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Im belgischen Molenbeek dürfen Grundschulkinder mit Kopftüchern herumlaufen - in Österreich ist dies fortan verboten.

Kopftuchverbot in Österreich

Österreich verbietet das Kopftuch an Schulen: „Signal gegen den politischen Islam“

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Die österreichische rechts-konservative Regierung um Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) setzt ein Kopftuchverbot in Grundschulen durch. Die Opposition ist dagegen. 

Nicht nur in Deutschland wird seit Längerem eine emotionale Debatte über das Kopftuch geführt. Auch in Österreich ist das Kopftuch längst zum Politikum geworden. Bereits im November 2018 hatte die rechts-konservative Regierung um Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans-Christian Strache (FPÖ) ein Verbot der Kopfbedeckung in Kindergärten durchgesetzt und die Neuregelung an eine Wertevermittlung geknüpft. 

Die Maßnahme war nicht unumstritten, hatte die österreichische Regierung doch das Kopftuchverbot als Bedingung für den Ausbau der Kinderbetreuung benannt. 142,5 Millionen Euro ließen sich Kurz und Strache das kosten – abzüglich der 38 Millionen, die die Länder selbst zuzahlen müssen. Schon seinerzeit ließ man durchblicken, dass es hiermit nicht getan sein würde. 

Islamische Gemeinde spricht von „Phantomphänomen“

Obwohl sowohl die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich als auch die katholische Kirche ihre Zweifel ob der Notwendigkeit einer solchen Regelung anmeldeten – die Islamische Gemeinde sprach von einem „Phantomphänomen“ - und von einem Eingriff in die Religionsfreiheit sprachen, ließ sich absehen, dass es bei dieser Änderung alleine nicht bleiben sollte. 

Am vergangenen Mittwoch wurde entsprechend ein Kopftuchverbot auch an Grundschulen beschlossen. Das neue Gesetz untersagt das „Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“. Entscheidend ist an dieser Stelle, dass das Verbot ausdrücklich nicht für die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs gilt, sondern ausschließlich für das islamische Kopftuch. 

FPÖ spricht von „Unterwerfung muslimischer Mädchen“

Aus Kreisen der ÖVP und der FPÖ hieß es, man wolle ein „Signal gegen den politischen Islam“ setzen, und gehe gegen eine „Unterwerfung“ muslimischer Mädchen vor. Auch gehe es darum, den Kopf frei zu halten. Das sehen sie in der Opposition anders. Die Regierung handele mit einer populistischen Einzelmaßnahme gegen eine religiöse Minderheit, auch gebe es keine Evidenz, dass Mädchen mit Kopftuch weniger leicht lernten, wie die Wiener Zeitung berichtet. 

In der Opposition stimmten die Abgeordneten – bis auf zwei – gegen das Verbot. Durch die oppositionelle Ablehnung hat das Gesetz keinen Verfassungsrang und Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof sind wahrscheinlich.

Lesen Sie dazu auch:

Reaktionen: Das Kopftuchverbot in Österreich löst eine Debatte in Deutschland aus.

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