Der Angeklagte Stephan Ernst (li.) neben seinem Anwalt Frank Hannig (2. von links) im Gerichtssaal.
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Der Angeklagte Stephan Ernst (li.) neben seinem Anwalt Frank Hannig (2. von links) im Gerichtssaal.

Justiz

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Tränenreiches Geständnis auf Video

  • Hanning Voigts
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Nach langen juristischen Diskussionen wird die Vernehmung des mutmaßlichen Täters im Gerichtssaal vorgeführt.  

  • Prozess um Ermordung von Walter Lübcke in Frankfurt
  • Angeklagter gesteht weinend vor Gericht
  • Stephan Ernst berichtet von seinem Einstieg in die Neonazi-Szene in Kassel

Frankfurt - Der blonde Mann im roten T-Shirt weint und schlägt die Hände vors Gesicht. „Ich hätte es nicht tun dürfen“, schluchzt er. Seit Stunden sitzt er vor einem weißen Tisch und legt eine Art Lebensbeichte ab. Meistens erzählt er ruhig, detailreich, nur manchmal gerät er ins Stocken, ringt um Fassung oder wischt sich Tränen aus den Augen. 

Stephan Ernst berichtet von seinem Einstieg in die Naziszene

Der Mann erzählt, wie er sich der rechten Szene anschloss, an Neonazi-Aufmärschen teilnahm. Wie er sich ab 2010 von der Naziszene löste, aber weiter eine „Überfremdung“ Deutschlands fürchtete. Wie er sich ab 2014 Waffen besorgte, um für einen aus seiner Sicht drohenden Bürgerkrieg gerüstet zu sein. Und wie er irgendwann all seinen Hass und seine Wut über islamistische Anschläge auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke projizierte. Wie er beschloss, ihn zu töten, „weil ich in ihm jemanden gesehen habe, der mitverantwortlich ist für diese Anschläge“.

Der blonde Mann im roten T-Shirt heißt Stephan Ernst. Seine Beichte ist am Donnerstag im Saal 165C des Frankfurter Oberlandesgerichts zu sehen. Am zweiten Verhandlungstag im Strafprozess zum Mordfall Lübcke lässt das Gericht als erstes Beweismittel die Videoaufnahme eines umfassenden Geständnisses vorführen, das Ernst im Juni 2019 vor Kasseler Polizisten abgelegt hatte. Wenige Tage zuvor war er wegen Mordverdachts im Fall Lübcke verhaftet worden. 

Prozess um Mord an Walter Lübcke: Zweites Geständnis von Stephan Ernst

Das vier Stunden lange Video ist ein zentrales Beweismittel im Prozess. Die Bundesanwaltschaft stützt weite Teile ihrer Anklage darauf, Ernst selbst hat die Aussage später widerrufen und in einem zweiten Geständnis den Tatablauf anders geschildert.

Entsprechend legen seine Verteidiger wenig Wert darauf, dass die Aufnahme gezeigt wird. „Dieses Video ist auf eigenartigem Wege zustande gekommen“, sagt Frank Hannig, Ernsts Rechtsanwalt. Sein Mandant habe unter Einfluss eines Beruhigungsmittels gestanden. Sein zweites Geständnis vom Januar habe er zudem vor einem Ermittlungsrichter abgelegt, es habe mehr Beweiskraft und müsse zuerst gezeigt werden. Doch der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel will davon nichts wissen. „Wir gehen chronologisch vor“, sagt er bestimmt

Richter im Lübcke-Prozess vermisst ernsthafte Reue bei Angeklagten

Bereits am Vormittag hatten die fünf Richter sich mehrfach zur Beratung zurückziehen müssen. Denn bevor Ernsts Geständnis gezeigt werden kann, gibt es ein zweistündiges, teils hitziges Tauziehen zwischen Sagebiel und den insgesamt vier Verteidigern. Zunächst bringt Mustafa Kaplan, Stephan Ernsts zweiter Verteidiger, einen weiteren Befangenheitsantrag gegen den Richter ein. Dieser habe sich am Ende des ersten Verhandlungstages „grob unsachlich“ geäußert und sich offenbar vorgenommen, zwischen Ernst und seinen Anwälten „Unfrieden zu stiften“. Sagebiel hatte sich an Stephan Ernst und den wegen Beihilfe zum Mord angeklagten Markus H. gewandt und ihnen nahegelegt, ernsthafte Reue zu zeigen und Geständnisse abzulegen. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich“, hatte Sagebiel gesagt.

