1. Startseite
  2. Politik

Präsident „Weiter so“: Was die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier bedeutet

Erstellt:

Von: Stephan Hebel

Kommentare

Frank-Walter Steinmeier nach seiner Wiederwahl zum Bundespräsidenten.
Frank-Walter Steinmeier wurde zum Bundespräsidenten wiedergewählt. © Frank Ossenbrink/imago

Eine Wahl, deren Ausgang schon vorher feststand, und ein Präsident, der nicht gerade für radikale Veränderung steht. Ist es das, was das Land braucht?

Berlin – Formal betrachtet, hatten die Mitglieder der Bundesversammlung die freie Auswahl:  Neben dem amtierenden Präsidenten Frank-Walter Steinmeier bewarben sich ein linker Arzt und Sozialaktivist, ein Mann aus dem reaktionär-rechtsextremen Graubereich und –  wie so oft chancenlos, aber mit sehr achtbarem Ergebnis – eine Frau: Stefanie Gebauer als Vertreterin der „Freien Wähler“. Doch der Sieger stand schon vorher fest.

SPD, CDU/CSU, Grüne und FDP, die sich im Vorfeld auf Steinmeier festgelegt hatten, bescherten ihm fast eine Dreiviertel-Mehrheit. Insofern stand der Wahlakt selbst für das, was auch die Person des alten und neuen Bundespräsidenten ausmacht: Das Überraschende, aus Routinen Ausbrechende, neue Wege Vermessende fand in der Bundesversammlung wenig Raum, und die Sache des Wiedergewählten ist es auch nicht.

Wahl des Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeiers Bild von Demokratie

Das heißt nicht, dass es dem Staatsoberhaupt an einer Mission fehlen würde. Der Präsident ist – und war auch wieder in seiner Dankesrede an diesem Sonntag – ein unermüdlicher Prediger des großen, von Vernunft geleiteten gesellschaftlichen Gesprächs als Lebenselixier der Demokratie. Und es sieht leider so aus, als wären solche Appelle heute noch notwendiger als bei Steinmeiers erster Wahl vor fünf Jahren.

Aber das kann die entscheidende Schwachstelle dieser Präsidentschaft nicht vergessen machen: Der Amtsinhaber verwechselt das Ideal der Demokratie, die er für seine Verhältnisse leidenschaftlich verteidigt, mit ihrem realen Zustand. In seiner Wahrnehmung wäre wohl so ziemlich alles in Ordnung, wenn nur endlich alle Leute so anständig und zivilisiert mit den Krisen und Konflikten unserer Tage umgingen wie die „große Mehrheit“, von der er gern spricht.

Richtig daran ist, dass wohl tatsächlich die meisten Menschen in Deutschland mit Rassismus, Hass und herbeifantasierten Feindbildern nichts am Hut haben wollen. Aber wer die demokratische Gesellschaft verteidigen will, wird sie entschieden verändern müssen.

Frank-Walter Steinmeier nach der Wahl zum Bundespräsidenten: Demokratie wie gehabt

Genau dafür steht Steinmeier nicht. Wie die Mehrheit, die ihn wiedergewählt hat, schenkt er den ökonomischen und sozialen Brandbeschleunigern zu wenig Beachtung, die – neben Bedrohungen wie dem Ost-West-Konflikt und dem Klimawandel – unter der Oberfläche des vermeintlichen Mehrheitskonsenses lagern. Er übersieht, dass gesellschaftliche Brüche weit hinausgehen über das Schema „Demokratie wie gehabt gegen den neuen, teils alten Extremismus“.

Es ist kein Trost, dass dieser Mangel niemanden überraschen kann. Schließlich ist Steinmeier sowohl Produkt als auch Protagonist einer Epoche, in der der Zusammenhalt der Gesellschaft zwar eifrig beschworen, aber durch politisches Handeln immer weniger befördert wurde. In Deutschland steht besonders die Vertiefung sozialer Gräben durch die Agenda 2010 von Gerhard Schröder für diese Entwicklung, und es war Steinmeier, der ihm als Chef des Kanzleramtes diente.

Genau das, die großkoalitionäre Fortschreibung eines im Kern neoliberalen Projekts, steht bis heute im Zentrum des Steinmeier’schen Denkens. Es ist geprägt von der irrigen Hoffnung, Stabilität ließe sich durch die moralische Verpflichtung auf demokratische Prinzipien erreichen, ohne die gesellschaftlichen Zustände grundlegend zu ändern, die zur Erosion des Vertrauens in die Politik beitragen. Diese Erosion findet keineswegs nur bei denen statt, die mit Nazis durch die Straßen marschieren: Wer es nicht wahrhaben will, sollte sich die Wahlbeteiligung in den ärmsten Vierteln unserer Städte anschauen.

Bundespräsidentenwahl: Steinmeiers Rolle in einer fatalen Entwicklung

Die Rolle Steinmeiers in der fatalen Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte gerät allzu leicht in Vergessenheit. Zur Erinnerung: Noch am Wahlabend des Jahres 2009, gerade als Kanzlerkandidat der SPD mit einem negativen Rekordergebnis gescheitert, griff er nach dem Vorsitz der zerzausten sozialdemokratischen Fraktion – ein skrupelloser Schachzug im Machtkampf mit dem linken Flügel der Partei. Und Ende 2017, schon im Präsidentenamt, erklärte Steinmeier nach dem Scheitern der Sondierung von Union, Grünen und FDP das Regieren quasi zur ersten Parteienpflicht – und trieb die SPD mit diesem kaum verhohlenen Eingriff in die Tagespolitik zur Rückkehr in die Große Koalition.

Das Auftreten des alten und neuen Bundespräsidenten hat durchaus angenehme Seiten, und seine Anläufe zur Förderung des gesellschaftlichen Dialogs sind aller Ehren wert. Aber bräuchte dieses Land nicht endlich einen großen Antreiber, der Überzeugungsarbeit leistet und Marksteine setzt für eine entschiedene sozial-ökologische Transformation?

Niemand hat vor 25 Jahren den Bundespräsidenten Roman Herzog daran gehindert, eine „Ruck-Rede“ zu halten, sie wurde zum Manifest neoliberalen Umbaus. Nun wäre es Zeit, dass Deutschland so etwas mit entgegengesetzter Zielrichtung erlebt. Aber mit diesem Präsidenten wird das, bei aller Liebe, nichts. (Stephan Hebel)

Auch interessant

Kommentare