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Fragiler Frieden

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Von: Johannes Dieterich

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Anhänger von Äthiopiens Premier Abiy Ahmed demonstrieren im Oktober in Addis Abeba – als vom Frieden noch keine Rede war.
Anhänger von Äthiopiens Premier Abiy Ahmed demonstrieren im Oktober in Addis Abeba – als vom Frieden noch keine Rede war. © AFP

Äthiopiens Regierung und die Provinz Tigray einigen sich auf einen Waffenstillstand – zumindest auf dem Papier. Aber wie lange hält er?

So schnell kann’s gehen. Wenige Stunden nach der Unterzeichnung des äthiopischen Friedensvertrags in Südafrikas Hauptstadt Pretoria funktionieren die Leitungen in die äthiopische Bürgerkriegsprovinz Tigray zum ersten Mal seit Monaten zumindest wieder teilweise. Die Drohnenangriffe der äthiopischen Luftwaffe auf die Provinzhauptstadt Mekelle haben aufgehört, „die Menschen hier sind erleichtert und voller Hoffnung“, meldet unser Kontaktmann Abi Biniam über Whatsapp. Auf Hochtouren bereitet das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen die Wiederaufnahme seiner Nahrungsmittellieferungen in die abgeriegelte Provinz vor, in der Millionen Menschen Hunger leiden und womöglich Tausende bereits den Hungertod gestorben sind. „Ein Neuanfang für Äthiopien und für ganz Afrika“, schwärmt Nigerias Ex-Präsident Olusegun Obasanjo.

Als von der Afrikanischen Union beauftragter Verhandlungsführer hatte Obasanjo am Mittwochabend in Pretoria überraschend einen Durchbruch bei den zehntägigen Gesprächen bekannt gegeben. Beide Seiten hätten sich auf einen „sofortigen Waffenstillstand“, auf eine „systematische Abrüstung“, auf die „Wiederherstellung von Recht und Ordnung“ in Tigray, die „Wiederherstellung von Dienstleistungen“, den „ungehinderten Zugang zu Nahrungsmittelhilfe“ sowie den „Schutz der Zivilbevölkerung“ geeinigt. Mit einem derartig umfangreichen Friedensplan hatte zuvor kaum jemand gerechnet.

Tigray: Beide Seiten begrüßen den unerwarteten Verhandlungserfolg

Herzlichkeit wollte allerdings nicht aufkommen, als sich die Chefs der beiden Verhandlungsdelegationen – der Sicherheitsberater des äthiopischen Regierungschefs, Redwan Hussien, und der Sprecher der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), Getachew Reda – gegenseitig die acht Seiten lange und 13 Paragrafen umfassende „Verständigung für einen dauernden Frieden“ überreichten. Sie hatten Schwierigkeiten, sich überhaupt in die Augen zu schauen. Beide begrüßten in ihren Reden jedoch den unerwarteten Verhandlungserfolg: Das „konstruktive Engagement“ der beiden Kriegsparteien beende eine „tragische Episode“ in der Geschichte Äthiopiens, sagte Sicherheitsberater Redwan. Die TPLF habe sich zu „schmerzhaften Zugeständnissen“ bereit erklärt, fügte Reda hinzu.

Die wesentlichen Errungenschaften der Vereinbarung sind neben dem sofortigen Waffenstillstand die Aufhebung der Blockade Tigrays seitens der äthiopischen Regierung, die Anerkennung der äthiopischen Streitkräfte als „einzige nationale Armee“ sowie die Demilitarisierung der TPLF-Kämpfer. Die politische Führung Tigrays erkennt die Souveränität der äthiopischen Grenzen an und gibt damit ihre Sezessionsbestrebungen auf. Umgekehrt hebt Addis Abeba seine Klassifizierung der TPLF als „Terrororganisation“ auf und verspricht, sich am Wiederaufbau der von dem fast auf den Tag genau zwei Jahre andauernden Bürgerkrieg weitgehend zerstörten Provinz zu beteiligen.

Tigray: Der Vertrag enthält keinen Hinweis auf den Konflikt im Westen

Allerdings werden in dem Vertrag wesentliche Streitfragen nicht angesprochen, die nach Auffassung von Fachleuten zu einem erneuten Kollaps des Waffenstillstands führen könnten – eine fünf Monate dauernde Feuerpause war bereits im August gebrochen worden. So fehlt in dem Dokument jeglicher Hinweis auf die eritreischen Streitkräfte, die seit Anfang des Kriegs an der Seite der äthiopischen Regierungsarmee kämpfen und sich derzeit noch in Tigray befinden. Eritrea war zu den Friedensgesprächen in Südafrika nicht eingeladen worden, weil seine Kriegsbeteiligung als völkerrechtswidrig gilt. Dass der eritreische Diktator Isaias Afwerki seine Truppen in den kommenden Tagen tatsächlich abzieht, ist nicht sicher. Seinen Soldaten werden die schlimmsten Kriegsverbrechen wie Massaker unter Zivilpersonen und Massenvergewaltigungen nachgesagt.

Außerdem fehlt in der Vereinbarung jeder Hinweis auf den Westen der Tigray-Provinz, der derzeit unter anderem von Milizen aus der benachbarten Amhara-Provinz kontrolliert wird. Sie beanspruchen diesen Teil Tigrays für sich: Er sei ihnen von der TPLF nach deren Sieg über den „roten Diktator“ Mengistu 1991 weggenommen worden, heißt es. Wie der Streit zwischen Tigray und Amhara beigelegt werden soll und ob Hunderttausende von Flüchtlingen nach West-Tigray zurückkehren können, ist derzeit noch unklar.

Einig waren sich alle an der Verhandlung Beteiligten in der Einschätzung, dass es sich bei der unterzeichneten Vereinbarung nur um „den ersten Schritt“ eines langwierigen Friedensprozesses handele. „Der Teufel steckt in der Implementierung“, sagte Kenias Ex-Präsident Uhuru Kenyatta, der Verhandlungsführer Obasanjo zur Seite stand: „Wir haben noch eine Menge zu tun, um den politischen Prozess in Gang zu bringen.“

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