AfD Frankfurt verteidigt umstrittene Anfrage
Die AfD stellt eine Anfrage an die Regierung über die Zunahme von Behinderung. Sie stellt es in den Zusammenhang mit Migration. Die AfD Frankfurt steht dahinter, der Ethikrat-Chef ist empört.
Der Kreissprecher der AfD Frankfurt, Andreas Lobenstein, hat die am Dienstag bekannt gewordene Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion bei der Regierung verteidigt. Auf FR-Anfrage sagte Lobenstein über die darin getroffene Verknüpfung von Migration und Behinderung: „Die Verknüpfung bezieht sich nach meinem Verständnis auf die Tatsache, dass in manchen Kulturkreisen eine größere Häufigkeit von Ehen innerhalb einer Kernfamilie beziehungsweise eines Clans, einer Sippe anzutreffen sind.“
Er bedauere, kein Mediziner zu sein und daher nicht einschätzen zu können, „ob damit eine höhere Wahrscheinlichkeit für Geburten von behinderten Kindern einhergeht. Hierzu nähere wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse einzuholen, halte ich für durchaus legitim und gerechtfertigt.“ Auch die „Aufschlüsselung gesellschaftlicher Gruppen nach Merkmalen oder auch anderen wie Religionszugehörigkeit, Schulbildung oder Berufsabschlüssen“ halte Lobenstein „immer für relevant“.
In einer auf 12. März datierten Anfrage, die jetzt bekannt wurde, fragten die AfD-Abgeordneten Nicole Höchst, Franziska Gminder, Verena Hartmann und Jürgen Pohl unter anderem: „Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen?“
In einer weiteren Frage will die Fraktion wissen, wie viele Fälle der durch Heirat in der Familie entstandenen Behinderungen einen Migrationshintergrund haben. Die letzte Frage lautet: „Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten ... besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft?“
„Erschütternd und völlig inakzeptabel“
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, ist empört über eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Schwerbehinderte in Deutschland. „Es ist erschütternd und völlig inakzeptabel, dass in einer Anfrage im Deutschen Bundestag erkennbar im Subtext vermittelt wird: Die Zunahme von Behinderung ist ein gesellschaftliches Übel“, sagte der Erlanger Theologe am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.
Nach Einschätzung des Ethikrat-Chefs bewegten sich die Autoren der Anfrage damit „bewusst an der Grenze rechtsextremistischen Vokabulars. Jeder, der es will oder kann, soll darin Lebenswerturteile erkennen“, fügte Dabrock hinzu. „Allen Menschen, die behindert sind, allen Menschen, die eine Solidarität mit Menschen mit Behinderung haben, und auch allen Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit Sorge haben, bald selbst behindert zu werden, sollte klar und deutlich sein, aus welchem dunklen Geist solche Anfragen kommen.“
Dass die Anfrage zudem einen „erkennbar abstrusen Zusammenhang zur Migrationsfrage“ aufbaue, „toppt das Ganze im negativen Sinne“, so der Ethikexperte.
Im Vorwort zu der Anfrage heißt es unter anderem: „Behinderungen entstehen u.a. durch Heiraten innerhalb der Familie.“ Zudem wird behauptet, dass eine britische Studie zu dem Schluss gekommen sei, dass „60 Prozent der Todesfälle und Erkrankungen betroffener Kinder hätten vermieden werden können, ‚wenn die Inzucht beendet würde‘.
Wissen will die AfD-Fraktion auch, wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. (FR/kna)
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