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Rechtsterrorismus

„NSU 2.0“: Frankfurter Spitzenkandidat von DIE PARTEI erhält Drohschreiben

  • Marcel Richters
    vonMarcel Richters
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Nach der Anwältin Seda Başay-Yıldız bekommt auch der Spitzenkandidat der Partei DIE PARTEI ein Drohschreiben vom Absender „NSU 2.0“. Der Politiker erstattet Anzeige.

  • Auch den Frankfurter Politiker Nico Wehnemann erreicht ein Drohschreiben vom Absender „NSU 2.0“.
  • Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält bereits seit über zwei Jahren Morddrohungen.
  • Erneut übt sie Kritik an Hessens Innenminister Peter Beuth im Fall „NSU 2.0“.

Update vom Sonntag, 14.03.2021, 16.30 Uhr: Seit über zwei Jahren erhält die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız anonyme Morddrohungen, unterschrieben mit dem Absender „NSU 2.0“. Am Tag der Kommunalwahl in Hessen hat ein solches Schreiben nun auch den Spitzenkandidaten der Partei DIE PARTEI in Frankfurt, Nico Wehnemann, erreicht. Auf seinem Twitter-Account teilt der Politiker am Sonntag (14.03.2021) den Screenshot einer E-Mail, die entsprechende Morddrohungen gegen ihn und DIE PARTEI enthalten. Wie bei vorherigen Drohschreiben, ist auch diese von einem in Russland ansässigen Anbieter verschickt worden und mit „NSU 2.0“ und „Der Führer“ unterschrieben.

Der Politiker Nico Wehnemann hält im Frühjahr 2018 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung eine Rede.

Nach eigenem Bekunden haben sowohl Wehnemann als auch der DIE PARTEI-Hessen-Vorsitzende umgehend Anzeige erstattet. Die Polizei Frankfurt äußerte sich bislang noch nicht zu dem Vorfall und war bis zum Nachmittag für keine Stellungnahme zu erreichen. Auf Twitter machte der Politiker und Stadtverordnete im Frankfurter Römer indes deutlich, sich von den Drohungen „nicht einschüchtern“ zu lassen.

„NSU 2.0“: Frankfurter Anwältin erhält weiter Morddrohungen – Für Schutz muss sie selbst zahlen

Erstmeldung vom Freitag, 05.03.2021, 13.45: Frankfurt – Rund zweieinhalb Jahre ist es her, dass die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız ein erstes Drohschreiben erhielt, unterschrieben mit dem Absender „NSU 2.0“. Seither ist zu wenig passiert, sagt Başay-Yıldız jetzt, wie sie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) zitiert.

Mehr als ein Dutzend Schreiben hat Başay-Yıldız inzwischen erhalten, die Täter:innen sind noch nicht verhaftet. Nur, dass sie mit der hessischen Polizei im Zusammenhang stehen, scheint inzwischen sicher. Doch auch das stört die Täter:innen nicht, denn sie schicken weitere Drohschreiben. So auch im Dezember, kurz nachdem Başay-Yıldız einen Betrag von 5.000 Euro für die Ergreifung ausgesetzt hatte. Mehr noch, in dem Schreiben wird Seda Başay-Yıldız verhöhnt. Der Betrag sei zu niedrig. Um sie oder ihn zu finden, müsse die Anwältin „noch was drauflegen“, erklärte Başay-Yıldız gegenüber der „FAZ“. Sie geht davon aus, dass die Person an die Öffentlichkeit drängt.

Seda Başay-Yıldız ist unzufrieden mit dem Umgang des hessischen Innenministers im Fall „NSU 2.0“.

Seda Başay-Yıldız sucht im Fall „NSU 2.0“ bewusst die Öffentlichkeit

Daher hatte Başay-Yıldız auch versucht, die Öffentlichkeit zu meiden, aber inzwischen ist sie sicher, dass es den öffentlichen Druck braucht, um den Fall voranzubringen. Nicht zuletzt habe das Attentat von Hanau gezeigt, welche Folgen Drohungen haben können, und dass Menschen, die Drohungen aussprechen, auch oft Waffen besitzen.

Sogar eine neue Adresse hat sich Seda Başay-Yıldız zugelegt, sie ist umgezogen. Dennoch wissen die Täter:innen von ihrem Wohnort, nennen ihn auch in den Drohschreiben. An der neuen Adresse führte das Landeskriminalamt (LKA) eine Begehung durch und stellte eine Liste mit „sicherheitstechnischen Empfehlungen“ aus. Um wenigstens in ihren eigenen vier Wänden für sich und ihre Familie wieder etwas mehr Sicherheit zu bekommen, hatte Başay-Yıldız einen Teil der Empfehlungen umgesetzt. Kosten: rund 5.100 Euro.

Keine Kostenübernahme vom Land Hessen für Seda Başay-Yıldız nach „NSU 2.0-Drohschreiben“

Die Rechnung für die Sicherungsmaßnahmen schickte die Frankfurter Anwältin an den hessischen Innenminister. Da sie als gefährdet eingestuft werde und die Daten von einem Polizeicomputer kamen, gebe es einen „amtshaftungsrechtlichen Anspruch“, ist sich Başay-Yıldız sicher. Hessens Landespolizeipräsident Roland Ullmann sieht das laut Başay-Yıldız anders. Er sprach Başay-Yıldız zwar sein Bedauern darüber aus, dass sie und ihre Familie sich bedroht fühlten und dass ihr Kosten entstanden seien. Aber einen Anspruch auf Erstattung wollte er nicht anerkennen, da es „keine Anhaltspunkte“ dafür gebe, dass die Datenabfrage zu Seda Başay-Yıldız „in Ausübung eines öffentlichen Amtes“ erfolgte.

Keine Aufmerksamkeit von Innenminister Beuth für Başay-Yıldız und den „NSU 2.0“

Seda Başay-Yıldız übt daher in der „FAZ“ wiederholt scharfe Kritik an Innenminister Peter Beuth (CDU). Nicht nur sei dessen Rechtsauffassung rechtswidrig und untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Vielmehr habe dieser sich auch nie bei ihr gemeldet oder sich mit ihr getroffen. Auch an der Arbeit der vom Innenminister im Juli 2020 eingesetzten Sonderkommission zweifelt die Frankfurter Anwältin, genauso die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Nancy Faeser. Das Ermittlungsverfahren sei „eingeschlafen“.

Das Innenministerium sagte gegenüber der „FAZ“, dass „umfangreich und intensiv“ ermittelt werde. 2020 seien 38 Ermittlungsverfahren gegen Beamte in Hessen „wegen möglicher rechter Einstellungen“ initiiert worden. In der Ermittlungsgruppe zum NSU 2.0 seien auch Spezialkräfte im Einsatz, bei neuen Drohschreiben werde stets eine Gefährdungsbewertung durchgeführt und Seda Başay-Yıldız „eng betreut“. Zu den Kosten für die Sicherung ihres Zuhauses hieß es, ob diese übernommen würden, hänge vom Einzelfall ab. (Marcel Richters)

Rubriklistenbild: © brennweiteffm/imago

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