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Fraktionschef feuert seine Frau

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Von: Daniela Vates

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Georg Schmid hatet seine Frau in seinem Wahlkreisbüro eingestellt.
Georg Schmid hatet seine Frau in seinem Wahlkreisbüro eingestellt. © dpa

23 Jahre lang leitet die Ehefrau von Georg Schmid dessen Wahlkreisbüro. Jetzt kündigt der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag den Arbeitsvertrag mit Gertrud Schmid.

Am Freitag hat Georg Schmid seine Frau hinausgeworfen. Nicht freiwillig und auch nicht zu Hause. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag hat den Arbeitsvertrag mit seiner Gertrud gekündigt. 23 Jahre lang – seit Schmidt im Landtag sitzt – hat sie in seinem Wahlkreisbüro gearbeitet. Und natürlich hat sie dafür auch Geld bekommen.

Das ist jetzt aufgefallen. In dieser Woche hat der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim ein neues Buch veröffentlicht mit dem Untertitel „Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen“. Es gab Nachfragen bei den Fraktionen. Am Freitag veröffentlichte der Landtag eine Liste der Abgeordneten, die ihre Ehepartner oder Verwandten ersten Grades – also Eltern, Kinder, Geschwister – in ihren Büros beschäftigen.

17 der 187 Abgeordneten sind das. Sie gehören alle einer Partei an, der CSU. Die besondere Art der Familienfreundlichkeit zeigt neben dem Fraktionsvorsitzenden unter anderem Kultusminister Ludwig Spaenle und zwei Staatssekretäre. Rechtlich haben sie sich nichts vorzuwerfen: Das Bayerische Abgeordnetengesetz verbietet zwar seit dem Jahr 2000, Ehepartner und Erste-Grad-Verwandschaften anzustellen. Es folgt damit den Regelung anderer Landesparlamente. Auch Bundestags-Abgeordneten ist die Beschäftigung Verwandter verboten. Das bayerische Gesetz kennt allerdings auch eine Ausnahme: Das Lohn-Verbot gilt nicht für Verträge, die vor dem Jahr 2000 geschlossen wurden.

Top-Fachkräfte aus der Familie

„Ich halte mich an Recht und Gesetz“, hat deshalb Fraktionschef Schmid zunächst einmal der Süddeutschen Zeitung gesagt und erklärt, er werde seine Frau auch nach der nächsten Landtagswahl weiter beschäftigen. Innenstaatssekretär Gerhard Eck gab kund, seine Frau helfe ihm viel am Wochenende und am Abend und bekomme dafür netto etwa 750 Euro im Monat. Das sei „in Ordnung und legitim“.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Georg Winter, zahlte seiner Frau bis zu 400 Euro für Telefondienste am Wochenende und am Mittwoch. Seine beiden Söhne betreuten für „mal 100, mal 200 Euro“ den Computer und die Website. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Eberhard Rotter, erklärte der SZ, seine Frau sei nun mal eine „Top-Fachkraft“. Bei aller Rechtstreue: Von der Altfallregelung haben nur CSU-Abgeordnete Gebrauch gemacht. Vor 20 Jahren ist die Partei wegen etwas zu enger Beziehungen zur Wirtschaft als Amigo-Truppe in Verruf geraten. Nun steht der nächste Vorwurf des In-die-eigene-Tasche-Wirtschaftens im Raum, und das wenige Monate vor der Landtagswahl.

Seehofer fordert Neuregelung

CSU-Chef Horst Seehofer hat nicht lange gezögert. Er gab sich erst überrascht, und dann entschlossen: „Ich hatte von dieser Altfall-Regelung bisher keine Kenntnis“, sagte er dem Münchner Merkur. Es müsse nun schnell eine Neuregelung geben, und zwar nicht erst in der nächsten Wahlperiode. Seine Kabinettsmitglieder wies er an, umgehend sämtliche Familienverträge zu kündigen.

Fraktionschef Schmid hat vermutlich auch einen mehr oder weniger freundlichen Stoß von Seehofer bekommen. Er beende das Arbeitsverhältnis mit seiner Frau „aufgrund der unsachlichen öffentlichen Diskussion“, sagte er dem Online-Portal Sueddeutsche.de.

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