Auf diesen Satz stützen auch die Verteidiger von H. einen weiteren Befangenheitsantrag gegen Sagebiel. Der Richter stellt die Anträge zurück. Später streitet er mit den Verteidigern über die Frage, wo im Gerichtssaal der Fernseher stehen soll, auf dem Ernsts Geständnis gezeigt wird. Nicole Schneiders, Anwältin von Markus H., beschwert sich, dass sie wegen des Geräts das Gesicht eines der Richter nicht sehen könne. Der Streit wogt hin und her, die Sitzung muss immer wieder unterbrochen werden. „Es grenzt langsam ein bisschen ans Lächerliche“, sagt Richter Sagebiel irgendwann genervt. Die vier Nebenkläger, Lübckes Witwe und seine beiden Söhne sowie der Iraker Ahmad E., den Ernst im Januar 2016 mit einem Messer schwer verletzt haben soll, müssen dem juristischen Hickhack zusehen.

Stephan Ernst im Prozess um Walter Lübcke: Deutschland von den USA besetzt

Und dann wird Ernsts Geständnis gezeigt. „Ja okay, dann fang ich an“, sagt Ernst zu Beginn des Films. Er schildert, wie er nach seiner ersten Haftstrafe Anfang der 2000er Jahre über die NPD in die Kasseler Kameradschaftsszene eintauchte. Sechs Jahre hatte er unter anderem wegen eines Rohrbombenattentats auf eine Asylunterkunft gesessen. Seine Überzeugung sei damals gewesen, dass Deutschland von den USA besetzt sei. „Dieses Deutschland ist nicht frei und da muss was getan werden.“ Eine „rassische Überlegenheit“ der Deutschen habe er im Gegensatz zu seinen Kameraden nie angenommen, behauptet Ernst. Nach einer Neonazi-Demonstration 2010 in Dortmund habe er beschlossen, die Szene zu verlassen und eine Therapie gegen seine Depressionen zu machen. „Ich wollte Teil dieser Gesellschaft sein“, sagt Ernst. Die Neonazi-Ideologie habe er „abgestreift“.

Als Ernst berichtet, dass er seine beiden Kinder aufgefordert habe, auf ihre Lehrer zu hören, weil er sich wegen seiner Vergangenheit nicht in der Lage gesehen habe, sie gut zu erziehen, beginnt er zu weinen. Und auch dem Stephan Ernst im Gerichtssaal kommen in diesem Moment die Tränen. Um das Jahr 2011 herum sei er dann bei der Arbeit seinem alten Kameraden Markus H. wieder begegnet, berichtet Ernst in seinem Geständnis. Er und H. hätten sich wieder angefreundet, viel über Politik geredet und sich erneut radikalisiert. Er wolle H. nicht belasten, ihn angestiftet zu haben, sagt Ernst. „Was ich dann weiter tat, habe ich aus eigenem Antrieb gemacht.“

Stephan Ernst schildert den Mord an Walter Lübcke

Er schildert, wie H. ihn in seinen Schützenverein holte und ihm Kontakt zu einem Waffenhändler vermittelte. Wie sie zu der Überzeugung gelangten, „die Deutschen“ müssten sich bewaffnen, um sich für einen drohenden Bürgerkrieg zu wappnen. Und wie er dann, nach der „Grenzöffnung“ 2015 und der Kölner Silvesternacht, beschlossen habe zu handeln.

All seine Wut habe sich gegen Walter Lübcke gerichtet, sagt Ernst. Den CDU-Politiker hatte er 2015 bei einer Veranstaltung erlebt, auf der es um die Unterbringung von Flüchtlingen ging. Lübcke hatte rechten Pöblern im Saal entgegnet, wer die Werte dieses Landes nicht vertrete, könne es verlassen. „In diesem Moment war er bei mir auf dem Schirm“, sagt Ernst. „Und das hat mich nicht mehr losgelassen.“ Ganz allein habe er Lübckes Adresse recherchiert und mehrfach dessen Haus ausgespäht. Spätestens nach dem Lkw-Anschlag in Nizza habe er beschlossen, „dem Herrn Lübcke was anzutun“. Immer wieder habe er Videos von islamistischen Gräueltaten angesehen und die Stimmen der Opfer in seinem Kopf gehört. In der Nacht zum 2. Juni sei er zu Lübckes Haus gefahren, „und dann ging alles sehr schnell“. Minuziös schildert Ernst die Tat. „Ich hab auf Kopfhöhe gehalten und abgedrückt“, sagt er. Lübcke habe noch halb aufgeblickt. „Er hat meinen Schatten gesehen, er wollte schauen, und in diesem Moment ist der Schuss gefallen.“

Von Hanning Voigts

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