Frankreich

Solidarität ja, Blankoscheck nein

Von Hans-Hagen Bremer

Frankreich unterstreicht seine Solidarität mit den USA, beharrt aber auf seiner souveränen Entscheidungsfreiheit über die Teilnahme an eventuellen militärischen Operationen. Das machten Außenminister Hubert Védrine und Verteidigungsminister Alain Richard jetzt bei einer Anhörungen im Parlament klar. Präsident Jacques Chirac trifft in dieser Woche mit US-Präsident George W. Bush zusammen und besucht auch New York.

PARIS, 16. September. Der angekündigte Vergeltungsschlag der USA sei legitim, sagte Védrine. Die USA hätten bisher jedoch weder etwas verlangt noch vorgeschlagen. "Unsere Solidarität schließt nicht aus, dass jede Seite selbst darüber befindet, welche Aktionen, einschließlich der militärischen Gewalt, sie für notwendig hält", sagte der französische Außenminister: "Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werden der Präsident der Republik und die Regierung darüber entscheiden, wie unsere Solidarität umzusetzen ist." Verteidigungsminister Richard betonte, Entscheidungen im Rahmen der Allianz seien nationale Entscheidungen.

Beide Minister gaben damit die Meinung des sozialistischen Premierministers Lionel Jospin wieder. Der hatte zuvor in einer Kabinettssitzung noch einmal hervorgehoben, dass Frankreichs Solidarität mit den USA keinen Verzicht auf seine eigene Beurteilung und Souveränität bedeute. Nach Informationen aus dem Elysee-Palast gibt es in der Frage keine Differenzen zwischen dem gaullistischen Präsidenten und der Regierung. Im US-Sender CNN hatte Chirac die USA der "totalen Solidarität" Frankreichs versichert. Dies sei jedoch, wie es heißt, "kein Blankoscheck".

Die Betonung der Entscheidungsfreiheit Frankreichs hinsichtlich einer Teilnahme an eventuellen Vergeltungsaktionen kam auch in den Diskussionsbeiträgen der Abgeordneten von Regierungsparteien und Opposition zum Ausdruck. Der sozialistische Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses François Loncle warnte, die "notwendige" Vergeltung dürfe "nicht disproportioniert und kontraproduktiv" sein. "Man kann nicht Unschuldige töten, um Unschuldige zu rächen", sagte er. Der frühere gaullistische Premierminister Edouard Balladur forderte, die Vergeltung müsse dem Ziel angemessen sein. Das schließe nichts von vorne herein aus, erlaube aber auch nicht automatisch alles.

Präsident Chirac reist am morgigen Dienstag zu einem Besuch in die USA. Dort will er zunächst seinen Amtskollegen Bush treffen, um anschließend nach New York weiter zu reisen.

FR vom 17.09.01

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