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Frankreich: Ein Denkzettel für den Präsidenten

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Von: Stefan Brändle

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Siegessicher: Manon Aubry, Europaabgeordnete von Mélenchons Partei am Sonntag in Paris.
Siegessicher: Manon Aubry, Europaabgeordnete von Mélenchons Partei am Sonntag in Paris © AFP

Viele in Frankreich wollen Macron nicht mehr als Alleinherrscher. Seine Partei könnte am Sonntag trotzdem siegen.

Auch am Tag danach blieb unsicher, wer am Sonntag die erste Runde der französischen Parlamentswahlen gewonnen hat. Offiziell liegt die Allianz „Ensemble“ von Präsident Emmanuel Macron mit 25,75 Prozent Stimmen vorne. Die Linksunion „Nupes“ von Jean-Luc Mélenchon kommt auf 25,66 Prozent.

Der erste Rang ist an sich nur von symbolischer Bedeutung. Die Macronist:innen wahren die besten Chancen, am kommenden Sonntag eine Parlamentsmehrheit zu erringen und damit die Regierung zu stellen. Das Mehrheitswahlrecht begünstigt eher Mitteparteien als Links- oder Rechtsradikale. Das „Rassemblement National“ der Rechtspopulistin Marine Le Pen erzielte immerhin 18,7 Prozent Stimmen; im zweiten Wahlgang werden ihr aber nur etwa 20 Sitze in der 577-köpfigen Nationalversammlung in Aussicht gestellt.

Wahl in Frankreich: Vermutlich keine Mehrheit für „Nupes“

Mélenchons Linksunion „Nupes“ könnte 150 bis 200 Sitze erobern. Das würde ihr eine massive Oppositionsschlagkraft verleihen – aber nicht die Regierungsmehrheit. Diese könnten eher die Macronist:innen mit knapp 300 Sitzen erringen. Wenn sie aber die absolute Mehrheit von 289 Sitzen verpassen, wird es mühsam für sie: Dann müssen sie sich bei einzelnen Abstimmungen auf die konservativen Republikaner (10,4 Prozent der Stimmen) abstützen. Und die sind Macron alles andere als gewogen. Auch wenn die Macron-Allianz auf dem ersten Platz gelandet ist, hat sie in Wahrheit einen Rückschlag erlitten.

Nach der ersten Wahl von 2017 hatte Macron noch 32,3 Prozent der Stimmen erhalten, sieben Prozentpunkte mehr als heute. Das ergab eine komfortable Parlamentsmehrheit von 308 Sitzen. Jetzt wird Macron nicht mehr so bequem „durchregieren“ können. Das entspricht dem Wunsch vieler Französinnen und Franzosen: In einer Umfrage hatten 61 Prozent der Befragten angegeben, sie wollten ihrem Präsidenten keine absolute Mehrheit mehr einräumen.

Das ist doch sehr erstaunlich: In den letzten zwanzig Jahren hatten die Wähler:innen dem frisch gewählten Staatschef noch immer eine sichere parlamentarische Rückendeckung mit auf den Weg gegeben.

Wahl in Frankreich: Macron wollte das Duell mit Le Pen wiederholen

Dem aktuellen Präsidenten verweigern sie dies wohl. Viele in Frankreich mögen es nicht, dass ihnen der 44-jährige Präsident bei der Stimmabgabe gar keine Wahl lässt. Macron wählen, um die Extremisten zu verhindern: Mit diesem Leitspruch hatte der ehemalige Wirtschaftsminister schon die Präsidentschaftswahl 2017 gewonnen. Bewusst stilisierte er sie zu einem Duell zwischen ihm, dem Mann der Mitte, und der Rechtspopulistin Le Pen.

Und weil das so gut funktioniert hatte, arbeitete Macron seine ganze erste Amtszeit daraufhin, das Duell mit Le Pen 2022 zu wiederholen – in der Gewissheit, dass die Ultranationalistin in dem humanistisch gesinnten Land nie eine Mehrheit erhalten würde. Bloß haben die Menschen in Frankreich langsam genug davon: 70 Prozent der Französ:innen lehnten laut Umfragen ein neuerliches Duell Macron-Le Pen ab. Namentlich die konservativen Wähler:innen fühlten sich im Dilemma. In der Präsidentschaftswahl von April erhielt Macron weniger Stimmen als fünf Jahre zuvor, nämlich 58 Prozent.

Er wurde zwar wiedergewählt, doch alle wissen: Es waren Stimmen gegen Le Pen, nicht für Macron. Das äußerte sich vor den laufenden Parlamentswahlen in einer weiteren überraschenden Umfrage: 64 Prozent sprachen sich im Mai für eine „cohabitation“ des Präsidenten mit einem Premierminister eines anderen Lagers aus.

Wahl in Frankreich: Die Menschen wollen, dass Macron seine Macht teilt

Das war neu. Denn eine solche politische Zwangsehe ist an sich unbeliebt, sie verheißt Instabilität und Dauerstreit auf höchster Ebene. Dass die Französ:innen diesem Machtspiel dennoch den Vorzug geben, sagt alles: Sie wollen Macron nicht mehr als Alleinherrscher; sie wollen vielmehr, dass er die Macht teilt und kontrolliert wird.

In der gleichen Umfrage drückten die Befragten auch aus, dass sie Mélenchon eigentlich für zu radikal halten: Nur 38 Prozent sähen ihn als Premier einer „cohabitation“. Und wahrscheinlich wird es der trotzkistische Tribun im zweiten Wahlgang in einer Woche auch nicht zum Regierungschef bringen.

Das ändert nichts daran, dass die Frustration über Macron groß ist. Er erklärt zum Teil die rekordhohe Stimmabstinenz von über 50 Prozent am Sonntag. Und die Lust der französischen Wähler:innen, dem Präsidentenlager einen Denkzettel zu verpassen. Aber für Macron einlegen – das werden sie am nächsten Wochenende trotzdem müssen, wenn sie Mélenchon oder Le Pen verhindern wollen.

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