Friedensaktivist Willi van Ooyen fordert „ein Europa ohne Nuklearwaffe, von Lissabon bis Wladiwostok“
Experten diskutieren in Frankfurt über die Rolle Europas in der nuklearen Weltordnung.
Mit dem Auslaufen des INF-Vertrags Anfang August rückt die Gefahr der nuklearen Aufrüstung wieder zunehmend in den Vordergrund. Am Mittwochabend hatte die Frankfurter Rundschau gemeinsam mit dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, um mit Experten über die Rolle Europas in der zunehmend instabilen nuklearen Weltordnung zu sprechen.
Eröffnet wird die Diskussion im Haus am Dom von Andreas Schwarzkopf, FR-Redakteur und Moderator des Abends. Er habe gedacht, es ginge mit der nuklearen Abrüstung in die richtige Richtung, erklärt er dem Publikum. Doch die Auflösung des INF-Vertrags durch die USA habe ihn stark beunruhigt. Am 2. August soll der russisch-amerikanische Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme auslaufen. „Wir müssen uns daher heute die Frage stellen, ob wir noch von einer nuklearen Ordnung sprechen können“, so Schwarzkopf.
Schrittweise an einer nuklearen Abrüstung Europas arbeiten
Willi van Ooyen, Aktivist der Friedensbewegung und ehemaliger Abgeordneter im hessischen Landtag für die Linke, fordert eine europäische Politikwende beim Thema Nuklearwaffen. Seine Zukunftsperspektive? „Ein Europa ohne Nuklearwaffe, von Lissabon bis Wladiwostok“, so von Ooyen.
Auch Heidi Kassai, von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), betont die Gefahr der aktuellen Lage. „Die Krise zwischen den USA und dem Iran ist für uns die größte, die es im Moment gibt“, sagt sie. US-Präsident Donald Trump habe bereits mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Dies nehme Kassai sehr ernst. Atomwaffen seien schließlich nicht zur Abschreckung entwickelt worden, sondern um Völker auszulöschen, sagt sie.
„Das ganze System unserer nuklearen Weltordnung droht ins Wanken zu geraten“, stimmt auch Christopher Daase von der HSFK zu. Die drohende Gefahr von Atomwaffen sei für ihn aber nicht der absichtliche Nuklearkrieg, sondern die Eskalation aus einem kleineren Konflikt.
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Was also kann die Europäische Union (EU) tun? Daase meint: „Das Thema Nuklearwaffen gehört endlich auch in der EU auf den Tisch.“ Vor allem mit Frankreich müsse über eine Abrüstung diskutiert werden. Eine sofortige Abschaffung aller Atomwaffen, wie im „Nuclear Weapon Ban Treaty“ gefordert, hält Daase allerdings für unrealistisch. Vielmehr müsse man schrittweise an einer nuklearen Abrüstung Europas arbeiten. Kassai widerspricht vehement. „Es war ein riesiger Fehler, Atomwaffen überhaupt zu entwickeln. Diesen Fehler müssen wir schnellstmöglich rückgängig machen.“
In der anschließenden Diskussion kommt die Frage auf, wie man die Bevölkerung für das Thema mobilisieren könne. Man müsse die Diskussion auf die Straße tragen, sagt von Ooyen. Und immer „den Dialog mit seiner Umgebung suchen“, so Kassai.