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FPÖ: Österreichs Rechtsaußen als „Prototyp des europäischen Rechtspopulismus“

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Von: Max Schäfer

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Herbert Klickl ist Chef der österreichischen Rechtsaußen-Partei FPÖ.
Herbert Klickl ist Chef der österreichischen Rechtsaußen-Partei FPÖ. (Archivfoto) © Georg Hochmuth/dpa

Als Sammelbecken für ehemalige Nazis gegründet, spielt die FPÖ in der österreichischen Politik eine bedeutende Rolle. Alles Wichtige zu den Rechtsaußen.

Wien – Seit über 60 Jahre prägt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) die Politik in der Alpenrepublik. Mehrmals waren die sogenannten „Freiheitlichen“ in dieser Zeit an Regierungen in Österreich beteiligt – häufig in einer Koalition mit der konservativen ÖVP, allerdings auch mit der sozialdemokratischen SPÖ. Seit der Gründung waren FPÖ-Politikerinnen und Politiker auch immer wieder in Skandale verwickelt.

NameFreiheitliche Partei Österreich
AbkürzungFPÖ
FarbeBlau
Gründungsjahr1956
VorgängerparteienVerband der Unabhängigen, Freiheitspartei

FPÖ-Gründung als Sammelbecken von ehemaligen Nationalsozialisten

Die FPÖ ist ein Zusammenschluss des Verbands der Unabhängigen (VdU), der laut dem österreichischen Politikwissenschaftler und Nationalismusforscher Anton Pelinka eine Gründung von ehemaligen Nationalsozialisten war, mit der „Freiheitspartei“. Gründung der FPÖ war schließlich 1956. Erster Parteichef war der frühere NS-Unterstaatssekretär und SS-Brigadeführer Anton Reinthaller.

Anfangs konnte die FPÖ nur wenige Menschen von sich überzeugen und war im österreichischen Parlament, dem Nationalrat, lediglich mit sechs bis acht Abgeordneten vertreten. Anton Pelinka bezeichnete die FPÖ in einem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung als „eine Repräsentantin jenes Segments der österreichischen Gesellschaft, das sich mit dem Nationalsozialismus entweder identifizierte oder sich von ihm nicht wirklich zu distanzieren vermochte“. Die FPÖ sei in allen öffentlichen Auseinandersetzungen immer auf der Seite der Exponenten des Rechtsextremismus gewesen.

FPÖ-Skandal um Friedrich Peter und SPÖ-Kanzler Kreisky

In ihren Anfangsjahren kam die FPÖ bei Nationalratswahlen kaum über fünf Prozent hinaus. Dennoch spielte die rechte Partei bei der Regierungsbildung eine Rolle. Unter dem zweiten Parteivorsitzenden, dem früheren SS-Obersturmführer Friedrich Peter, ermöglichte die FPÖ 1970 eine Minderheitsregierung des SPÖ-Kanzlers Bruno Kreisky.

1975 machte der Publizist Simon Wiesenthal öffentlich, dass Friedrich Peter Teil einer SS-Einheit gewesen war, die 1941 mindestens 17.000 Jüdinnen und Juden und 25.000 Kriegsgefangene ermordete. Peter leugnete seine Beteiligung an den Erschießungen. Der Historiker Martin Cüppers, der sich auf Holocaust-Forschung und die Verbrechensgeschichte des Nationalsozialismus spezialisiert hat, hält es laut einem Bericht der Zeitung Der Standard für ausgeschlossen, dass Peter nichts wusste. Trotz der Vorwürfe hielt Kreisky zu Peter.

Liberales Lager übernimmt FPÖ und führt sie zur ersten Regierungsbeteiligung – mit Sozialdemokraten

1980 übernahm Norbert Steger die Spitze der FPÖ. Der als eher liberal geltende Politiker versuchte, die FPÖ für mehr Österreicher:innen wählbar zu machen. 1983 kam es schließlich auch zur ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ, die gemeinsam mit der SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz die Regierung stellte.

Stegers eher liberalere Flügel hatte jedoch nur kurz eine Mehrheit in der FPÖ. Beim Parteitag 1986 setzte sich Rechtsaußen Jörg Haider in einer Kampfabstimmung durch und wurde damit Parteichef. Der damalige SPÖ-Kanzler Franz Vrainitzky sah Haiders Wahl als „Rechtsruck“ an und beendete deshalb die Koalition mit der FPÖ.

Jörg Haiders Aufstieg und Niedergang bei der FPÖ

Unter Jörg Haider änderte die FPÖ laut Anton Pelinka ihre Strategie und versuchte sich als Opposition zum System zu inszenieren. Die Partei aus Österreich wurde so zum „Prototyp des europäischen Rechtspopulismus“. Haider beispielsweise fiel immer wieder mit rechtsextremen Aussagen auf: Unter anderem bezeichnete der FPÖ-Chef 1988 Österreich als „ideologische Missgeburt“, 1991 lobte er die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Dritten Reiches. Die zweite Aussage hatte Konsequenzen für den Star der Rechten: Haider verlor sein Amt als Landeshauptmann der „Freiheitlichen“ in Kärnten.

