Frankreich

In der Bredouille

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Der Skandal um FPÖ-Chef Strache kommt Frankreichs Nationalistin Le Pen ungelegen.

Schließlich rang sich Marine Le Pen doch dazu durch, das Handeln des österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu verurteilen, mit dessen FPÖ ihr Rassemblement National (RN) im EU-Parlament alliiert ist. Erklärte sie am Samstag am Rande eines Treffens rechtspopulistischer Parteien in Mailand noch, es handele sich um eine „rein österreichische Angelegenheit“, so sprach Le Pen am Montag von einem „schweren Fehler“ Straches. Der Zeitpunkt der Enthüllungen so kurz vor den Europawahlen werfe allerdings Fragen auf, sagte die französische EU-Kritikerin. Er kommt auch ihr ungelegen; ein Imageschaden droht, sie zu schwächen.

Rechte in Umfragen vorn 

Ihr Ziel ist es, mit ihrem RN stärkste Kraft in Frankreich zu werden. Umfragen sehen diesen derzeit mit rund 23 Prozent knapp vor La République en Marche (LREM) von Präsident Emmanuel Macron, während die anderen Parteien deutlich dahinter liegen. Sollte LREM nicht siegen, müsse Macron zurücktreten, forderte Le Pen sogar.

Unter Druck bringt sie auch ein anderer Unterstützer: Steve Bannon, der ehemalige Chefideologe von US-Präsident Donald Trump, der mit seiner im Herbst gegründeten Stiftung „Die Bewegung“ im EU-Wahlkampf Europas Rechte unterstützen will. Vor einigen Tagen enthüllte ein Dokumentarfilm ein Treffen zwischen ihm und zwei RN-Abgeordneten, darunter Le Pens Lebensgefährten Louis Aliot, bei dem Bannon Finanzhilfen angeboten haben soll. Mehrere Abgeordnete forderten eine Untersuchungskommission zu den okkulten Banden zwischen Bannon und Le Pens RN. Die 50-jährige Rechtspopulistin wies alle Verdächtigungen zurück und kündigte eine Klage wegen Rufschädigung an. Bannon sei lediglich ein „sehr guter Berater“. Macrons LREM-Partei nutzt derweil jede Gelegenheit, seinen Hauptgegner, den RN, als „Marionette“ ausländischer Kräfte von Bannon bis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verunglimpfen. „Frau Le Pen will sich Herrn Putin und Herrn Trump unterjochen“, sagte die LREM-Spitzenkandidatin Nathalie Loiseau. Die ehemalige Ministerin für europäische Angelegenheiten ist selbst unter Druck geraten, weil es ihr nicht gelang, eine positive Dynamik für Macrons Wahlkampf zu entwickeln.

Als Hauptthemen spricht sie über ihre Forderung nach einem europäischen Mindestlohn und eine engagiertere Klimapolitik. Ihr Image als wenig charismatische Technokratin konnte die 54-Jährige allerdings nicht ablegen. Außerdem schadete ihr die Enthüllung, dass sie als Studentin der Elitehochschule Sciences Po Paris auf einer rechtsextremen Liste kandidiert hatte. Zu ihrer Unterstützung tritt Regierungschef Édouard Philippe bei mehreren Wahlkampfveranstaltungen an ihrer Seite auf, auch Macron soll noch in dieser Woche ein großes Interview in mehreren Regionalzeitungen geben.

Stimmungstest für Macron 

Die Europawahl als erstes Votum seit der Präsidentschafts- und der Parlamentswahl vor zwei Jahren gilt als wichtiger Stimmungstest für den Präsidenten, der aus der Europa-Politik einen Schwerpunkt gemacht und mit einem „Brief an die europäischen Bürger“ Anfang März eine Art Wahlkampfmanifest veröffentlicht hat. Auch hofft er auf die Bildung einer möglichst großen Fraktion im EU-Parlament und will die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten beeinflussen. Dass er den CSU-Politiker Manfred Weber nicht unterstützt und das Modell eines „Spitzenkandidaten“ ablehnt, hat er mehrmals deutlich gemacht.

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