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Medien: Österreichs FPÖ-Chef bot Aufträge für Wahlkampfhilfe an.

Österreich

FPÖ-Chef Strache vor Rücktritt - Kanzler Kurz schließt weitere Zusammenarbeit aus

Die Regierungskrise in Österreich spitzt sich zu. Vizekanzler Strache muss wohl gehen. Gibt es jetzt Neuwahlen?

Aktualisierung vom 18.5.2019, 9.35 Uhr: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schließt nach dpa-Informationen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aus. Ein Rücktritt oder eine Entlassung des 49-Jährigen ist damit die logische Folge. Strache hat am späten Vormittag einen Termin im Kanzleramt. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz erwartet. 

Die Frage ist nun, ob Kurz das Bündnis mit einem Nachfolger Straches fortsetzen oder Neuwahlen will. Als möglicher Nachfolger gilt der ehemalige FPÖ-Bundespräsidentschafts-Kandidat Norbert Hofer. Er ist im Kabinett aktuell Verkehrsminister.

Strache soll russischer Oligarchin Aufträge für Wahlkampfhilfe angeboten haben

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll nach Angaben von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien. 

Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen „Kronen Zeitung“ durch die angeblich schwer reiche Frau auslote. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt. Die Zeitung könne – so Strache – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. 

Strache bot Aufträge für russische Wahlkampfhilfe

Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar. Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der „Spiegel“. Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. 

Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert. In Österreich haben die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Dezember 2017 eine Regierungskoalition gebildet. Nach mehreren Verfehlungen der FPÖ hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Anfang Mai eine rote Linie für die Zusammenarbeit festgelegt. 

FPÖ steht in Verbindung zu rechtsextremen „Identitären“

Zuletzt hatte die FPÖ mit einem rassistischen Gedicht und mit ihren Verbindungen zu den rechtsextremen „Identitären“ für Aufsehen gesorgt. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar. Strache und der FPÖ-Politiker Johann Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei „ein rein privates“ Treffen in „lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ gewesen, teilte Strache schriftlich mit. 

„Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, schrieb Strache, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

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