Mit Jörg Haider an der Spitze feierte die FPÖ ihre größten Erfolge. Bei der Nationalratswahl 1999 erhielten die Rechtsaußen 26,9 Prozent der Stimmen – mehr als die konservative ÖVP. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ sorgte international für Kritik. Susanne Riess übernahm schließlich die Parteiführung, nachdem Haider erklärt hatte, dass er nicht mehr als Schattenkanzler gelten wolle. Mit der Kritik aus dem Ausland, sagte der Rechtsaußen, habe es jedoch nichts zu tun gehabt.

Jörg Haider versuchte immer wieder, von Kärnten aus die ÖVP-FPÖ-Regierung zu beeinflussen. Im September 2002 berief er eine Delegiertenversammlung in Knitterfeld ein, um erneut die Parteispitze zu übernehmen. Als Reaktion traten Riess und weitere FPÖ-Regierungsmitglieder zurück. Neuwahlen waren die Folge. Dabei erreichte die FPÖ nur noch 10 Prozent.

Spaltung der FPÖ: Langjähriger Anführer Haider gründet eigene Partei

Die parteiinternen Streitigkeiten waren damit nicht zu Ende. Im Frühjahr 2005 drohte Haider mit der Gründung einer neuen Partei. Am 4. April war es dann so weit: Haider gründete das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Daraufhin wurde Heinz-Christian („HC“) Strache neuer FPÖ-Chef.

Das BZÖ machte der FPÖ Stimmen im rechten Lager streitig, so dass die „Freiheitlichen“ ihr Stimmenpotenzial nicht komplett ausnutzen konnten. Bei der Nationalratswahl 2008 erhielten die „Freiheitlichen“ 17,54 Prozent, Haiders neue Partei 10,7 Prozent. Bei der Wahl 2013 konnte die FPÖ dagegen wieder zulegen und wurde mit 20,5 Prozent drittstärkste Partei im Nationalrat. Vier Jahre später legten die Rechtsaußen noch zu. Die nächste Regierungsbeteiligung unter dem FPÖ-Mann Sebastian Kurz als Bundeskanzler war die Folge.

„HC“ Strache, Ibiza und das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hielt jedoch nur knapp zwei Jahre: Am 19. Mai 2019 tauchte das sogenannte Ibiza-Video auf. Es enthält Szenen eines Treffens zwischen FPÖ-Chef und Vizekanzler „HC“ Strache sowie FPÖ-Kubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte und ihrem Begleiter. Im Video sprechen Strache über mögliche Investitionen der Russin und deuten etwaige Spenden an die FPÖ an. Zudem spricht Strache von einer möglichen Übernahme der Kronen Zeitung durch die Russin. Zur Umgehen von Gesetzen zur Parteienfinanzierung deutet Strache Spenden an einen gemeinnützigen Verein an.

Am 17. Mai 2019 wurde das Video von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel veröffentlicht. Einen Tag später verkündete Strache den Rücktritt von seinen FPÖ-Ämtern sowie seiner Position als Vizekanzler. Die Ibiza-Affäre läutete damit das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung ein.

Die ÖVP soll sich jedoch trotz des Skandals eine Fortsetzung der Regierung offen gelassen haben, berichtete der ORF. Bei Verhandlungen sollen die Konservative dabei den Rücktritt des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl sowie das Innenministerium gefordert haben. Eine Einigung blieb aus, am Abend nach Straches Rücktritt folgte die Sebastian Kurz Stellungnahme: Der ÖVP-Politiker bemängelte darin fehlende Bereitschaft bei der FPÖ, sich auf allen Ebenen zu verändern. Die Arbeit für das Land sei deshalb nicht möglich, weshalb er dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen vorgeschlagen habe, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Dabei verlor die FPÖ fast zehn Prozentpunkte, Kurz blieb Kanzler und ging ein Bündnis mit den Grünen ein.

Wofür steht die FPÖ?

Seit der Gründung hat sich die FPÖ laut Nationalismusforscher Anton Pelinka von ihrem traditionellen „Deutschnationalismus österreichischer Prägung“ und der „verdeckten Nostalgie in Richtung ‚Anschluss‘“ entfernt. Stattdessen verstehen sich die „Freiheitlichen“ selbst als „soziale, leistungsorientierte und österreichpatriotische politische Kraft“. Das beim Parteitag am 18. Juni 2011 beschlossene Parteiprogramm der Rechtsaußen sieht eine Reihe von Leitsätzen vor. Dazu gehören folgende Themen:

Im Bereich der Wirtschaftspolitik sieht die FPÖ niedrige Steuern als Voraussetzung für ein erfolgreiches Wirtschaften und äußert sich kritisch gegenüber Subventionen und Umverteilung. Auf dem Arbeitsmarkt sollen nach Ansicht der „Freiheitlichen“ Österreicher:innen bevorzugt werden. Die FPÖ gibt zudem vor, direkte Demokratie zu fördern, und plant Mediengesetze, die neben Monopolen auch die „Manipulation der öffentlichen Meinung“ verhindern soll.

