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Fossile Weltbank

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Von: Joachim Wille

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Leuchtreklame der anderen Art: Hier fordern NGOs, den Weltbank-Präsidenten David Malpass zu feuern.
Leuchtreklame der anderen Art: Hier fordern NGOs, den Weltbank-Präsidenten David Malpass zu feuern. © Imago

Die Weltbank steht in der Kritik: Organisationen beklagen, sie investiere zu viel Geld in Kohle-, Öl- und Erdgasprojekte.

Die Weltbank hat sich verpflichtet, bei ihren Investitionen im Kampf gegen die Armut auch den Klimaschutz zu berücksichtigen. Man werde insbesondere Staaten stärker unterstützen, die sich von der Kohlenutzung verabschieden wollen, kündigte die Institution im vorigen Jahr an. Tatsächlich hat die Weltbank-Gruppe laut einem neuen Report seit der Verabschiedung des Pariser Weltklimaabkommens Ende 2015 allerdings allein 14,8 Milliarden US-Dollar an direkter Finanzierung für fossile Energieprojekte auf der ganzen Welt zur Verfügung gestellt.

Eine internationale Koalition verschiedener Nichtregierungsorganisationen mit dem Titel „Big Shift“ (Große Veränderung) hat den Report anlässlich der Weltbank-Herbsttagung in Washington vorgelegt, die in dieser Woche stattfindet. Er betrachtet besonders die zehn größten Direktkredite und Politikberatungsprojekte, die die Weltbank-Gruppe seit 2015 im Bereich der fossilen Energien durchgeführt hat. Außerdem behandelt er fünf Fälle von indirekter finanzieller Unterstützung respektive Politikberatung, gegen die die Mitglieder von Big Shift Kampagnen führen.

Der Bericht heißt „Investing in Climate Disaster: World Bank Group Finance for Fossil Fuels“. Deutsches Mitglied der NGO-Koalition ist die Entwicklungsorganisation „Urgewald“, die gegen das Weltbank-Engagement bei der Ölförderung vor der Küste des südamerikanischen Guyana aktiv ist. An diesem Freitag findet ein „World Bank Action Day“ mit Protesten und Aktionen vor Ort in Washington und weltweit statt.

Klimawandel: Weltbankchef David Malpass wegen umstrittener Äußerungen unter Druck

Die in dem Bericht behandelten Projekte erfolgten unter der Führung von Weltbankpräsident David Malpass, der wegen umstrittener Äußerungen zum Klimawandel unter Druck steht. Malpass war bei einem Auftritt während der UN-„Klimawoche“ im September in New York gefragt worden, ob er glaube, dass die Verbrennung von fossilen Rohstoffen die Erde auf gefährliche Weise erwärme. Zunächst versuchte er, der Frage auszuweichen, um schließlich zu sagen: „Ich weiß es noch nicht einmal. Ich bin kein Wissenschaftler.“

Daraufhin setzte es Rücktrittsforderungen, unter anderem von Ex-US-Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore. Er nannte Malpass einen „Klimawandelleugner“ und schob nach: „Wir müssen diese Führung loswerden, eine neue Führung bestimmen.“ Er hoffe, US-Präsident Joe Biden werde die Initiative ergreifen.

Malpass, der von Ex-US-Präsident Donald Trump an die Weltbank-Spitze gehievt worden war, beeilte sich, den Eindruck zu korrigieren. In einem Interview mit der Zeitung „Politico“ betonte er, dass er kein „Klimawandelleugner“ sei. „Es ist klar, dass Treibhausgase aus menschlicher Tätigkeit den Klimawandel verursachen“, sagte er. Die Weltbank fördere jene Projekte, die den größten Einfluss beim Klimaschutz hätten.

Weltbank in der Kritik: Entwicklungsministerin Schulze hält Veränderungen für notwendig

Urgewald-Kampaignerin Ute Koczy sagte zu der neuen Studie: „Die Erde steht in Flammen und die Weltbank ist eine der größten, wenn auch oft im Hintergrund agierenden Brandstifter.“ Bis heute unterstütze sie weltweit auf direktem, aber insbesondere auch auf indirektem Wege die Erschließung von Kohle-, Öl- und Gasvorkommen – insbesondere in politisch fragilen Regionen. „Die Exxon Mobils, Shells und Total Energies der Welt schätzen sich glücklich, die Weltbank an ihrer Seite zu haben.“ Das müsse aufhören.

Koczy forderte Deutschland als Weltbank-Anteilseigner und konkret das Entwicklungsministerium unter Leitung von Svenja Schulze (SPD) auf, darauf zu drängen, dass die Weltbank eine neue Führung bekommt. Mit Malpass sei ein Mann dort ans Ruder gekommen, der mit seiner Unterstützung der fossilen Brennstoffe das 1,5-Grad-Ziel der Erderwärmung verrate – „und damit ihre Aufgabe, Armut zu bekämpfen und den gemeinsamen Wohlstand auf nachhaltige Weise zu fördern“.

Tatsächlich hält Ministerin Schulze Veränderungen bei der Weltbank durchaus für angezeigt. Zu Beginn der Jahrestagung in Washington sagte sie, ihr Ziel sei es, die Weltbank so umzubauen, dass sie für den Kampf gegen globale Krisen wie den Klimawandel gewappnet ist. „Der Kapitalbedarf für den Umbau der Weltwirtschaft hin zur Klimaneutralität ist immens.“

Weltbank in der Kritik: Entwicklungsministerin Schulze will das Gespräch suchen

Zudem kritisierte sie Malpass deutlich für seine Äußerungen zur Klimapolitik. „Ich fand das wirklich irritierend und habe das auch sehr deutlich gemacht.“ Die Äußerungen seien „seltsam“ gewesen. „Ich weiß nicht, wie man zu solchen Äußerungen heute noch kommen kann - vor allem in der Funktion eines Weltbank-Präsidenten.“

Schulze betonte, dass sie als Weltbank-Gouverneurin vom Top-Management erwarte, dass es beim Klimaschutz keine Zweideutigkeiten zum wissenschaftlichen Erkenntnisstand gebe. Malpass habe sich zwar korrigiert und entschuldigt, so die SPD-Politikerin. Es sei jetzt aber wichtig, dass man es nicht dabei belasse, sondern sich jetzt auch in der Bank etwas verändere. „Was deutlich wichtiger ist als Worte sind dann eben die Taten“, so Schulze. Das wolle sie Malpass in Washington in einem Gespräch noch einmal deutlich machen. mit dpa

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