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Erstmals nimmt ein führender Politiker der SPD Hessen zum AWO-Skandal in Frankfurt Stellung. Generalsekretär Christoph Degen erklärt, welche Konsequenzen notwendig wären.

Konsequenzen notwendig

Frankfurter AWO-Skandal: SPD-Generalsekretär in Hessen „unglaublich zornig“

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Erstmals nimmt ein führender Politiker der hessischen SPD zum AWO-Skandal in Frankfurt Stellung. Im FR-Interview erklärt Generalsekretär Christoph Degen, welche Konsequenzen notwendig wären und was er von den Vorwürfen der CDU hält.

Der AWO-Skandal treibt die SPD um, denn die Partei war immer eng mit der Arbeiterwohlfahrt verbunden. Im FR-Interview äußert sich mit Generalsekretär Christoph Degen erstmals ein führender hessischer SPD-Politiker zu den Vorgängen und der Frage, was sie für seine Partei bedeuten.

Herr Degen, Berichte über hohe Geschäftsführergehälter, ungewöhnliche Dienstwagenzuteilungen und mangelnde interne Kontrolle bei der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt und Wiesbaden haben die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Sind Sie auch erschrocken?

Ich bin erschrocken, vor allem aber bin ich unglaublich zornig. Einem Teil der AWO-Führung in Frankfurt und Wiesbaden ist offensichtlich über die Zeit jedes Bewusstsein dafür abhandengekommen, was in einem Sozialverband angemessen und akzeptabel ist. Da sind Leute in Leitungspositionen gekommen, die ihrer Verantwortung vielleicht fachlich gewachsen waren, aber nicht charakterlich. Dass diese Personen bis jetzt keinerlei Einsicht in ihr Fehlverhalten zeigen, sondern sich stattdessen als Opfer einer Kampagne gerieren, passt ins Bild. Das Kernproblem liegt meiner Ansicht nach aber darin, dass die Professionalisierung der Kontroll- und Aufsichtsgremien in Teilen der AWO nicht Schritt gehalten hat mit der Professionalisierung der sozialen Dienstleistungen, die von ihr erbracht werden. Eine Organisation, die Millionenumsätze macht, braucht nun einmal andere Kontrollstrukturen als ein Schützenverein. Ich hoffe sehr, dass die AWO diesen Mangel an wirksamer Leitungsaufsicht in ihren Gliederungen schnell, konsequent und dauerhaft abstellt.

AWO-Skandal in Frankfurt: SPD in Misskredit gebracht

Was bedeutet das für die SPD, die der Arbeiterwohlfahrt traditionell sehr nahesteht? Wird auch das Image der Partei angekratzt?

Die AWO ist vor genau 100 Jahren als „Ausschuss für Arbeiterwohlfahrt“ bei der SPD gegründet worden, sie hat sich aber seit ihrer Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer gänzlich unabhängigen und erfolgreichen Organisation der Wohlfahrtspflege entwickelt. Trotzdem stammen aus der langen Tradition gemeinsame Ziele und Werte, der beide Organisationen verpflichtet sind und die stellenweise zu personellen Überschneidungen führen. Dass interessierte Kreise nun versuchen, die Vorgänge bei der AWO in Frankfurt und Wiesbaden zu nutzen, um die SPD in Misskredit zu bringen, ist nicht überraschend – aber es ist eben böswillig und falsch. Ich bin deswegen dem Präsidenten der AWO, Wilhelm Schmidt, sehr dankbar dafür, dass er deutlich gemacht hat: Es gibt ein Problem bei der AWO, nicht bei der SPD.

Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz spricht von „Genossenfilz“ und „Raffgier“.

Die Einlassungen des Kollegen von der CDU, egal zu welchem Thema, sind ja in der Regel nur ungelenke Polemiken, die zu meinem Bedauern so gut wie nie etwas Inhaltliches zur Debatte beitragen können. Wie gesagt: Es überrascht mich nicht, dass die politische Konkurrenz versucht, die Vorgänge bei der AWO zur Attacke auf die SPD zu nutzen. Bei der erforderlichen Aufarbeitung in der Sache hilft das keinen Millimeter weiter.

