auf Einspruch des Staatsrates hin gilt das Verbot nur noch für „antirepublikanischen“ Unterricht.

Die Regierung packt auch das heiße Eisen wie den getrennten Schwimmunterricht für Frauen und Männer oder religiöse Speisen an Schulkantinen an. Bisher waren die Bürgermeister:innen dafür zuständig. Doch sie stehen in einzelnen Banlieue-Vierteln unter zunehmendem Druck radikaler Islamvereine. In Zukunft können die Polizeipräfekte das „republikanische Prinzip“ der absoluten Gleichbehandlung in Schwimmbädern und Kantinen durchsetzen.

Trennung von Kirche und Staat in Frankreich: Emmanuel Macron reagiert auf erstarkenden Islamismus

Direkt mit den Terroranschlägen ist eine einzige Neuerung verknüpft: Das Gesetz schafft ein Delikt der „Gefährdung der Privatsphäre“ von Bürgerinnen und Bürgern via Internet. Es versucht den Umstand zu erfassen, dass ein notorischer Islamist die Schuladresse des später enthaupteten Geschichtslehrers Samuel Paty via soziale Netzwerke verbreitet hatte. Direkt „gehetzt“ hatte er nicht, weshalb der Tatbestand der „Belästigung“ nicht greift. Hassprediger kennen den Rechtsrahmen sehr genau und wissen ihn zu umgehen. Ein zweiter Teil des Gesetzes richtet sich gegen radikale Moscheen. Noch bevor es in Kraft ist, kündigte Innenminister Gérald Darmanin vergangene Woche die Kontrolle von 76 radikalislamischen Gebetsorten an. Die Regierung will generell die Zulassung und Ausbildung der Imame – die meisten kommen aus Algerien, Marokko und der Türkei – in Frankreich besser regeln.

Moscheevereine erhalten neu das Recht, in Frankreich Spenden entgegenzunehmen, Gebäude zu vermieten und mit den Einkünften Imame auszubilden. Darmanin hält den muslimischen Kultus-Dachrat CFCM an, einen „Imam-Rat“ zu bilden, der Kriterien für Ausbildung und Anstellung seiner Mitglieder aufstellen soll. Mehr geht nicht: Wegen der scharfen Trennung von Kirche und Staat kann der Gesetzgeber nur indirekt in die Finanzierung der Moscheen eingreifen.

Frankreichs Kampf gegen Islamismus: Moscheen sprechen von „Diskriminierung“

So entschlossen der Präsident gegen den Islamismus vorgehen will – so hoch sind in der Praxis die praktischen und rechtlichen Hürden. Und die meisten Fragen sind nicht nur rechtlicher Natur, sondern politisch umstritten. Kurz vor Patys Ermordung hatten sich hundert Moscheen aus dem Großraum Paris in einem offenen Brief beklagt, sie würden von den Behörden „verfolgt“, obwohl sie keinerlei islamistische Neigungen verfolgten oder an den Tag gelegt hätten. „Die Diskriminierung und Stigmatisierung hat ein nie gekanntes Ausmaß angenommen“, klagten sie.

Das neue Gesetz zeigt allerdings selbst auf, wie schwierig die Unterscheidung für die Behörden geworden ist. Ebenso wichtig wäre der Versuch, die gemäßigten Musliminnen und Muslime in das „französische“ Leben einzubinden. (Stefan Brändle)

Rubriklistenbild: © Bertrand GUAY / AFP

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