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Eine israelische Drohne beschießt an der Grenze zum Gaza-Streifen eine palästinensische Demonstration mit Tränengas.
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Eine israelische Drohne beschießt an der Grenze zum Gaza-Streifen eine palästinensische Demonstration mit Tränengas.

Analyse

Frankenstein fliegt

  • Peter Rutkowski
    VonPeter Rutkowski
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Die Argumente pro und contra Kampfdrohnen für die Bundeswehr sind längst überholt. Eine Analyse von Peter Rutkowski.

Die Kontroverse um die Bewaffnung von Drohnen, die unter deutschem Hoheitszeichen fliegen, nimmt wieder an Fahrt auf. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie in den Koalitionsverhandlungen wenigstens irgendeine Rolle spielen werden. Und seit das Thema vor gut einem Jahr von Regierung und Parlament bis zur nächsten Legislaturperiode vertagt wurde, hat sich an den Konfliktlinien nichts substanziell geändert. Jetzt mischt sich die Wissenschaft ein.

Für bewaffnete Drohnen zur Verteidigung deutscher Militärs sind all die, die den Schutz deutschen Lebens als Argument anführen. Dass eine Defensivbewaffnung aber durchaus offensiv eingesetzt werden kann, wird da nicht erwähnt. Fairerweise muss man zugeben, dass in der Hitze des Gefechts klare zivile oder (militär-)juristische Definitionen verschwimmen – auch völlig unkenntlich werden. Das allerdings spricht nur für eine noch intensivere Drohnen-Debatte.

Gegen waffenfähige „unbemannte Fluggeräte“ sind viele aus unterschiedlichsten Gründen; nach Erhebungen von 2020 lehnt knapp mehr als die Hälfte der Bundesbevölkerung Kampfdrohnen ab. Da ist jenes psycho-kulturelle Unbehagen seit dem Aufkommen des Golem- oder auch Frankenstein-Mythos: Man will einer künstlichen Instanz die Entscheidung über menschliches Leben und Tod nicht überantworten.

Und die Kampfstiefel?

Es gibt technische und finanzielle Erwägungen gegen Drohnen. Wir erinnern uns: Vor wenigen Jahren nur mussten deutsche Soldat:innen privat Kampfstiefel kaufen, weil Verteidigungsministerium und Bundeswehrführung unfähig waren, diese in Kleiderkammern vorzuhalten. Der Stückpreis einer Kampfdrohne rangiert dagegen im Millionenbereich. Und es gibt natürlich pazifistischen Widerstand gegen jede Art von Bewaffnung, Ausrüstung, Armee oder Konfliktbeteiligung.

Als die SPD im Dezember 2020 die über Jahre von ihren eigenen Fachleuten der CDU abgerungenen Beschaffungs- und operativen Bedingungen zur Abstimmung einbringen wollte, da forderten ihre Parteioberen die im Koalitionsvertrag gewünschte „ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“, durch die man dann auch guten Gewissens würde entscheiden können. SPD-Ko-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb damals im Parteiblatt „Vorwärts“: „Die (…) ausführliche und breite Debatte hat es im erforderlichen Umfang nicht gegeben.“ Und auch bis November 2021 hat es sie nicht gegeben.

Vor einer Woche berichtete der Berliner „Tagesspiegel“, eine Projektgruppe der SPD habe den oberen Parteirängen, die gerade die Ampel-Koalition aushandeln, empfohlen, waffenfähige Drohnen „in Erwägung“ zu ziehen, so strenge Kriterien eingehalten werden – wie schon im Vorjahr. Präsidium und Vorstand sollen die Empfehlungen „zustimmend zur Kenntnis“ genommen haben, zitierte die Zeitung eine SPD-Sprecherin und folgerte daraus: Die Sozialdemokrat:innen würden sich dazu entschließen, der Anschaffung von Kampfdrohnen „näherzutreten“.

