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Frankreich: Die Linken bleiben gespalten

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Von: Stefan Brändle

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Nach der „Volks-Vorwahl“ in Frankreich ist Christiane Taubira klare Siegerin - die Konkurrenz erkennt das Ergebnis aber nicht an

Paris - Nach einem monatelangen Auswahlverfahren verteilte die „primaire populaire“ (ungefähr: Volks-Vorwahl) am Sonntagabend Noten: Die frühere Justizministerin Christiane Taubira erhielt „gut plus“ und gewann damit die Internetwahl durch 300.000 Eingeschriebene. Ihre Fans skandierten in einem Pariser Lokal umgehend: „Taubira présidente!“

Der Grüne Yannick Jadot folgte mit „recht gut plus“, Linkenchef Jean-Luc Mélenchon mit „recht gut minus“. Die Sozialistin Anne Hidalgo erhielt in dem komplizierten Benotungsverfahren nur ein „passabel plus“; inmitten von drei Unbekannten fand sie sich abgeschlagen im fünften Rang wieder.

Vor der Wahl in Frankreich: Statt einer Einheitskandidatur der Linken zusätzliches Durcheinander

Taubira rief denn auch umgehend zur „Einheit“ der Linken bei der Präsidentschaftswahl im April auf. „Ich danke euch, treibende Kraft für einen möglichen Sieg im April 2002 zu sein“, freute sie sich - und beging einen ziemlich unglücklichen Lapsus: Im April 2002 hatte Taubira mit einer wenig beachteten Zwei-Prozent-Kandidatur dem sozialistischen Favoriten Lionel Jospin wohl jene Stimmen weggenommen, die zu seiner sensationellen Niederlage im ersten Wahlgang gegen den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen führten.

Christiane Taubira
Lapsus bei der Siegesrede: Christiane Taubira © Thomas Coex/afp

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 in zweieinhalb Monaten hat Taubira nun die Legitimität einer breiten Internetbefragung. Das Problem ist, dass die übrigen Linkskandidatinnen und -kandidaten diese „Wahl“ nicht anerkennen, sondern ihre Bewerbungen unbeeindruckt aufrechterhalten. Statt einer Einheitskandidatur hat die „primaire populaire“ damit nur zusätzliches Durcheinander bewirkt.

Und „eine weitere Kandidatur“, wie Jadot bedauerte. Das sei „genau das Gegenteil von dem, was die Urwahl wollte“, sagte der Grüne, der sich auf die Nominierung durch seine Partei EELV stützt. Mélenchon reagierte ähnlich: „Taubira zieht die Schuhe an, die für sie vorbereitet wurden“, sagte der auf der Linken bestplatzierte Kandidat (neun Prozent in den Umfragen). Er ist nicht der Einzige, der der Vorwahlorganisation unterstellt, sie hätte insgeheim Taubiras Kandidatur vorangetrieben.

Vor der Wahl in Frankreich: Die Pariser Bürgermeisterin ist die eigentliche Verliererin

Auch Hidalgo zeigte sich verbittert: „Es hätte ein Moment der Sammlung der ganzen Linken sein können, doch jetzt gibt es nur eine weitere Kandidatur.“ Die Pariser Bürgermeisterin ist die eigentliche Verliererin dieser Basisbefragung. Und mit ihr die Parti Socialiste, Schwesterpartei der deutschen SPD. Am Montag gab es intern bereits Diskussionen, ob Hidalgos Kandidatur noch zu halten sei.

Aber auch für die anderen Kandidierenden endet die Volks-Vorwahl im Fiasko: Sie scheinen nur noch durch ihre jeweiligen, in Frankreich traditionell ungeliebten Parteien legitimiert zu sein, nicht aber durch eine Basis im Volk, wie breit auch immer.

In den nächsten Wochen muss sich weisen, ob Taubira Chancen hat, zur Konkurrenz zu ihrer Rechten noch aufzuschließen – Präsident Emmanuel Macron, die Konservative Valérie Pécresse sowie die Rechtsaußen Marine Le Pen und Éric Zemmour. Die aus dem Überseegebiet Guyana stammende Vertreterin der an sich gar nicht so radikalen „Linksradikalen Partei“ (PRG), die als Ministerin einen Sklaverei-Tag eingeführt hatte, schnitt in bisherigen Umfragen mit rund fünf Prozent eher schwach ab. Das dürfte sich jetzt bis zu einem gewissen Grad ändern. In den Himmel dürften Taubiras Aussichten aber auch nicht wachsen. (Stefan Brändle)

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