AWO Frankfurt: Verantwortliche sollen zu Verantwortung im Skandal stehen

Was fordern Sie von der Arbeiterwohlfahrt und den maßgeblichen Personen, die ja häufig selbst Sozialdemokraten sind – etwa vom AWO-Bezirksgeschäftsführer Ansgar Dittmar und der früheren Revisorin Ulli Nissen?

Ich verlange, dass alle Beteiligten zu ihrer Verantwortung für die Missstände bei der AWO stehen und die richtigen persönlichen Konsequenzen ziehen. Der Rücktritt des gesamten Frankfurter AWO-Präsidiums war deswegen richtig und angemessen. Auch dass Ulli Nissen zuvor bereits ihr Ehrenamt als Revisorin bei der Frankfurter AWO niedergelegt hat, war konsequent. Denn sie musste schmerzlich erkennen, wie leicht sich eine hauptamtliche Geschäftsführung der ehrenamtlichen Kontrolle entziehen kann. Allerdings haben die Prüfer des AWO-Bundesverbands festgestellt, dass auch der AWO-Bezirk Hessen-Süd bei der Kontrolle seiner Kreisverbände in Frankfurt und Wiesbaden versagt hat. Der Schaden für die Finanzen und den guten Ruf der AWO ist so groß, dass aus meiner Sicht auch jenseits der beiden Kreisverbände Konsequenzen folgen müssen. Das sieht ja auch der Bundesverband der AWO so, der dankenswerterweise alles tut, um die Vorgänge schonungslos aufzuklären und einen klaren Neustart der betroffenen Gliederungen in die Wege zu leiten.

Ansgar Dittmar muss dort als Geschäftsführer zurücktreten?

Das heißt, dass sich jeder, der bei der AWO Verantwortung trägt, sehr selbstkritisch fragt, ob es ihm gelungen ist, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Und wenn die Antwort nein ist, dann muss man die Verantwortung abgeben. Solche Prozesse der ehrlichen Selbstreflexion brauchen manchmal etwas Zeit – und diese Zeit bieten die bevorstehenden Weihnachtstage ja.

AWO-Skandal Frankfurt: Keine weiteren Forderungen an OB Peter Feldmann

Was erwarten Sie vom Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der unter Beschuss geraten ist?

Dass Peter Feldmann als Oberbürgermeister irgendwelche Vergünstigungen von der AWO erhalten hat, behaupten nicht einmal seine schärfsten Kritiker. Dass seine Ehefrau als AWO-Beschäftigte offensichtlich besser bezahlt wurde als Kolleginnen und Kollegen in vergleichbaren Funktionen und bei anderen Arbeitgebern, ist Gegenstand der Revisionsprüfungen bei der AWO. Und das Ehepaar Feldmann hat ja schon angekündigt, alles zurückzuzahlen, was im Lichte der heutigen Erkenntnisse zu viel gezahlt wurde. Insofern sehe ich da aktuell keine weitergehenden Forderungen, die man an den OB stellen könnte.

Was bedeutet der AWO-Skandal für das Ansehen der Wohlfahrtsverbände und für ihre Zusammenarbeit mit der Politik?

Die AWO ist eine tragende Säule des deutschen Sozialstaats. Es wäre ungerecht und völlig unangemessen, diese Organisation und ihre Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen, weil in zwei Kreisverbänden einigen leitenden Funktionären der Dienstwagen wichtiger war als der Dienst am Menschen. Aber natürlich sitzt der Schock tief. Wir müssen uns zuallererst schützend vor diejenigen stellen, die das Herz der AWO ausmachen: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag gut und hart arbeiten und dabei wirklich keine Reichtümer nach Hause bringen, und die Ehrenamtlichen, ohne die jede Wohlfahrtsorganisation verloren wäre. Dass diese gutwilligen, engagierten Menschen jetzt durch eine schwere Zeit gehen müssen, weil auf der regionalen Führungsebene ein paar Leute außer Kontrolle waren, das ärgert mich am meisten an der ganzen Sache.

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