Dieses Klein-Klein könnte typisch sozialdemokratisch sein. Tatsächlich besteht die Koalitions-Arbeitsgruppe, die sich um Sicherheitsfragen kümmert, aus Heiko Maas (SPD), dem grünen Auslandsexperten Omid Nouripour und dem FDP-Europaveteranen Alexander Graf Lambsdorff. Wenn militärische Expertise in der Gruppe vorhanden ist, dann nur in den hinteren Rängen der Assistierenden und Recherchierenden. Sehr wahrscheinlich redet die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, dort ein Wort mit. Zumindest nimmt sie bis zum Abschluss der Verhandlungen gegenüber der FR nicht zum Drohnenkomplex Stellung.

Wenn die SPD sich für Kampfdrohnen aussprechen sollte, ist die drohnenfreundliche FDP mit im Boot. Die Grünen waren lange dagegen, aber im Wahlkampf schwenkten sie um und akzeptieren nun die Waffensysteme, wenn das Verteidigungsministerium jeweils „Einsatzszenarien“ vorlegt. Solche „Szenarien“ sind Theorie, und die per se unübersichtliche Gefechtspraxis wird immer Vorrang haben. De facto gibt es also einen grünen Blankoscheck. Das Problem mit den Kampfdrohnen ist aber längst kein parteipolitisches mehr. Oder nur insofern, als die Politik der technischen Entwicklung wie so oft auch jetzt hilflos hinterherhinkt.

Am Montag veröffentlichte eine Gruppe Forscher:innen im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) unter Führung des kalifornischen Drohnenkritikers Anthony Aguirre in der „FAZ“ einen Aufruf an die Ampel-Parteien, von waffenfähigen Drohnen abzulassen. Vor allem aber von „autonomen Waffensystemen“, der logischen Fortentwicklung der Drohnen, die ohne menschliche Kontrolle agieren.

Die Aguirre-Gruppe warnt vor den „ethischen, sicherheitspolitischen und juristischen Risiken“, die es mit sich bringen würde, wenn Kriegsführung zwar Menschen betrifft, aber die Kriegführenden nur Automaten sind, die Programme ausführen. Es warnt auch eine weitere Wissenschaftsinitiative, angeführt von dem in Oxford forschenden Christian Schroeder de Witt. Ihr offener Brief geht demnächst ab nach Berlin. Schroeder de Witt sieht in Deutschland einen „Schlüsselstaat“, dessen Entscheidung für oder wider autonome Waffen andere Staaten beeinflussen wird.

KI-Fachleute sind besorgt

Und der Forscher warnt, dass die autonome Waffentechnik „viel mehr verspricht, als sie halten kann“ – mit anderen Worten: Was die Rüstungsindustrie Militär und Politik anpreist, darüber weiß sie praktisch nichts. Man besitze zwar die Algorithmen, durch die KI selbst lernen kann, so Schroeder de Witt, „aber deren Auswirkungen können wir noch gar nicht einschätzen“. Und das Rüstungsmarketing erst recht nicht.

Also verändert sich nicht nur „der Charakter des Krieges“, wie Schroeder de Witt meint, sondern alle Regelwerke, die zur Einhegung militärischer Operationen erfunden wurden, wie Haager Landkriegsordnung und Genfer Konventionen, sind ihr Papier nicht mehr wert, wenn es menschliche Opfer, aber keine menschlichen Verantwortlichen mehr gibt. Schroeder de Witt: „Die juristische Beweisführung, ob eine Drohne gesteuert wurde oder autonom agierte, ist relativ unrealistisch.“ Selbst wenn man die Kommunikation eines Waffensystems abfragen könnte, wäre keine absolute Sicherheit gegeben. „Und deshalb braucht es weiterhin erfahrene menschliche Entscheidungsträger ... die auch verantwortlich sind.“ Denn sonst wird Krieg nicht nur in der Hitze des Gefechts unkontrollierbar.

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