Horst Seehofer, Innenminister, lächelt mit Blaulicht in die Kamera.
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Innenminister Horst Seehofer möchte die Gewalt gegen die Polizei untersuchen lassen.

Randale auf Opernplatz

Seehofer will Studie zu Gewalt gegen Polizei - aber keine über Racial Profiling

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Nach der Gewalt-Nacht in Frankfurt äußert sich nun Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und fordert eine Studie zu Gewalt gegen die Polizei. Eine Studie über Racial Profiling hatte er vor wenigen Wochen abgelehnt.

  • Innenminister Horst Seehofer äußert sich zu der Randalnacht in Frankfurt.
  • Er will eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.
  • Eine Studie bezüglich Racial Profiling vonseiten der Polizei lehnt Seehofer ab.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich nach den Ausschreitungen in Frankfurt auf dem Opernplatz in der Nacht zum Sonntag (19.07.2020) für eine Studie über Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ausgesprochen. „In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien. Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte“, sagte er dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). „Wir erleben einen Trend, der davon geprägt ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben - und dafür von umstehenden Passanten noch angefeuert zu werden.“ Der Respekt vieler Menschen vor dem staatlichen Gewaltmonopol scheine immer mehr geschrumpft zu sein.

Horst Seehofer fordert uneingeschränkte Solidarität mit der Polizei

„Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft: Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nich“, so Seehofer. Man dürfe Polizeiarbeit kritisieren und es sei ebenso notwendig, sie zu kontrollieren. „Aber wir erleben ja jetzt auch, wie Menschen einerseits härteste Kritik an der Polizei leisten, aber andererseits auf sie zurückgreifen, wenn sie gebraucht wird.“

Das Bundesinnenministerium hatte im Juni eine Studie über verbotene Polizeikontrollen, die zum Beispiel nur aufgrund des Aussehens erfolgen, angekündigt. Horst Seehofer aber nahm die Ankündigung seines Ressorts, sich intensiv mit dem Racial Profiling durch die Polizei zu beschäftigen, wieder zurück. Das hatte vielfach für Kritik gesorgt, denn Befürworter*innen einer solchen Studie sehen einen Zusammenhang zwischen Racial Profiling und der zunehmenden Gewalt und Aggressivität gerade von Seiten junger Erwachsener wie in Stuttgart und Frankfurt.

Seehofer überzeugt: kein struktureller Rassismus innerhalb der Polizei

Seehofer begründete seinen Rückzug damit, dass die Beamten sein „uneingeschränktes Vertrauen“ hätten: „Ich glaube, ich kann mir nach 50 Jahren in der Politik dieses Urteil erlauben: Unsere Sicherheitsbehörden sind ein Juwel“, formulierte er jetzt in dem Interview. „Wir haben in der Polizei kein strukturelles Problem mit Rassismus, davon bin ich überzeugt.“

In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Frankfurter Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen. Mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. (ktho/dpa)

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