Frankreichs Marine wird das Versagen der Politik ausbaden müssen.
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Frankreichs Marine wird das Versagen der Politik ausbaden müssen.

Diplomatische Schwierigkeiten

Frankreich im Clinch mit der Türkei: Macron mobilisiert die EU

  • Stefan Brändle
    vonStefan Brändle
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Die EU soll die türkische Waffenhilfe für Libyen und Ankaras andere Offensiven im Mittelmeer unterbinden. Während Frankreichs Diplomaten sich in der großen Syrte verrennen.

  • Eine türkische Fregatte soll im Mittelmeer auf eine französische gezielt haben
  • Frankreich hat sich nach dem Vorfall aus der Nato-Marineaktion „Sea Guardian“ zurückgezogen
  • Das Verhältnis von Frankreich und der Türkei ist angespannt - auch wegen eines Machtkampfes in Libyen

Paris - Der Ton ist rau: Die Türkei trage im libyschen Bürgerkrieg „eine historische und kriminelle Verantwortung“, meinte Emmanuel Macron, als er für kommenden Montag eine Aussprache der EU-Außenminister verlangte – an deren Ende dann Sanktionen gegen Ankara stehen sollen. Auslöser war ein militärischer Zwischenfall im Mittelmeer. Ein türkisches Kriegsschiff richtete nach Pariser Darstellung sein Feuerleitradar auf eine französische Fregatte, die als Teil der Nato-Marineaktion „Sea Guardian“ das Waffenembargo vor der libyschen Küste überwachte – was auch Schiffe des Nato-Mitglieds Türkei betrifft.

Paris hatte nach dem Vorfall auch das westliche Bündnis angerufen; Ankara sperrte sich aber erfolgreich dagegen, so dass es bei einer Untersuchung des Vorfalls ohne schlüssiges Resultat blieb. Paris zog sich darauf aus „Sea Guardian“ zurück. In der EU dagegen hat Frankreich als einzige verbliebene Nuklearmacht und mit den stärksten Streitkräften mehr Gewicht. Deutschland und andere Europäer sind aber nicht scharf auf Strafaktionen gegen die Türkei, die mit der Flüchtlingsfrage ein probates Druckmittel wahrt.

Im Machtkampf zum Thema Libyen geraten Frankreich und die Türkei aneinander

Dass Paris und Ankara aneinandergeraten, hat seinen Grund im libyschen Machtkampf. Frankreich unterstützt ungesagt den Rebellen Chalifa Haftar, den Macron schon mehrfach im Elysée-Palast empfangen hat. Der mächtige Milizenchef aus Syrte hat gegen seinen Widersacher, den Premier Fajis al-Sarradsch, eher überraschend eine empfindliche Niederlage erlitten. Ankara stützte Sarradsch mit 7000 Söldnern, die in teilweise getarnten türkischen Frachtern ins Land gelangen konnten. Macron umschreibt sie als „dschihadistische Kämpfer aus Syrien“, laut Geheimdienst sollen viele Muslimbrüder darunter sein. Das behaupten auch die Ägypter, Emiratis und Russen, die wie die Franzosen hinter Haftar stehen.

Wie kommt es, dass Frankreich fast als einziges westliches Land auf der Seite eines libyschen Warlords steht? Der noch dazu ein ganz früher Weggefährte des Diktators Muammar al-Gaddafi war und bei all dessen militärischen Abenteuern in vorderster Front mittat – also meistens gegen Frankreichs Interessen. Bis Gaddafi ihn aufs Altenteil verbannte.

„Es gibt in der Diplomatie Affären, die sich schlecht anlassen und später nicht mehr korrigierbar sind“, schätzt der Pariser Politologe Dominique Moïsi. Vielleicht begann alles, als Präsident Nicolas Sarkozy Gaddafi 2007 in Paris empfing und der sein Wüstenzelt vor republikanischen Palästen aufschlug. Dies und Vorwürfe illegaler Wahlkampfspenden aus Libyen sorgten für Hohn und Kritik.

Stellvertreterkrieg in Libyen: Frankreich zwischen Russland und der Türkei

Als der Starphilosoph und Hobbystratege Bernard-Henri Lévy 2011 dann den Sturz Gaddafis propagierte, griff Sarkozy dankbar zu. Die beiden waren die treibende Kraft hinter dem Eingreifen von Nato-Kampfjets in die Aufstände des Arabischen Frühlings in Libyen.

Das Machtvakuum nach Gaddafis Sturz und Tod überraschte Sarkozy. Ebenso die Migrationsbewegung aus Afrika. Also setzte Paris auf einen starken Mann, der das Chaos in Libyen bannen sollte. Anders als Italien wählte Sarkozys Nachfolger François Hollande Haftar, dessen ostlibysche Milizionäre und Stammeskrieger auch die größten Ölfelder des Landes kontrollieren. Dass den auch der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi unterstützt, störte Paris nicht, gilt Ägypten doch als strategischer Partner.

Weniger gern sieht Paris natürlich, dass Haftar auch aus Moskau Waffen und Söldner kommen ließ. Mit einem Mal findet sich Macron eingezwängt im libyschen Stellvertreterkrieg. Das Szenario erinnert gefährlich an den syrischen Alptraum, mit den Russen auf der einen, den Türken auf der anderen Seite. Und mit Frankreich als einziger Westmacht, die auf den aktuellen Verlierer gesetzt hatte.

Solotour in Libyen bringt Frankreich weder in Nato noch in EU Vorteile

Das militärische und diplomatische Missgeschick erklärt Macrons genervte Reaktion auf Ankaras Vorpreschen aber nur zum Teil. Paris warnt seine Partner – besonders den deutschen – seit langem vor den „ottomanischen“ Offensivplänen Ankaras. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan missachtet internationales Seerecht, das gasreiche Bodenschätze Griechenland und Zypern zuordnet. Mit dem Import von Islamisten nach Libyen rückt er Europa auf die Pelle.

Paris hat mit den Vorwürfen gegen Erdogan recht, gewinnt aber mit seiner Solotour in Libyen weder Rückendeckung in der Nato noch in der EU. Auf die Frage des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu, warum Paris nicht die Waffenlieferungen Ägyptens an Haftar anprangere, hat Macron keine Antwort.

Und so bleiben selbst Weststaaten auf Distanz, die für eine europäische Verteidigungspolitik plädieren, obwohl Frankreichs nukleare Force de Frappe das schwindende Engagement der USA und Großbritanniens doch teilweise wettmacht und auch einer diplomatischen Reaktion auf russische und türkische Offensiven im mediterranen Gewicht verleihen würde. Was aber nicht geht, solange Macron selbst dort kreuzt. (Stefan Brändle)

Die Umwidmung der Hagia Sophia (Türkei) in eine Moschee stößt international auf massive Kritik. Neben Griechenland und der EU finden auch die beiden christlichen Kirchen deutliche Worte.

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