Die FPÖ bekennt sich in ihrem Programm auf den Schutz der „traditionellen Familie“ und zur „Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau“. Andere Familienmodelle lehnen die Rechtsaußen ab. 2019 hat die FPÖ deshalb einen Antrag ins Parlament eingebracht, um die vom Verfassungsgerichtshof angeordnete „Ehe für alle“ wieder abzuschaffen. Zudem spricht sich die FPÖ gegen einen angeblichen „Genderwahn“ aus und vertritt eine „pro-natalistische Familienpolitik“.

EU-Politik der FPÖ: Renationalisierung statt europäischer Integration

Im Bereich der Europapolitik bezeichnet sich die FPÖ selbst als „europafreundlich“ und „EU-kritisch“. Sie kritisieren die Staatengemeinschaft als „Brüsseler Zentralismus“ und lehnen eine weitere europäische Integration, also eine Vertiefung der Zusammenarbeit, ab.

Die FPÖ will dagegen die „kulturelle Identität“ erhalten und spricht sich deshalb gegen Zuwanderung aus. Die Rechtsaußen betonen dabei mehrfach den Islam: Zuwanderung aus muslimisch geprägten Staaten laufe der „gewachsenen kulturellen Realität“ in Europa zuwider, behaupten die Rechtsaußen in der Auflistung ihrer grundsätzlichen Positionen zur EU-Politik. Aber auch die Binnenmigration in der EU sowie das Schengen-Abkommen sollen laut FPÖ auf den Prüfstand gestellt werden.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik sind die Forderungen der FPÖ nationalistisch geprägt. Die Partei spricht sich dabei unter anderem gegen „die ausufernde Globalisierung“, das angebliche „Diktat der multinationalen Konzerne“ sowie gegen „das Diktat der internationalen Finanzmärkte“ aus.

„Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor“

Seit ihrer Gründung als Sammelbecken von Nationalsozialisten hat die FPÖ eine bewegte Geschichte mit verschiedenen Neuorientierungen durchlaufen und die traditionelle „deutschnationale“ Orientierung aufgegeben. „Die FPÖ hat offenkundig kein Interesse, als rechtsextrem im traditionellen (nationalsozialistischen, faschistischen) Sinne wahrgenommen zu werden. Sie hat aber auch kein Interesse, sich klar nach Rechtsaußen abzugrenzen“, schrieb Anton Pelinka im BPB-Beitrag. Laut Palinka ergibt sich das bereits aus der „Rekrutierungsbasis der Parteispitze“, die größtenteils aus dem deutschnationalen Milieu schlagender Burschenschaften bestehe.

Zudem fallen Kandidierende und Mitglieder der FPÖ immer wieder mit rechtsextremen Aussagen und Handlungen auf. Das Mauthausen Komitee Österreich, ein gemeinnütziger, überparteilicher Verein, der sich laut eigenem Verständnis gegen „alle Arten von Faschismus, Rassismus, Neonazismus, Chauvinismus und Antisemitismus“ einsetzt und unter anderem von den Israelitischen Kultusgemeinden Österreich und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund getragen wird, hat im Jahr 2017 eine Sammlung mit 60 rechtsextremen Vorfällen in der FPÖ aus den Jahren 2013 bis 2017 herausgegeben. Das Fazit: „Rechtsextreme Aussagen und Handlungen kommen in der FPÖ dauernd und auf allen Ebenen vor.“

Als Beispiele nennt das Mauthausen Komitee unter anderem den Auftritt des heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl auf dem von der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz organisierten Kongress „Verteidiger Europas“ oder die Teilnahme des Nationalratsabgeordneten Wolfgang Zanger an einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung.

Bundespräsidentenwahl: FPÖ will mit Rosenkranz die Hofburg übernehmen – und scheitert

Mit Norbert Hofer ist der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl 2016 beinahe eine Überraschung geglückt: Im ersten Wahlgang erhielt der Kandidat der „Freiheitlichen“ mit 35 Prozent die meisten Stimmen. In der Stichwahl setzte sich jedoch Alexander Van der Bellen durch, der mit 53,79 Prozent der Stimmen nur eine knappe Mehrheit erhielt.

Bei der Österreich-Wahl am 9. Oktober 2022 stand die Wahl des Staatsoberhaupts der Alpenrepublik an. Walter Rosenkranz hat für die FPÖ kandidiert. Dieser setzt sich für die Neutralität Österreichs ein. Zudem will er, dass das Land eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg einnimmt. Im Fall seiner Wahl zum Bundespräsidenten behält es sich Rosenkranz vor, die Regierung zu entlassen, wenn diese ihn in einem Gespräch zu ihren weiteren Plänen nicht überzeugt.

Rosenkranz wäre der erste FPÖ-Politiker im Amt des Staatsoberhaupts Österreichs. Mit 17,7 Prozent belegte Rosenkranz allerdings nur den zweiten Platz hinter Alexander Van der Bellen, der mit 56,7 Prozent bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt wurde. (Max Schäfer)

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